Trump soll irreführende Angaben über Russland-Treffen gemacht haben - Berater befürchten Konsequenzen

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TRUMP JR
Nächste Enthüllung: Trump soll irreführende Angaben über das brisante Russland-Treffen seines Sohnes gemacht haben | getty
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  • Das Treffen seines Sohnes mit einer russischen Anwältin bringt Donald Trump weiter in Bedrängnis
  • Der US-Präsident soll eine irreführende Mitteilung über das umstrittene Treffen herausgegeben haben
  • Seine Berater befürchten rechtliche Konsequenzen für den Präsidenten

"Ein großartiger Tag im Weißen Haus", schrieb US-Präsident Donald Trump am Montagabend auf Twitter. So als wäre es normal, dass eine Regierung - wie bei Anthony Scaramucci, Ex-Kommunikationschef, geschehen - alle zehn Tage ihr Personal austauscht.

Eine gute Stunde später folgte der nächste Paukenschlag: Die "Washington Post" veröffentlichte eine weitere Enthüllung über das brisante Treffen von Trumps ältestem Sohn mit einer russischen Anwältin. Die Enthüllung bringt den Präsidenten selbst in Bedrängnis.

Trump soll irreführende Angaben über das Treffen seines Sohnes gemacht haben. Seine Berater befürchten, dass das rechtliche Konsequenzen für den Präsidenten haben könnte. Im Raum steht der Verdacht auf Behinderung der Justiz - ein Vergehen, das einem Präsidenten das Amt kosten kann.

So kam es zur Verfassung der Mitteilung

Am 9. Juni 2016 hat sich Donald Trump Jr. mit der russischen Anwältin Natalia Weselnitskaja im Trump Tower in New York getroffen. Auch ein russischer Lobbyist und angeblicher Ex-Spion saß mit am Tisch. Das Treffen hatte Trump Jr. zunächst verschwiegen, die "New York Times" erfuhr jedoch davon.

Um einem Bericht der Zeitung zuvorzukommen, veröffentlichte Trump Jr. schließlich am 11. Juli 2017 den E-Mail-Verkehr, der zu dem Treffen führte.

Während des G20-Gipfels, also noch kurz zuvor, so berichtet die "Washington Post" nun, sollen die Berater von Präsident Trump entschieden haben: Das Weiße Haus solle der Enthüllung des Treffens mit größtmöglicher Ehrlichkeit entgegentreten. In einer öffentlichen Mitteilung hätten sie die Presse über das Treffen informieren wollen.

Diese Einigung habe der Präsident jedoch missachtet. Stattdessen soll er seinem Berater Hope Hicks auf dem Rückflug von Hamburg ein irreführendes Statement über das Treffen diktiert haben, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen im Weißen Haus.

Trump soll sich eingemischt haben

Das Treffen wird in der Mitteilung als "kurzes, einführendes Treffen" beschrieben. Vor allem sei es im Gespräch mit der Anwältin um die Adaption von russischen Kindern gegangen - und nicht um Angelegenheiten, die den Wahlkampf betreffen.

Seit der Veröffentlichung der E-Mails von Trump Jr. ist allerdings bekannt: Die Anwältin Weselnitskaja bot Trump Jr. belastendes Material über Hillary Clinton, die Rivalin seines Vaters, an.

Die Anwälte des Präsidenten und seines Schwiegersohns Jared Kushner sollen über diese Version der Mitteilung frustriert gewesen sein. Sie befürchten, sie könnten Donald Trump in rechtliche Schwierigkeiten bringen.

Denn Sonderermittler Robert Mueller, der die Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf untersucht, könnte annehmen, Trump habe seine Ermittlungen damit in die Irre führen wollen. Dass er Informationen vor Mueller verstecken wollte.

Hat Trump die Justiz bei ihrer Arbeit behindert?

Trump steht bereits im Verdacht, die Justiz in der Russland-Affäre behindert zu haben.

Im Mai entließ Trump den FBI-Chef James Comey. Auch dessen Behörde ist mit der Untersuchung der Russland-Affäre beauftragt. Mit dem Rauswurf könnte Trump die Ermittlungen des FBI behindert haben.

Außerdem soll Trump Comey zuvor aufgefordert haben, nicht weiter gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu ermitteln. Flynn trat später wegen verschwiegener Kontakte nach Russland zurück.

Die Behinderung der Justiz ist ein ernsthaftes Vergehen. Der Tatbestand kann ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen. Entscheidend dafür ist die Absicht: Wollte Trump die Ermittlungen behindern?

Die Frage lässt sich für die irreführende Mitteilung zum Treffen von Trump Jr. nicht abschließend klären. Es sei nicht bekannt, wie viel Trump zu diesem Zeitpunkt überhaupt über das Treffen seines Sohnes wusste, berichtet die "Washington Post".

Berater befürchten rechtliche Konsequenzen

Allerdings befürchten die Berater des Präsidenten, Trump könnte sich leichtfertig in Gefahr gebracht haben. Trumps Anwalt Jay Sekulow sagte der "Washington Post" auf Anfrage über die veröffentlichte Mitteilung: "Abgesehen davon, dass sie (die Mitteilung, Anm. d. Red.) ohne Folgen blieb, die Beschreibung (des Treffens, Anm. d. Red.) enthält falsche Informationen, Ungenauigkeiten und ist nicht sachdienlich."

Ein weiterer Berater nennt die Mitteilung "unnötig". Nun könne jemand behaupten, der Präsident wolle die Öffentlichkeit und die Ermittler in der Russland-Affäre in die Irre führen.

Peter Zeidenberg, der als Sonderermittler die Regierung von US-Präsident George W. Bush untersuchte, sagte der Zeitung über das Trump-Team:

"Was mir wirklich auffällt bei all dem, ist die Dummheit, den Präsidenten zu beteiligen. Sie behandeln das wie ein Familien-Geschäft und sie haben ein PR-Problem... Was sie nicht verstehen ist, dass sie alle Teil eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind".

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