Symbol für miese Wirtschaftspolitik: So rechnen Kommentatoren mit Alexander Dobrindt ab

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DOBRINDT
Symbol für miese Wirtschaftspolitik: So rechnen Kommentatoren mit Alexander Dobrindt ab | Getty
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  • Verkehrsminister Dobrindt ist Gegenstand beißenden Spotts in der Diesel-Krise
  • Kommentatoren in mehreren Zeitungen reagieren sogar richtig wütend auf ihn
  • Insbesondere die "Zeit" sieht in ihm gar ein Symbol aller Verfehlungen der CSU

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist wegen der Diesel-Krise im Fokus der Aufmerksamkeit - und hat selbst Kommentatoren von Zeitungen erbost, die sonst für ihre unaufgeregte Wortwahl bekannt sind.

In der "Süddeutschen Zeitung" schimpfte Heribert Prantl, der Krise sei mit "Abwiegeleien, mit nur homöopathischen Zugeständnissen, mit ein bisschen Larifari und digitalem Tanderadei", wie eben beschlossen, nicht beizukommen.

Alles nur "Bohei, "Klimbim", "Augenwischerei". Es gehe, um mit Franz Josef Strauß zu sprechen, nicht um Kleinmist, sondern ums Ganze. Aber Dobrindt, der politische Enkel des legendären bayerischen Ministerpräsidenten, "hat das nicht kapiert", schreibt Prantl.

"Dobrindt hat die Latte selbst für einen CSU-Generalsekretär hoch gelegt"

Roman Pletter geht in der "Zeit" noch weiter. Und nennt Dobrindt ein Symbol für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik der kompletten Regierungskoalition.

zeit "Verschenkte Jahre": CSU-Kritik auf der Titelseite der "Zeit"

Es sei schwer vorstellbar gewesen, schreibt er, "dass der Minister Alexander Dobrindt tatsächlich so viel Unsinn veranstalten würde, wie der CSU-Generalsekretär Dobrindt zuvor befürchten ließ. Der hatte die Latte nämlich selbst für einen CSU-Generalsekretär recht hoch gelegt."

Das erinnert an den viel kritisierten Tweet von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er hatte geschrieben, Dobrindt sei als Verkehrsminister die schlechteste Besetzung seit der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Senator ernannt habe.

"Die CSU leuchtet, Deutschland bezahlt"

In der "Zeit" heißt es weiter, Dobrindt stehe stellvertretend für vier verschenkte Jahre in der Wirtschaftspolitik. CDU und SPD hätten sich der CSU stets gebeugt. "Die CSU leuchtet, ganz Deutschland bezahlt."

Der Autor verweist auf überfällige Reformen in Sachen Steuern und Rente, auf umstrittene Rentenreformen wie die Mütterrente, der Erbschaftsteuer und die Pkw-Maut.

"Es gibt dieses Projekt nur, weil Seehofer den Bayern eine Maut gegen die auf ihren Straßen kreuzenden Österreicher versprochen hat. Sein Verkehrsminister hat die Grundrechenarten dafür gebogen, bis unter dem Strich ein Plus auf dem Papier stand", schreibt "Zeit"-Autor Pletter.

Jede Unzulänglichkeit der Regierung mit Dobrindt zu verknüpfen, ist vielleicht auch ein wenig viel des Bashings. Oder der Ehre, je nach Sichtweise.

Gutes Verhältnis zu den wirklich Mächtigen

Fakt ist, dass Dobrindt etwas geschafft hat, das nicht vielen gelingt: Er hat sich mit zig Menschen und Gruppen angelegt - und trotzdem Karriere gemacht.

Zur Erinnerung:

2010 nannte er die Grünen im Zuge des Streits um Stuttgart 21 "keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern".
2012 wollte er ein Verbot der Linkspartei prüfen lassen.
Er stieß die EU mit dem Pkw-Maut-Konzept vor den Kopf, geißelte eine angebliche Machtverschiebung Richtung Brüssel.

Trotzdem war er ab 2009 Generalsekretär der CSU, ab 2013 Bundesverkehrsminister.

Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist wohl, dass Dobrindt es offensichtlich versteht, den wirklich Mächtigen nicht oder nicht zu sehr auf die Füße zu treten.

Dobrindt hält es mit den wirklich Mächtigen

Dazu gehört etwa sein Parteichef Horst Seehofer (CSU), dem Dobrindt half, Parteivorsitz und Amt des Ministerpräsidenten in einer Person zu vereinen. Außerdem gilt Dobrindt als Kritiker von Seehofers parteiinternem Rivalen Markus Söder.

Und die Autoindustrie hat Dobrindt bislang auch nicht gegängelt, auch wenn er jeden Vorwurf der Kumpanei zurückweist. So nannte der CSU-Mann das Ergebnis des Diesel-Gipfels am Mittwoch "eine sinnvolle Basis" für die Senkung von Emissionen. Im CSU-regierten Bayern sind zwei der großen Autobauer Deutschlands beheimatet, Audi und BMW.

Journalisten haben die je nach Sichtweise milden oder windelweichen Aussagen Dobrindts in der Krise mal übersetzt:

"Wir haben eine neue Verantwortungskultur eingefordert" wird so zu: "Wir haben ganz brav Bitte-Bitte gesagt."

Bisher hat sich Dobrindt von Kritik zumindest nicht sichtlich beeindrucken lassen. Nicht in der Maut-Frage, nicht in den Auto-Skandalen. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das nun ändern wird.

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(ll)

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