Der Tweet eines Grünen-Politikers zeigt in einem Bild, warum die Kritik am Diesel-Gipfel so heftig ist

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  • Politik und Autoindustrie kommen heute zum Dieselgipfel zusammen
  • Das Ziel: Eine Lösung zu finden, dass Autos in Städten sauberer werden
  • Doch Kritiker bezweifeln, ob die Teilnehmer dieses Ziel wirklich ernst nehmen

Vertreter von Bundesregierung, mehreren Bundesländern und der Autobranche sind in Berlin zum Dieselgipfel zusammengekommen.

Bei dem Treffen am Mittwoch in Berlin sollen konkrete Maßnahmen vereinbart werden, um den Schadstoffausstoß von Millionen Fahrzeugen zu senken. Die Beratungen waren kurzfristig vom Bundesverkehrsministerium in das nahe Innenministerium verlegt worden - laut Teilnehmerkreisen aus Sicherheitsgründen.

Keine Hardware-Updates für Diesel-Autos

Angestrebt werden Software-Updates für Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 5 und 6, die komplett von den Konzernen bezahlt werden sollen. Weitergehende technische Umrüstungen direkt an Motorbauteilen waren zunächst fraglich.

Beobachter stellen derweil in Frage, was der Gipfel wirklich bringen kann. Denn schließlich hat auch die zu große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie die Skandale mit ermöglicht. Der Verdacht, der sich aufdrängt: Große Teile der Politik haben aktuell gar kein großes Interesse daran, dass die Autos der deutschen Hersteller radikal umweltfreundlicher werden.

Das legt auch ein Tweet des Grünenpolitikers Özcan Mutlu nahe. Er schreibt auf dem Kurznachrichtendienst zu einem Bild, dass die Ankunft der Teilnehmer des Gipfels zeigt: "Und wie viele davon sind 100% elektrisch?"

Offensichtlich ist kein E-Fahrzeug dabei. Fairerweise muss man sagen: Der Bundestag wird ab Mitte diesen Jahres einen neuen Fahrdienst haben. Ein Viertel der Wagen sollen dann elektrisch unterwegs sein.

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"Erneuter Versuch, Bürger hinters Licht zu führen"

Schon im Vorfeld des Gipfel gab es heftige Kritik:

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat Politik und Autoindustrie zu Beginn des Dieselgipfels Kungelei und mangelnde Transparenz vorgeworfen.

Offenbar wollten die Vertreter von Bund, Ländern und Autokonzernen bei dem Thema unter sich bleiben, sagte er dem TV-Sender "Phoenix" unmittelbar nach der Verlegung des Treffens vom Verkehrs- ins Innenministerium in Berlin.

Mit Blick auf die vorgeschlagenen Updates von Motorsoftware, die den Ausstoß von Schadstoffen drücken sollen, meinte Resch: "Software-Upates sind keine Lösung."

Bei einigen Modellen habe man in Tests sogar höhere Werte an Stickoxiden (NOx) festgestellt, nachdem ein neues Programm installiert wurde.

"Es ist ein erneuter Versuch, Autofahrer und Bürger hinters Licht zu führen", sagte der DUH-Chef. Man müsse auch Umbauten an der Motor- und Abgas-Hardware in Angriff nehmen.

Dies schon im Entwurf zu den Gipfel-Maßnahmen auszuschließen und nur auf freiwillige Schritte der Autobauer ohne feste Vorgaben zu setzen, sei "beschämend".

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Mit Material der dpa.

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(ll)

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