Studie über Nebeneinkünfte: Bundestagspolitiker erwecken den Eindruck, käuflich zu sein

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BUNDESTAG
Studie: Unions-Abgeordnete erhalten üppige Nebenverdienste | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Fast jeder Dritte Abgeordnete des Bundestags bekommet für Nebentätigkeiten Geld
  • Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung
  • Die Abgeordneten mit Nebeneinkünften von mehr als 150.000 Euro gehören alle der CDU und CSU an

Der Bundestag erweckt weiterhin den Eindruck, seine Abgeordneten seien käuflich – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung.

Wörtlich steht in der Studie: "Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich." Denn die Nebeneinkünfte mancher Abgeordneter könnte ein "Einfallstor für Lobbyismus" sein.

Der Berliner Sozialwissenschaftler Sven Osterberg hat die Nebeneinkünfte von 655 Abgeordneten untersucht, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben. Nur 45 gaben an, keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten zu haben.

Im Fall von 193 Abgeordneten gab es für Nebentätigkeiten Geld; das sind 29 Prozent aller Abgeordneten. Über die Studie berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch.

Die meisten Nebeneinkünfte liegen zwischen 1000 und 30.000 Euro

Die Studie beruht auf den Angaben, die die Abgeordneten selbst auf der Webseite des Bundestags machen. Sie geben dort an, ob sie "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" ausüben, ob sie "Funktionen in Unternehmen, in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, in Vereinen, Verbänden und Stiftungen" haben – und wie diese bezahlt sind.

Manche Tätigkeiten sind ehrenamtlich; für andere gibt es Geld. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nicht exakt benennen. Die Regeln des Bundestags sehen nur vor, dass sie eine Stufe angeben. Stufe eins bedeutet jährliche Einkünfte zwischen 1000 und 3000 Euro. Stufe zehn bedeutet Einkünfte von mehr als 250.000 Euro.

Die meisten Nebeneinkünfte liegen zwischen 1000 und 30.000 Euro. Exakt 1121 von insgesamt 1263 Angaben liegen zu Einkünften in dieser Größenordnung vor.

Die Großverdiener in der Union

Aber es gibt auch Großverdiener – jene Abgeordneten, die auf mehr als 150.000 Euro nebenbei kommen, gehören alle CDU und CSU an.

Insgesamt gilt sogar: "Zwei Drittel der Abgeordneten, die bezahlte Nebentätigkeiten haben, sind Mitglieder der Unionsfraktion“, schreibt Osterberg.

Die SPD holt allerdings auf: Im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode sei sie die einzige Fraktion, innerhalb derer eine Zunahme bezahlter Nebenjobs zu beobachten sei.

Einige Auffälligkeiten hat Osterberg ermittelt. Die meisten der neuen Abgeordneten haben ihren früheren Beruf fortgeführt – viele von ihnen sind Anwälte oder selbständig. 63 von 83 Anwälten im Bundestag geben eine Nebentätigkeit an; fast alle gehören sie zur Union.

Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen üben Nebenjobs aus. Und zwei von drei dieser männlichen Nebenverdiener gehören wiederum der Union an.

Studien-Autor: Honorare sollten gespendet werden

Die Otto-Brenner-Stiftung, die der IG Metall gehört, kam deshalb zu dem Schluss: Es handele sich um ein "Problem" vor allem der Union.

Als Problem sieht sie die Nebeneinkünfte deshalb, weil aus den Angaben der Abgeordneten nicht zu schließen ist, ob sie harmlos sind oder ob damit Interessenkonflikte begründet werden, ob Tätigkeiten am Allgemeinwohl orientiert sind oder aber "lobbyistische Funktion" haben.

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Die Gesamtsumme aller Nebeneinkünfte war nur zu schätzen; sicher ließ sich nur sagen, dass sie zwischen 26,5 Millionen und 48,7 Millionen Euro liegt.

Autor Osterberg äußerte einen Vorschlag, wie die Abgeordneten sich vom Verdacht befreien könnten, käuflich zu sein: "Honorare sollten gespendet werden."

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(mf)

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