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02/08/2017 22:45 CEST | Aktualisiert 03/08/2017 07:24 CEST

Sanktionen wider Willen: Trump unterzeichnet Strafmaßnahmen gegen Russland - und nennt sie verfassungswidrig

Joshua Roberts / Reuters
Sanktionen wider Willen: Trump unterzeichnet Strafmaßnahmen gegen Russland - und nennt sie verfassungswidrig

  • Donald Trump hat ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet

  • Nicht jedoch, ohne sich massiv darüber zu beschweren und sein eigenes Parlament anzugreifen

  • Aus Russland, Deutschland und der EU wurde Kritik an dem Gesetz laut

US-Präsident Donald Trump hat trotz Bedenken einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden.

Der Präsident erklärte am Mittwoch, das Gesetz enthalte "gravierende Fehler" - es sei gar "verfassungswidrig". Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei.

Kongress entzieht Donald Trump ein Stück seiner Macht

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.

Er sagte, das Gesetz beschneide die Befugnisse der Exekutive. "Die Schöpfer unserer Verfassung haben die Außenpolitik in die Hände des Präsidenten gelegt. Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung belegen."

Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor.

Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.

Die Begründung für die neuen Russland-Sanktionen

Die neuen Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll der Kreml für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden.

Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.

Russischer Politiker über USA: "Verhältnis auf Jahrzehnte beschädigt"

Russische Politiker kritisierten Trumps Vorgehen am Mittwoch scharf. "Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt.

Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow. Ebenfalls auf Facebook warnte Ministerpräsident Dmitri Medwedew: "Damit stirbt die Hoffnung, unsere Beziehungen zu der neuen US-Regierung zu verbessern."

Der Kreml hatte noch vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Vergeltungsmaßnahme verkündet. Präsident Wladimir Putin forderte am Sonntagabend, dass 755 Mitarbeitern der US-Vertretungen in Russland ihre Arbeit einstellen müssten.

Kritik auch aus Europa

Kritik kam auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte Trumps Unterzeichnung der Sanktionen. Sie schrieb in einem Gastbeitrag in der "Wirtschaftswoche" über die Strafmaßnahmen, die unter anderem den Energiesektor betreffen: "Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein."

Die EU-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls an den Plänen gestört und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Am Mittwoch hieß es aber, man wolle zunächst abwarten. Aus Brüsseler Sicht könnten bei der Durchführung der Sanktionen die europäischen Interessen Berücksichtigung finden, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Nur für den Fall, dass dies nicht passiere, behalte man sich Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren.

Auch Trump sagte, das Gesetz schade europäischen Verbündeten.

Sanktionen auch gegen den Iran und Nordkorea

Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Trump erklärte am Mittwoch, er sei dafür, die Regierungen in Teheran und Pjöngjang für ihr "schlimmes Verhalten" zu bestrafen. Er wolle Russland auch klarmachen, dass die USA eine Einmischung in die demokratischen Prozesse nicht tolerierten.

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(sk)

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