Dunja Hayali befragt Umweltministerin Hendricks zur Rolle von Dobrindt im Abgas-Skandal - die wird deutlich

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  • In der ZDF-Sendung "Dunja Hayali" diskutierten die Gäste über den Diesel-Gipfel
  • Umweltministerin Hendricks kritisierte die Versäumnisse von Verkehrsminister Dobrindt
  • Auch CSU-Chef Seehofer widersprach sie heftig - wie ihr im Video oben seht

Als den "Gipfel der Wut" hat Dunja Hayali in ihrer Sendung das Treffen der Autoindustrie mit der Politik am Mittwoch in Berlin bezeichnet. An Kritik vor und nach dem Gipfel fehlte es tatsächlich nicht.

Am Mittwochabend stellte sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im ZDF den Fragen Hayalis. Auch ein Auto-Händler, ein Unternehmer mit einer Diesel-Flotte und ein Umweltaktivist waren eingeladen, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels zu diskutieren.

Hendricks konnte die Wut der eingeladenen Gäste verstehen. Das Ergebnis des Gipfels sind freiwillige Software-Updates der Autohersteller für mehr als fünf Millionen Diese-Autos. Experten, Politiker und auch die Gäste finden diese Lösung nicht ausreichend.

"Sicherlich wird die Autoindustrie noch richtige Umrüstungen umsetzen müssen", sagte auch Hendricks.

Die Umweltministerin versuchte, dieses Ergebnis als "ersten Schritt" zu verteidigen. Als Hayali aber Hendricks nach ihren Differenzen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt vom Koalitionspartner CSU fragte, wurde die SPD-Politikerin deutlich.

Hendricks weist Seehofer zurecht

Hendricks sagte, die Regierung wolle Diesel-Fahrverbote möglichst vermeiden. Gänzlich ausschließen könne sie ein Verbot jedoch nicht.

Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel klang das beim bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) etwas anders. Nach Fahrverboten befragt, sagte der CSU-Chef: "Wir regieren, also meine Partei. Wir, nicht die Gerichte." Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht in Stuttgart den Weg für ein Diesel-Fahrverbot freigemacht.

Hendricks widersprach Seehofer: "Wir haben Gewaltenteilung." Möglich sei also, dass ein Gericht ein Fahrverbot durchsetzt.

Wollen die Umweltministerin und der Verkehrsminister das Gleiche?

Den kleinen Zwist zwischen dem CSU-Chef und der SPD-Ministerin nahm Hayali in ihrer Sendung zum Anlass, noch einmal nachzuhaken, wie denn das Verhältnis zwischen SPD und CSU sei. Immerhin stellt der Koalitionspartner mit Alexander Dobrindt den Bundesverkehrsminister.

"Man hat nicht den Eindruck, dass Sie als Bundesumweltministerin, und er, der heute nicht hier ist, der Bundesverkehrsminister, überhaupt das Gleiche wollen", sagte Hayali.

Hendricks formulierte eine diplomatische Antwort, wurde aber trotzdem deutlich: "Also eines kann ich Ihnen vorhersagen: Wer auch immer miteinander Koalitionsverhandlungen macht, das wissen wir ja noch nicht, wird sich mit diesen Fragestellungen sehr gründlich befassen müssen. Und sich auch dem Thema Verkehrswende sehr gründlich annehmen müssen, da gibt es wirklich ziemliche Versäumnisse, um es mal vorsichtig zu sagen."

Der Name Dobrindt fiel nicht. Aber wer in den Augen Hendricks Schuld an den "Versäumnissen" hat, wurde deutlich.

Behörden wussten angeblich früh von Schummel-Software

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll das Kraftfahrtsbundesamt, das Dobrindt als Verkehrsminister unterstellt ist, bereits früher von Schummel-Software bei Porsche gewusst - und auch Abgas-Berichte geschönt haben. Kritik an Dobrindt wurde auch laut, weil der CSU-Politiker Hardware-Umbauten möglichst vermeiden möchte.

Laut Experten werden die vereinbarten Software-Updates nicht ausreichen, um die Abgasnormen zu erreichen - und die Luftqualität zu verbessern.

Mehr zum Thema: Diesel-Skandal: So redet sich Verkehrsminister Dobrindt in der ARD um Kopf und Kragen

Was ist mit den Fahrverboten?

Ob die Politik in Zukunft wirklich ohne Fahrverbote auskommen wird, stellte Umweltaktivist Manfred Niess in Frage. "Wenn wir unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen, dann können wir keine Verbrennungsmotoren mehr ab 2025 bis 2028 mehr zulassen", sagte er mit Verweis auf einen Bericht der Forschung.

Hendricks verwies darauf, dass sich die Regierung geeinigt hat, dass Deutschland bis 2050 weitgehend emissionsfrei sein soll. Sie hoffe auf den Druck durch internationale Autobauer. Das solle dafür sorgen, dass auch die deutschen Hersteller die Wende zu elektrischen Antrieben schaffen.

Vom Diesel-Skandal nun betroffenen Verbraucher helfe das nicht, warf Kfz-Händler Sascha Schmitz ein. Hendricks gab ihm Recht.

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(sk)

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