Seit Dienstag gilt in Bayern das Burka-Verbot - das passiert mit denen, die dagegen verstoßen

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BURKA
Seit Dienstag gilt ein Burka-Verbot in Bayern - das droht denen, die sich dem widersetzen | Getty
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  • Seit dem 1. August sind Burka, Nikab und Co. in Bayern verboten
  • Das Gesetz betrifft nur einzelne Bereiche im Freistaat
  • Auch deshalb dürfte die Anzahl der Betroffenen gegen Null gehen

Das Burka-Verbot in Bayern ist wohl das nutzloseste Gesetz des Jahres. Das liegt vor allem an zwei Dingen: Es betrifft niemanden und Strafen gibt es auch keine.

Aber der Reihe nach: Seit dem 1. August dürfen Mitarbeiter in bayerischen Kindergärten, Schulen oder Gerichten keine Gesichtsverschleierung mehr tragen.

Das entsprechende "Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern" hatte der Landtag bereits Mitte Juli verabschiedet, es trat aber erst am Dienstag in Kraft.

Begründet wurde das Verbot damit, dass "ein kommunikativer Austausch nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik stattfindet. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."

Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kommunikationskultur. Deshalb lege man nun bestimmte Bereiche fest, in denen das offene Zeigen des Gesichts "für das Funktionieren unserer staatlichen Ordnung, zur Wahrung der Sicherheit und zur ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen unabdingbar ist und deshalb eingefordert werden muss".

Verbot das niemanden betrifft

Das Verbot für Gesichtsschleier gilt künftig unter anderem für alle Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Gerichten, Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen. In Wahllokalen muss zumindest bei der Identitätsfeststellung das Gesicht gezeigt werden.

Zudem dürfen die bayerischen Gemeinden künftig entscheiden, ob sie Burka, Nikab und Co. bei "Vergnügungen und Ansammlungen" in Einzelfällen verbieten.

Für den Alltag hat das Gesetz wohl keine Auswirkungen. Auch deshalb hatten Kritiker die Initiative der Staatsregierung als Scheindebatte bezeichnet, die lediglich Vorurteile gegen muslimische Kleidungsvorschriften bediene.

Denn die Zahl der in Deutschland lebenden Burka-Trägerinnen geht gegen Null, auch die Zahl der Nikab- und Tschador-Trägerinnen dürfte "verschwindend gering" sein, wie Stefan Müller (CSU) erklärte. Er ist der Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestasgsfraktion.

Eine Umfrage des Bayerischer Rundfunks bei allen Innenministerien der Länder hatte 2016 ergeben, dass es in Deutschland zu diesem Zeitpunkt keine Beamtin gab, die ihren Beruf vollverschleiert nachgeht. Auch in der Vergangenheit gab es keinen Fall.

Gesicht in sensiblen Bereichen zeigen

Wer diese Zahlen kennt, wundert sich nicht, dass die bayerische Regierung sich über die Strafen bei einem Verstoß gegen das Burka-Gesetz offensichtlich nicht allzu viele Gedanken gemacht hat.

Denn anders als in Frankreich oder bald in Österreich, wo Bußgelder verteilt werden, ist in Bayern unklar, welche Folgen ein Verstoß gegen das Gesetz hat.

Es seien immer Einzelfallentscheidungen, heißt es aus dem bayerischen Innenministerium auf HuffPost-Anfrage. Dem Gesetzgeber gehe es darum, dass "in sensiblen Bereichen, wo es unabdingbar ist, Gesicht gezeigt wird", sagte ein Sprecher.

Selbst wenn eine Burka-Trägerin in die Fänge der bayerischen Justiz geraten würde, ist unklar, was ihr droht. Das gestand ein Ministeriumssprecher auch im Gespräch mit der HuffPost ein.

Denn was passiert zum Beispiel, wenn zwei männliche Polizisten die Identität einer Vollverschleierten feststellen wollen - und diese sich weigert, offen ihr Gesicht zu zeigen? Im bayerischen Innenministerium konnte man die Frage nicht beantworten.

Immerhin kann die Polizei darauf hoffen, dass sie aufgrund der extrem geringen Zahl von Nikab- und Tschadorträgerinnen sowieso nie in diese Situation gerät.

Mit Material der dpa.

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(ll/ben)

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