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02/08/2017 22:20 CEST | Aktualisiert 03/08/2017 09:48 CEST

"Zum Fremdschämen": Medien fällen vernichtendes Urteil über den Klüngel von Politik und Autoindustrie beim Diesel-Gipfel

Getty
Daimler-Chef Dieter Zetsche auf der Frankfurter Automesse im Jahr 2015

  • Der Diesel-Gipfel in Berlin endete mit dem erwartet ernüchternden Ergebnis

  • Die betrügerischen Autobauer kamen um Fahrverbote und Entschädigungen herum

  • Viele Medien treibt das zur Weißglut

Da saßen sie also, fein säuberlich aufgereiht, die mächtigsten Männer des Landes. Ihnen gegenüber ein ganzer Schwung an Politikern, die gekommen waren, ihnen ins Gewissen zu Reden.

Richtig besorgt sahen VW-Chef Matthias Müller, BMW-Chef Harald Krueger, Daimler-Chef Dieter Zetsche und Konsorten aber nicht aus. Eher gelangweilt.

Worüber sollten sie sich auch Sorgen machen? Die wichtigste Politikerin des Landes, Kanzlerin Angela Merkel, war zum Diesel-Gipfel gar nicht erst erschienen. Ein deutlicheres Signal der Unterwerfung der Politik gegenüber der Autoindustrie hätte es nicht geben können: Millionenfacher Betrug ist in der Bundesrepublik keine Chef-Sache.

Kein Wunder, dass das Ergebnis des Gipfels ernüchternd ausfiel. Keine Strafzahlungen, keine Fahrverbote, keine Entschädigungsforderungen. Stattdessen sollen die deutschen Autobauer knapp 5 Millionen schmutzige Dieselautos mit einer neuen Software ausstatten.

"Wir haben an die Verantwortung der Automobilindustrie erinnert und eine neue Verantwortungskultur eingefordert“, frohlockte Verkehrsminister Alexander Dobrindt über diesen Beschluss. "Feigheit", "Hinterzimmerpolitik" und "Fake-Gipfel" tobte hingegen Jürgen Resch, der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe.

Und mit ihm die Medien in Deutschland.

"Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet"

Am besten brachte den erbärmlichen Umgang der Bundespolitik mit der Autoindustrie wohl die "Zeit" auf den Punkt.

"Nehmen wir mal an, der Bäcker backt dreckige Brötchen. Davon werden Menschen krank. Ziemlich sicher schreiten dann Behörden gegen die Schlampereien in der Backstube ein. Sie verwarnen, verhängen Bußgelder, und wenn es nicht besser wird, schließen sie die Backstube", kommentierte die Zeitung. Das nenne man in Deutschland eben den Rechtsstaat.

"Wenn aber die Autoindustrie jahrelang die Luft verdreckt und Menschen dadurch krank werden", heißt es bei der "Zeit" weiter, "dann gelten, so wissen wir seit heute, definitiv andere Regeln. Da gucken die zuständigen Behörden weg und verdrehen das Recht so lange, bis es halbwegs zum Vergehen passt."

Der Diesel-Gipfel, resümiert die Zeitung, sei eine "peinliche Inszenierung" und "zum Fremdschämen" gewesen. "Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet", empörte sich die "Zeit".

"Der Diesel ist sicher"

"Die Rente ist sicher", verkündete einst vollmündig der Politiker Norbert Blüm. "Der Diesel ist sicher", verkündet jetzt der Diesel-Gipfel, schreibt "Spiegel Online". Die Abgas-Affäre habe kaum politische Konsequenzen - eben nur das bisschen Software-Umrüsten, das die Autobauer nun betreiben wollen.

"Eine moderne und saubere Dieseltechnologie kann einen Beitrag für den Klimaschutz leisten", zitiert "Spiegel Online" aus dem Abschlusspapier des Gipfels. Deutschland halte also am Diesel fest, wie ein Strategiewechsel wirke das nicht. "Gerade im Wahlkampf will man Ängste nicht noch durch Anti-Diesel-Botschaften anfachen", resümiert die Nachrichtenseite.

Klar also auch für die "Süddeutsche Zeitung", wer bei diesem "Runden Tisch der Sünder" als Sieger von dannen zog: Natürlich die Autohersteller. Die hätten schon vor dem Gipfel betont, dass das Problem mit dem Diesel durch ein Software-Update zu beheben sei.

Jetzt haben sie ihren Willen bekommen und durchgesetzt.

"Ein trauriger Witz"

Grund genug für die "taz", einen "traurigen Witz" zu erzählen: "Treffen sich ein paar Umweltfreaks vor dem Verkehrsministerium – schon flüchtet die Autolobby!"

Die Zeitung spielt darauf an, dass der Gipfel spontan vom Verkehrsministerium ins Innenministerium verlegt wurde - wegen ein paar Protestlern, die vor Verkehrsminister Dobrindts Arbeitsdomizil ihrem Unmut Luft machten. Das Ergebnis des Gipfels dann, die Nachrüstung der Dieselautos, ist für die "taz" nichts als "teure Kosmetik".

Die Autokonzerne hätten ein Problem, schreibt die Zeitung: "Sie sind too big to fail – zu groß, um zu stürzen. Zu mächtig. Zu unangreifbar. Jeder weiß das." Als manövrierunfähige Tanker könnten sie immer nur weiter geradeaus, geradewegs auf die Klippe zu. "Die betrügerische Bande wird aus falsch verstandenem Selbsterhaltungstrieb weitermachen, auflaufen und untergehen."

"Dabei darf es nicht bleiben", kommentiert Berliner "Tagesspiegel" deshalb den Diesel-Gipfel. "Viel Lärm um nichts" sei bei diesem gemacht worden. Der Diesel sei bloß eine Übergangstechnologie ins elektrische Zeitalter. Die Politik müsse also entschlossen handeln - "weil die Autoindustrie so extrem wichtig für die deutsche Wirtschaft ist und man deren Schicksal nicht allein in den Händen von Managern wissen möchte, deren Selbstgefälligkeit und Kaltschnäuzigkeit die Branche so in Verruf gebracht haben."

Ein Verruf, der vermeidbar gewesen wäre.

Der Diesel-Gipfel - "eine Verzweiflungstat"

"Das eigentliche Problem an diesem Gipfel ist (...) die Tatsache, dass es ihn überhaupt geben musste", schreibt so nämlich die "Welt". Beim Diesel-Gipfel sei alles versucht worden, um in letzter Minute Fahrverbote für die Selbstzünder in den Innenstädten zu vermeiden.

Dabei habe es längst Grenzwerte und Beschlüsse aus der EU und Brüssel gegeben, die Deutschland habe einhalten können.

"Da kann man sich schon mal fragen, warum in den vergangenen Jahren nichts passiert ist. Warum in Brüssel Verordnungen erlassen werden, die in den Mitgliedstaaten keinen kümmern", schreibt die "Welt". "Warum in Deutschland Verwaltungsgerichte zur Qualität unserer Atemluft urteilen müssen und dazu, welche Maßnahmen nötig sind, damit sie uns nicht krank macht."

Der Diesel-Gipfel - "eine Verzweiflungstat".

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(ll)

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