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02/08/2017 16:27 CEST | Aktualisiert 03/08/2017 14:02 CEST

Die Mafia untergräbt die Demokratie in Deutschland und der EU - und kaum ein Mensch bekommt es mit

PeopleImages via Getty Images
Die Mafia unterwandert die Wirtschaft der EU.

  • Das organisierte Verbrechen unterwandert die europäische Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

  • Die Mafia fällt zwar seltener durch Gewalt auf, ist aber nicht minder gefährlich

  • Und: Der Bekämpfung des komplexen organisierten Verbrechens stehen viele Hindernisse im Weg

2017 jähren sich die Mafiamorde von Duisburg zum zehnten Mal. Am Morgen des 15. August 2007 waren sechs Menschen vor einem italienischen Restaurant erschossen worden. Ein Streit unter verfeindeten Familien - und ein Schock, der den Deutschen klarmachte, was Experten längst wussten: Die Kriminellen aus Italien sind höchst aktiv in Deutschland.

In den vergangenen Jahren ist die Mafia in Deutschland nicht mehr durch Gewaltexzesse aufgefallen. Es ist still um sie geworden. Aber das heißt wenig.

Denn das organisierte Verbrechen arbeitet weiter. Nur anders als früher. Globaler, leiser, genauso gefährlich.

5000 Gruppen in der EU unter Verdacht

Im Jahr 2015 gab es über 500 Verfahren wegen organisierter Kriminalität in Deutschland.

Wie brisant das Thema ist, zeigt die hochkarätige Besetzung eines Anti-Mafia-Kongresses im Juli in Berlin, der von der Initiative "Mafia? Nein Danke!" organisiert wurde: An der Konferenz haben auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Amtskollege teilgenommen.

Die italienische Mafia ist europaweit aktiv, ebenso russischsprachige Gruppen, türkische und albanische Clans sowie die vietnamesische Mafia und Biker-Gangs aus Nordeuropa.

Einige Experten bezeichnen heute all diese Banden als Mafia. Juristen sprechen eher von organisierter Kriminalität.

Hier findet ihr eine interaktive Karte mit der Ausbreitung der verschiedenen Gruppen des organisierten Verbrechens in der EU

Die italienische Parlamentarierin Laura Garavini formuliert das gegenüber der HuffPost etwas griffiger: Sie spricht von der Mafia als einer Art Verbrecher-GmbH, die ihr Geld international verdiene und Gesetzeslücken der europäischen Länder nutze.

Solche Organisationen gibt es zu Tausenden: Laut der europäischen Polizeibehörde Europol stehen in den 28 EU-Staaten 5000 Gruppen unter Verdacht, zur organisierten Kriminalität zu gehören.

Spezielle Dienstleistungen für Verbrecherbanden im Darknet

Die Anwendung von Gewalt sei bei der Mafia seltener geworden, sagt Arndt Sinn, Professor für Rechtswissenschaften an der Uni Osnabrück und Experte für das organisierte Verbrechen, der HuffPost. Nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern weil die Verbrecher besser Geschäfte machen könnten, wenn sie nicht auffallen.

Sinn spricht vom organisierten Verbrechen als "größtes Unternehmen der Welt". Die entsprechenden Gruppen würden sich bestens tarnen und versuchen, sich in die Mitte der Gesellschaft hinein zu vernetzen. Zum Beispiel auch durch Spenden von Unternehmern oder Restaurant-Besitzern an den örtlichen Sportverein.

Die Verbrecher handeln mit Waffen, mit Drogen, mit Menschen. Der Vertrieb der illegalen Waren funktioniert teils über das Internet. Dort lässt sich alles verkaufen - sogar hochspezialisierte Dienstleistungen für Verbrechergruppen. Zum Beispiel Geldwäsche für Mafia-Clans.

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Denn die Kriminellen müssen ihr Geld in der regulären Wirtschaft waschen, also seine Herkunft verschleiern, wenn sie damit arbeiten wollen.

Genaue Daten über die Dimension der Geldwäsche gibt es naturgemäß nicht. Schätzungen gehen von etwa 110 Milliarden Euro jährlich in der EU aus, wie Mario Portanova, Leiter des EU-Rechercheprojektes "United Mafias of Europe" der HuffPost sagte.

Milliardenschaden durch Kriminelle

Der Schaden durch die organisierte Kriminalität ist enorm. Es geht um Menschenleben, um Arbeitsplätze, Steuern – und die Demokratie.

Jedes Jahr sterben in Europa ungefähr 8000 Menschen durch illegale Drogen. Durch Waffengewalt sterben nach Angaben der EU etwa 1000 Menschen jährlich.

Die Wirtschaft, so erklärt es die italienische Abgeordnete Gravini, leidet, weil die Kriminellen die legalen Unternehmen in die Knie zwingen würden. Wer Milliardengewinne aus illegalen Geschäften als Polster hat, kann mehr investieren und auch mal Dumpingpreise anbieten. Die kriminellen Aktivitäten zerstören den freien wirtschaftlichen Wettbewerb, sagte auch Mario Potanova der Huffpost.

Ein Beispiel: Reputationsschäden durch Produktfälschungen. “Es gibt kein Produkt, das nicht gefälscht wird”, sagt der Mafia-Experte Arndt Sinn der HuffPost. Das gefährde letztlich legale Arbeitsplätze. Gefälschte Produkte haben einen Anteil von ungefähr fünf bis neun Prozent am Weltmarkt. Das entspricht laut OECD einem Handelsvolumen von etwa 450 Milliarden Dollar.

Nach Angaben der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass pro Jahr weltweit rund zwei Millionen Arbeitsplätze - davon 70.000 in Deutschland - wegen Markenpiraterie verloren gehen. Deutsche Unternehmen erleiden dadurch jährlich einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 56 Milliarden Euro.

Der Gesamtschaden durch organisierte Kriminalität in Deutschland lag laut Angaben des Bundeskriminalamtes im Jahr 2015 bei 500 Millionen Euro. Der weltweite Schaden beträgt laut OECD etwa 900 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Gefahr für die Demokratie

Auch Terrorgruppen bedienen sich zunehmendem Maße der organisierten Kriminalität, um sich zu finanzieren oder um Kontakte mit kriminellen Netzwerken zu knüpfen, berichtet Experte Arndt Sinn der Huffpost.

Häufig würden die erzielten Gewinne sofort für terroristische Zwecke reinvestiert oder durch Geldwäsche offiziellen Märkten zugänglich gemacht. Es sei eine zunehmend besorgniserregende Entwicklung, dass die erwirtschafteten Millionengewinne auch Terror finanzieren oder die Vereinigungen durch Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen an Waffen gelangen würden.

Beispiele für diese Vorgehensweise sind die baskische Separatistengruppe Eta oder die islamistische Al Quaida.

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Bekommt die Polizei die Mafia nicht in den Griff, können Parallelgesellschaften entstehen, rechtsfreie Räume. Was das bedeutet, ist in Süditalien zu sehen.

Die Kriminellen scheffeln dort so viel Geld, vernetzen sich so gut, dass sie auch die Politik beeinflussen können. Eine Gefahr für die Demokratie, warnt die Abgeordnete Gravini. Auch in Deutschland - so existieren zum Beispiel Fotos von hochrangigen Polizisten mit Clanmitgliedern aus Restaurants in Süddeutschland und den neuen Bundesländern.

Deutschland ist bei den Kriminellen beliebt

Diese Formen des organisierten Verbrechens zu bekämpfen, ist schwierig.

Weil die Geschäfte, die die Kriminellen treiben, so komplex sind, dass sie schwer zu entdecken und noch schwerer gerichtsfest zu beweisen sind, wie Sandro Mattioli vom Verein "Mafia? Nein Danke" der HuffPost sagt.

Laut Europol sind fast die Hälfte der organisierten Verbrechergruppen gleich in mehrere kriminelle Aktivitäten verwickelt – das macht die Kontrolle umso schwieriger.

Weil ihre Finanzmacht es den Kriminellen ermöglicht, Spezialisten für ihre Dienste anzuheuern. Weil die Kriminellen international arbeiten, die Polizeibehörden aber national organisiert sind. Und weil die Gesetze in der EU so unterschiedlich sind, dass die Kriminellen nach belieben Gesetzeslücken nutzen können.

Wie Europol in seinem Report Serious and Organized Crime Threat Assessment (SOCTA) schreibt, operieren sieben von zehn Vereinigungen in mehreren Ländern und Nutzen die uneinheitliche und mildere Gesetzgebung in bestimmten EU-Staaten aus.

Deutschland etwa sei aufgrund seiner stabilen wirtschaftlichen Lage und vergleichsweise milden Gesetzgebung interessant für die Investments dieser Gruppen, sagt Sandro Mattioli von "Mafia? Nein, Danke" der HuffPost. Nach der Wende sei so etwa ein wahrer Goldrausch für Mafiainvestionen in Immobilien im Osten ausgebrochen.

Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen

Experten plädieren deshalb dafür, bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens an mehreren Stellen anzusetzen:

Arndt Sinn von der Uni Osnabrück sagt, dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausgebaut werden müsse. Die Firmen müssten sich selbst schützen, indem sie zum Beispiel ihre Produktions- und Lieferketten besser absichern. Es passiere durchaus, dass ganze LKW-Ladungen von Produkten verschwinden, sagt Sinn.

Politikerin Garavini fordert, die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihre Gesetzgebung harmonisieren und allein die Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit einer Gruppe des organisierten Verbrechens unter Strafe stellen. Dazu gäbe es sogar ein Abkommen von 2008, das aber nur langsam in die nationalen Gesetze einfließe.

Die deutsche Regierung will nun härter durchgreifen, das machte Innenminister de Maizière auf der Anti-Mafia-Konferenz im Juli klar. Zum Beispiel mit einem in diesem Jahr erlassenen Gesetz.

Seit 1. Juli ist es in Kraft: Es soll es einfacher machen, Kapital aus kriminellen Aktivitäten zu beschlagnahmen. Das Gesetzt kehrt die Beweislast um: Jetzt müssen Firmem nachweisen, dass ihr Geld aus legalen Geschäften stammt - statt die Behörden, dass dem nicht so ist. Eine juristisch heikle Sache, sagt Arndt Sinn, denn es sei unklar, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Den Experten stört außerdem, dass die Regierung den Gerichten nicht mehr Ressourcen zur Verfügung stellt.

Denn klar ist: Die Mafia wird man nur mit vielen intensiven und damit teuren Ermittlungen in Schach halten können. Sonst wächst sie weiter. Leise, stetig, gefährlich.

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(sk)

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