Die neuen Herrscher im Weißen Haus: Wie drei Generäle Trumps Präsidentschaft retten könnten

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DONALD TRUMP
Drei Generäle sollen jetzt Donald Trumps Politik bestimmen – das ist eine gute Nachricht | The Washington Post via Getty Images
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  • Der US-Präsident hat Schlüsselpositionen mit Militärs besetzt
  • Kritiker warnen in dramatischen Worten vor eine Militarisierung der Politik
  • Doch derzeit sieht es eher danach aus, als wären die Ex-Generäle ein Gewinn für den Polit-Betrieb

Donald Trump war noch nicht einmal im Amt, da schlugen die ersten Experten Alarm.

Der designierte US-Präsident umgebe sich mit zu vielen Generälen, befand etwa Dave Barno, selbst ehemaliger US-Generalleutnant im Dezember. "Zu viele Generäle in Top-Positionen, die vor allem militärische Blickwinkel haben, könnten zivile Stimmen übertönen“, sagte Barno damals dem "Time“-Magazin.

Nun, acht Monate später, werden die Warnungen immer dramatischer.

Trump treibe eine "Militarisierung des Weißen Hauses“ voran, sagte die Kongressabgeordnete Barbara Lee nach der Ernennung des früheren Generals John Kellys zum Stabschef des Weißen Hauses.

Denn mit Kelly, dem nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Verteidigungsminister James N. Mattis haben nun drei ehemalige Militärs Schlüsselpositionen im Weißen Haus inne. Und man gewinnt den Eindruck: Ihr Einfluss wächst mit jeder Verfehlung anderer Trump-Mitarbeiter.

Auf den ersten Blick wirkt das bedrohlich. Generäle verbinden wir mit Krieg, nicht mit Stabilität. Doch im Falle Donald Trumps sind die drei neuen Strippenzieher womöglich das Beste, was Washington passieren konnte. Sie könnten das erbärmliche Tohuwabohu im Weißen Haus endlich beenden – und dafür sorgen, dass sich die einstige Supermacht endlich wieder um Politik kümmern kann.

Kelly kann das schaffen, woran Priebus krachend scheiterte

In seiner Position als Stabschef ist es Kellys oberste Aufgabe, für Ordnung zu sorgen. Das Chaos beenden, das Trump mit freundlicher Mithilfe seiner Berater, Minister und Wahlkampfhelfer in den vergangenen Monaten angerichtet hat. Die Anarchie beenden, die durch den Zehn-Tage-Wahnsinnsritt des gefeuerten Kommunikationschefs Anthony Scaramucci ihren peinlichen Höhepunkt erreicht hat.

Kellys blasser Vorgänger Reince Priebus ist daran krachend gescheitert. Priebus war in Washington am Ende so verhasst, dass die Mitarbeiter im Weißen Haus reihenweise die von ihm einberufenen Meetings schwänzten. Eine politische Linie, die Priebus hätte mitgestalten müssen, ist so seit Trumps Amtsantritt nicht zu erkennen.

Der Anwalt wirkte im Weißen Haus wie ein nervöser und zunehmend paranoider Schuljunge auf der Suche nach Bestätigung. Kelly hingegen konnte sich schon in seiner vorigen Funktion als Minister für Innere Sicherheit das Vertrauten von Trump erarbeiten. Er gilt als kühler Manager, als vertrauenswürdig. Sogar politische Gegner gestehen ihm das zu.

"Klug“ sei Kelly, ein "ehrlicher Kerl“, befand so Evelyn Farkas, unter Trumps Vorgänger Barack Obama Mitarbeiterin des Pentagon. Kelly sei "nicht ideologisch“, und bleibe "unter Druck ruhig“, sagte Farkas über den Ex-Marine. All das kann Trump wohl dringend brauchen.

Washington braucht endlich eine einheitliche Linie

Der frühere CIA-Chef John McLaughlin brachte es in der "Washington Post“ auf den Punkt: "Kelly ist enorm diszipliniert und kann es schaffen, dass sich die Tiere im Zoo benehmen."

Denn in Trumps "Zoo“ zeigt sich mitunter, was passiert, wenn man Löwen und Elefanten in ein und dasselbe Gehege sperrt.

Der Elefant ist das Wappentier der Republikaner, mit Vize-Präsident Mike Pence und ehemals Reince Priebus hatte Trump zwei eng mit dem Partei-Establishment vernetzte Politiker in seinem engsten Zirkel. Sie stehen zwischen den Fronten: der Partei-Basis, die sich zunehmend von Trump distanziert, und dem Präsidenten, der bei jeder Gelegenheit gegen den konventionellen Politikbetrieb in Washington ätzt.

Die Löwen im Weißen Haus, das sind die politisch unerfahrenen und impulsiven Polit-Quereinsteiger. Zu ihnen zählen der Trump-Berater und Rechtsaußen Steve Bannon und zunehmend auch Trumps Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner, die immer wieder gefragt und ungefragt das politische Ruder des Weißen Hauses herumzureißen scheinen.

Die politische Entscheidungsfindung in Washington wirkte so bislang stets wie ein Tauziehen zwischen den verschiedenen Machtblöcken. Und Trump? Er stand daneben und applaudierte mal der einen, mal der anderen Seite. Nur das Ausbleiben einer wirklich ernsten politischen Krise verdankt es der Präsident wohl, dass die USA seine Amtszeit bislang halbwegs unbeschadet überstanden haben.

Doch in Zukunft wird das Land wieder eine Linie brauchen. Innen- und außenpolitisch.

Dreiergespann könnte Trumps Strategie bestimmen

Diese Linie könnte maßgeblich von Kelly, McMaster und Mattis kommen. Die drei sind freundschaftlich verbunden, strategisch geschult, medienerfahren – und wissen als Militärs (im Gegensatz zu vielen in Trumps Team), wie eine Befehlskette funktioniert.

Sie alle sind bei Weitem keine progressiven Geister. Dass die Demokraten Kelly nun einen "Extremisten“ nennen, ist dennoch übertrieben. Der Irak-Veteran ist im Vergleich zu Bannon ein klassischer Konservativer. In den USA bedeutet das eben auch, Trumps Einreiseverbot für Muslime zu verteidigen.

Gleichzeitig ist der Ex-Marine gegen eine Mauer zu Mexiko – und lehnt eine Partnerschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin ab. Das wiederum sind pragmatische Positionen, wie sie im Weißen Haus derzeit selten zu sein scheinen. Und so hört man in Washington dieser Tage immer öfter: Vernunft ist nur von den Generälen zu erwarten.

Unkenrufe, dass die Armeevertreter Trump in einen Krieg lotsen könnten, gehen bisweilen weit an der Realität vorbei. Lediglich der Geldverschwendung im Militär erklärte Mattis zuletzt den Krieg: 71 Millionen US-Dollar will der Verteidigungsminister durch Bürokratieabbau sparen.

Es waren ganz andere, die für die bedrohlichen Töne sorgten. Steve Bannon etwa, der von einem Krieg gegen China fantasierte.

Er könnte durch das neue Triumvirat an Trumps Seite weiter an Macht verlieren. Alleine das ist eine gute Nachricht.

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(sk)

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