Diesel-Skandal: So redet sich Verkehrsminister Dobrindt in der ARD um Kopf und Kragen

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  • Im Diesel-Abgasskandal gerät Verkehrsminister Dobrindt zunehmend unter Beschuss
  • Kritiker werfen ihm zu viel Nähe zu den Autobauern vor
  • In einem ARD-Interview entlarvt sich der CSU-Politiker

Die deutschen Dieselautos sind zu dreckig. Und die Faktenlage ist eindeutig: Volkswagen und Co. haben ihre Dieselfahrzeuge so manipuliert, dass diese nur in Testreihen die Abgasnormen einhalten.

Kritiker prangern seit langem die Kungelei zwischen der Autoindustrie und Politik an, die zur bedrohlichen Situation der deutschen Schlüsselindustrie beigetragen habe. Einerseits habe das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits früh von den Tricksereien der Hersteller gewusst.

Andererseits soll die Kontrollbehörde, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) untersteht, Abgasberichte geschönt haben.

In der ARD-Nachrichtensendung "Tagesthemen" fragte Moderator Ingo Zamparoni am Montagabend nach Dobrindts Rolle im Auto-Skandal. Fehler seiner Behörde stritt der Verkehrsminister jedoch ab.

"Im Untersuchungsbericht wurde nichts geschönt", behauptete Dobrindt. In den Berichten habe man auf die Fahrzeuge, die eine Abschalteinrichtung einsetzen, hingewiesen.

Dobrindt: "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung"

Auch wehrte sich der CSU-Politiker gegen den Vorwurf einer zu großen Nähe zur Auto-Industrie. "Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung", betonte Dobrindt.

Ihm zufolge sei eine Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Nur weil man auf Arbeitsplätze in Deutschland schaue, sei das nicht Kumpanei.

Zwar sieht Dobrindt die Hersteller im Dieselskandal in der Pflicht. Diese tragen "jetzt die verdammte Verantwortung" und müssten dafür geradestehen und den Schaden beheben.

Allerdings will der Verkehrsminister die deutschen Autobauer nicht zu Hardwareumbauten verpflichten - obwohl das Umweltministerium auf Nachrüstungen drängt.

Dobrindt zufolge sollten Softwarelösungen zuerst ausgereizt werden. Ansonsten heißt es von ihm nur, dass er darauf drängen will, die betroffenen Fahrzeuge jetzt schnell zu optimieren.

Genau diese Haltung ist das Problem: Laut des Leiters des ADAC-Testcenters bringen die Softwareupdates bei Volkswagen-Fahrzeugen nur eine Verbesserung von maximal 25 Prozent. Zum Vergleich: Hardwarelösungen mit SCR und Harnstoff verringern die Stickoxidbelastung um teilweise über 90 Prozent.

Zudem würden laut "Spiegel-Online" interne Dokumente belegen, "dass auch (mit dem Software-Update, Anm. d. Red.) umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben".

Den für den Wolfsburger Autobauer kostengünstigen Deal hatte Dobrindt bereits im November 2015 ausgehandelt - obwohl Fachleute schon damals Bedenken angemeldet hatte. Doch der Verkehrsminister lies und lässt sich von derlei Gegenreden nicht von seinem herstellerfreundlichen Kurs abbringen.

Was bringt der Diesel-Gipfel?

Wird das auch nach dem Auto-Gipfels am Mittwoch so sein? Autofahrer in Deutschland warten gespannt auf das Treffen zwischen Vertretern der Autobranche, der Bundesregierung und der betroffenen Bundesländer.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks drängt im Vorfeld zu einer Reform des KBA. "Ich plädiere für eine getrennte Kontrolle bei Typgenehmigung und der Emissionskontrolle auf der Straße. Das müssen zwei verschiedene Behörden machen", sagte die SPD-Politikerin der "Nordwest-Zeitung". Nur das KBA kontrollieren zu lassen, habe sich "als nachteilig erwiesen".

Dobrindt appellierte in der ARD letztendlich an die Fahrer: Wenn die Autos nicht vom Eigentümer in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzt werden, seien auch irgendwann Verbote möglich.

Er betont: "Alle haben dafür zu sorgen, dass diese Fahrzeuge (13 Millionen Dieselautos in Deutschland, Anm. d. Red.) auch künftig am Straßenverkehr teilnehmen können."

Wenn es bis dahin nicht zur Dieselfahrverboten in deutschen Innenstädten gekommen ist.

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(ben)