POLITIK
01/08/2017 10:18 CEST | Aktualisiert 01/08/2017 15:51 CEST

Politiker wollen die Flüchtlingskrise im Mittelmeer lösen - kann der sogenannte Rom-Plan helfen?

KONTROLAB via Getty Images
Flüchtlinge in Italien

  • Der Politikberater Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal entwickelt

  • Der Experte hat auch einen Plan, um die Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu beenden

  • Politiker setzen große Hoffnungen in ihn - doch funktionieren wird er kaum

Die Flüchtlingskrise ist zurück im öffentlichen Bewusstsein. Diesmal kommen die Menschen nicht über die Balkanroute, sondern übers Mittelmeer.

In Italien wächst die Überforderung angesichts von mehr als 90.000 Neuankömmlingen allein in diesem Jahr. Es wächst die Wut, weil die EU das Land mit den Flüchtlingen allein lässt. In Deutschland wächst die Sorge, ob erneut Zehntausende über die Grenzen kommen.

Einen Plan, wie der Krise zu begegnen ist, hat derzeit niemand in den europäischen Hauptstädten. Umso mehr Aufmerksamkeit bekommt da ein Plan von Politikberater Gerald Knaus. Knaus gilt als Vordenker des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.

Sein Berliner Thinktank European Stability Initiative (ESI) hat schon im Februar einen Plan veröffentlicht, der das Problem lösen soll. Rom-Plan nennt er sich, weil Italien im Zentrum der Krise steht. Und er gewinnt vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise im Mittelmeer gerade wieder dramatisch an Aktualität.

So sieht der Plan aus:

Die ESI-Experten rechnen vor, dass ein Großteil der ankommenden Menschen in Italien kein Asyl erhält – aber trotzdem nicht in die Heimat zurückkehrt. Der Plan soll bewirken, dass die, die zurückmüssen, schnell wieder gehen. Dass dabei menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Und die Abschreckung bewirkt, dass nicht so viele Menschen die lebensgefährliche Überfahrt von Libyen nach Italien antreten.

In diesen 3 Schritten soll der Plan verwirklicht werden:

1. Die EU vereinbart mit den Herkunftsstaaten, dass diese ihre Staatsangehörigen an einem bestimmten Stichtag wieder zurücknehmen. Im Gegenzug solle eine bestimmte Anzahl von Leuten aus diesen Ländern legal in die EU kommen dürfen, um zu arbeiten, und auf der Basis eines Stipendiums eine Ausbildung zu machen.

2. Asylverfahren werden in Italien innerhalb von vier bis sechs Wochen entschieden.

3. Das Dublin-Verfahren der EU soll durch das neue System ersetzt werden. Bislang müssen Flüchtlinge dort ihren Asylantrag stellen, wo sie erstmals EU-Boden betreten. Für die Staaten mit Außengrenzen wie Italien und Griechenland ein Desaster.

Beobachter sind unterschiedlicher Ansicht, ob das heiße Luft oder die beste Idee seit Langem ist.

In der Wochenzeitung "Zeit" kommentierte ein Autor, der Plan sei "ebenso klug wie durchführbar". Und in der gleichen Zeitung kam ein Autor zu dem Schluss: "So klar, so einfach, so unwahrscheinlich."

Ja, was denn nun?

Dazu müsst ihr Folgendes wissen:

1. Über welche Flüchtlinge sprechen wir genau?

Es geht um die Flüchtlinge, die Italien über den Seeweg erreichen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind in diesem Jahr bisher 94.000 Menschen angekommen, mehr als in jedem anderen EU-Land mit Küste.

Die meisten kommen aus Nigeria (18 Prozent), Bangladesch (10 Prozent), Guinea (10 Prozent), Elfenbeinküste (9 Prozent), Gambia, Senegal und Mali (je 6 Prozent).

italien herkunft

Die allermeisten Menschen aus diesen Herkunftsstaaten erhalten allerdings in der EU weder Asyl noch Schutz nach anderen Gesetzen. So müssen etwa drei Viertel der Nigerianer wieder zurück in ihre Heimat.

ankerkennungsquoten

Trotzdem sind laut ESI im vergangenen Jahren nur 165 Nigerianer freiwillig oder unter Zwang wieder ausgereist. Mit anderen Worten: 13.000 blieben vermutlich illegal in der EU, sie sind untergetaucht.

Laut dem Rom-Plan sollen sie innerhalb weniger Wochen wieder abgeschoben werden. Die ESI-Experten rechnen damit, dass dann auch weniger Menschen ohne Bleibeperspektive kommen – und sich das Geld für die Schlepper lieber sparen würden.

2. Würden EU-Staaten solche Abkommen schließen?

Die EU müsste sicherstellen, dass menschenrechtliche Standards in den Herkunftsländern eingehalten werden.

Damit fielen Abkommen mit manchen Staaten – wie Eritrea, dem Sudan und Somalia – schon einmal flach. Bernd Mesovic, Rechtsexperte der Organisation Pro Asyl und seit 40 Jahren in der Flüchtlingspolitik aktiv, sagt im Gespräch mit der HuffPost: "Man darf mit Verfolgerstaaten wie Eritrea keine solchen Rücknahmeabkommen schließen."

Damit der Plan aufgeht, müssten die EU-Staaten außerdem ein bestimmtes Kontingent von Migranten einreisen lassen.

Diese Idee ist nicht neu. Die EU verhandelt schon lange mit afrikanischen Staaten über Rücknahmeabkommen und Mobilitäts- oder Migrationspartnerschaften. Das betrifft etwa Niger, Tunesien, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria, Libyen, Jordanien und den Libanon.

"Bislang sind diese Verhandlungen immer auch daran gescheitert, dass die EU-Mitgliedsstaaten keine legalen Möglichkeiten zur Migration anbieten wollten", sagt Daniel Thym, Mitglied des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Migration und Professor an der Uni Konstanz, im Gespräch mit der HuffPost

Mesovic sieht das genau so. "EU-Asylmissionen in Griechenland und Italien würden eine vielfach größere Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten für die Anerkannten voraussetzen, als wir sie heute erleben. Wie soll die zu erreichen sein?"

Die EU-Staaten müssten sich zudem auf ein Ende des Dublin-Regimes einigen.

Das ist der verständliche Wunsch der Staaten mit EU-Außengrenzen, die zurecht Fairness in Europa fordern. Doch die Nutznießer des Systems lehnen eine solche Gesetzesänderung bislang kategorisch ab. Und der Plan liefert keinen Grund, warum sich das ändern sollte. Heißt: Aktuell müssen Länder wie Italien und Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten, Flüchtlinge bei sich aufnehmen. So sieht es das Dublin-Abkommen vor.

3. Würden afrikanische Staaten so ein Abkommen akzeptieren?

nigeria poverty

Viele Familien in Afrika sind abhängig vom Einkommen der Auswanderer. Foto: Reuters

Viele Staaten weigern sich, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen, obwohl sie laut Völkergewohnheitsrecht dazu verpflichtet wären. Diverse Politiker - wie der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer wollen den Ländern deshalb mit dem Entzug der Entwicklungshilfe drohen.

Für die Weigerung der Länder, ihre Bürger wieder ins Land zu lassen, gibt es viele Gründe. Ein besonders gewichtiger: Viele Staaten sind auf das Geld angewiesen, das die Auswanderer heimschicken.

Ein paar Beispiele:

  • Nigerianer haben ihren Familien im Jahr 2015 laut Weltbank knapp 21 Milliarden Dollar überwiesen. Das macht etwa vier Prozent des nigerianischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Experten vermuten eine hohe Dunkelziffer, die wirklichen Summen könnten ums Dreifache höher sein. Zum Vergleich: Deutschland etwa investierte 2013 gut 24 Millionen Euro Entwicklungshilfe in Nigeria. Insgesamt erhielt das Land 2,4 Milliarden US-Dollar ausländischer Hilfen im Jahr 2015.

  • Migranten aus Bangladesch schickten gut 15 Milliarden US-Dollar in die Heimat - knapp 9 Prozent der Wirtschaftsleistung kam 2014 aus dem Ausland.

  • Laut "Frankfurter Rundschau" kommen in Somalia 40 Prozent aller Familien ohne Geld von Verwandten im Ausland nicht über die Runden. Staaten wie Eritrea, Äthiopien und Gambia seien ohne das Geld kaum überlebensfähig.

Mesovic sagt deshalb: "Mit ein paar Tausend legalen Einwanderern und symbolischen Gesten wird man keine Abkommen erzielen können. Da geht es um ganz andere Größenordnungen."

Wie viel Europa bieten müsste, wagt keiner der Experten zu schätzen.

Thym warnt nur davor zu glauben, man müsse Nigeria genauso viel Geld bieten, wie die Migranten jährlich heimschicken.

"Viele von ihnen arbeiten legal im Ausland, etwa in Großbritannien. An ihren Zahlungen würde sich nichts ändern. Es ginge nur um Personen, die illegal übers Mittelmeer kommen. Eine genaue Summe kann man nicht nennen. Sicher ist nur, dass es sich dabei um wesentlich geringere Summen handelt. Außerdem würden legale Einreisemöglichkeiten für andere Nigerianer weiter Rücküberweisungen zur Folge haben."

Der Jurist hielte etwa Visa-Erleichterungen für Nigerianer, die in Europa arbeiten wollen, für einen guten Anreiz.

Fraglich ist auch, ob Verhandlungen mit allen relevanten Herkunftsstaaten überhaupt realistisch sind. "Das ist mit Staaten wie Libyen aus praktischen Gründen nicht möglich. Mit wem soll man in einem failed state verhandeln?", fragt Mesovic.

4. Wie würden die Asylverfahren ablaufen?

Damit der Plan aufgeht, müssten die Asylbewerber schnell erfahren, ob sie in der EU bleiben können. "Mit entsprechenden personellen Kapazitäten wären Asylverfahren innerhalb von sechs Wochen möglich", sagt Thym.

Die Verfahren dauerten ja nicht Monate, weil so viel Arbeit drinstecke, sondern weil die einzelnen Verfahrensschritte aus Überlastung der Behörden Monate auseinander lägen und manchmal auch erst Erkundigungen im Ausland eingeholt werden müssten. "Effektiv werden pro Asylverfahren nicht mehr als ein bis zwei Tage Arbeit benötigt."

Damit das realistisch werde, müsse man in großem Umfang Personal aus anderen Staaten und der EU einsetzen. "Wenn diese Leute dann auf italienischem Boden Asylentscheidungen treffen sollen, müsste man zuerst auch das EU-Recht ändern."

5. Würde die Konsequenz abschreckend auf neue Migranten wirken?

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Ein Migrant am Strand der Insel Lampedusa. Foto. Getty

"Restriktive Maßnahmen wirken abschreckend", sagt Thym. "Ohne diesen Effekt wäre die Wirkung des Türkei-Abkommens und der Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten nicht zu erklären. "Auch wenn es immer noch andere Gründe gebe, die da eine Rolle spielten.

Allerdings geht er davon aus, dass viele Migranten dann versuchen würden, ihre Herkunft zu verschleiern.

"Wenn die Zielstaaten ein neues Instrument anwenden, dann entwickeln Migranten sehr schnell Ausweichstrategien, das zeigt die Erfahrung. Wenn jetzt die Rückführung mit Nigeria gut funktioniert, werden viele kommen, die sagen, sie stammten zum Beispiel aus Kamerun. Und dann wird es aufwändig, die wirkliche Herkunft nachzuweisen."

Fazit: Die Idee ist brauchbar, aber kaum umzusetzen

Mesovic sagt, der Rom-Plan sei "eher ein Produkt von Politikberatungs-Hybris" ohne Ausarbeitung der Details, an denen so ein Plan meist scheitere. "Unklar bleibt völlig warum dann funktionieren sollte, was aktuell nicht funktioniert", sagt er mit Blick auf die katastrophale Lastenteilung in der EU.

Thym sagt: "Der Plan ist sehr öffentlichkeitswirksam. Aber er bringt nur Maßnahme auf den Punkt, an denen die EU seit Jahren arbeitet. Damit ist er nicht wirklich innovativ und bahnbrechend schon gar nicht."

Heißt: Die Ideen an sich sind zumindest als Baustein für eine Lösung nicht schlecht. Aber sie gehen von Voraussetzungen aus, die nicht gegeben sind.

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(ben)

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