Streit um Fahrverbote: Nach dem Diesel-Gipfel geraten Seehofer und Hendricks aneinander

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  • CSU-Chef Seehofer und Umweltministerin Hendricks haben sich nach dem Diesel-Gipfel über mögliche Fahrverbote gestritten
  • Seehofer deutete an, er wolle sich ein solches Verbot nicht von einem Gericht vorschreiben lassen

Politik und Konzerne haben sich am Mittwoch zusammengesetzt, um Millionen Diesel-Autos sauberer zu machen. Die Ergebnisse sind enttäuschend.

Doch nicht nur über Soft- oder Hardwareupdates, auch über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge wurde heftig gestritten. Bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel gerieten CSU-Chef Horst Seehofer und Umweltministerin Barbara Hendricks aneinander.

Hendricks: "Wir haben immer noch die Gewaltenteilung"

Hendricks hält Fahrverbote weiter für wahrscheinlich. Seehofer erlaubte sich einen Fauxpas: "Wir regieren", erklärte der bayerische Ministerpräsident - und zielt damit auf die Entscheidungsbefugnis der Gerichte ab. Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart den Weg für Fahrverbote freigemacht.

Die SPD-Politikerin konterte daher: "Wir haben immer noch die Gewaltenteilung".

Klar sind zwei Dinge: Die CSU lehnt generelle Fahrverbote für Diesel-Autos kategorisch ab.

Nur eine Umrüstung und mehr Elektrofahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr werden wohl nicht ausreichen, um die Luftverschmutzung in den Städten entscheidend zu verbessern.

Die Grünen kritisierten die Pläne des Diesel-Gipfels: "Das heutige Ergebnis ist viel zu wenig", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir im Anschluss an den Gipfel. Software-Updates reichten nicht aus, zumal fast die Hälfte der nun betroffenen Autos sich ohnehin schon im Pflicht-Rückruf von Volkswagen befänden. "Auch die Gerichte wird das nicht überzeugen."

Mit Material der dpa.

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