Diese Grafik zeigt schonungslos, wie es in Deutschland zum Diesel-Skandal kommen konnte

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  • Das Magazin "Politico" hat die Verbindungen der deutschen Autoindustrie mit der Politik illustriert
  • Die Grafik zeigt, wie eng die Kontakte zwischen Regierung und Lobby in den vergangenen Jahren waren

Dass Politiker nach ihrer politischen Laufbahn in die Wirtschaft wechseln, ist hierzulande keine Seltenheit. Auch andersrum übernehmen immer wieder ehemalige Unternehmensbosse politische Positionen.

In Deutschland gibt es einen harmlosen Namen für dieses Phänomen: Den Drehtür-Effekt.

Im Falle der Dieselkrise scheint sich jetzt jedoch zu zeigen, welche massiven Risiken der fließende Übergang zwischen Privatwirtschaft und Politik birgt.

Das Brüsseler Magazin "Politico“ hat die Verbindungen der Autoindustrie zur Bundesregierung in den vergangenen Jahren untersucht – und eine entlarvende Grafik erstellt. Sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie es zu dem gigantischen Skandal kommen konnte.

Cheflobbyist wird, wer Merkel gut kennt

Denn: Der jahrelang Betrug der Konzerne war wohl nur möglich, weil die Politik wegschaute. Oder, wie es die "Süddeutsche Zeitung“ formuliert: den "Herstellern den Rücken freihält“.

Ein wichtiger Kopf in dieser unlauteren Verstrickung: Matthias Wissmann. Heute: Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Unter Helmut Kohl: Bundesverkehrsminister. Wissmann werden enge Kontakte zu Kanzlerin Angela Merkel nachgesagt, der Automobil-Cheflobbyist wird seine politischen Kontakte in den vergangenen Jahren zu nutzen gewusst haben.

Doch Wissmann ist nur einer von vielen wichtigen Lobbyisten, die zuvor wichtige Regierungs- und Parteiämter bekleidet haben, wie die "Politico“-Grafik zeigt. Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden war bis 2013 Kanzleramtschef. Auch er kennt Merkel daher naturgemäß gut.

Volkswagen-Cheflobbyist Michael Jansen war von 2006 bis 2009 Bürochef der Kanzlerin. VW-Lobbyist Thomas Steg von 2002 bis 2009 stellvertretender Regierungssprecher, sein BMW-Kollege Maximilian Schöberl war langjähriger CSU-Sprecher.

Gabriel und VW

Auch Außenminister Sigmar Gabriel taucht in der Grafik auf: Er saß mehrere Jahre im Aufsichtsrat von VW.

Sein Parteichef Martin Schulz kritisierte derweil Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kanzlerin: "Die Behörde von Minister Dobrindt soll die Unternehmen kontrollieren - ist in Wirklichkeit aber deren Komplizin! Es ist unerträglich, dass Frau Merkel diesem Treiben seit Monaten tatenlos zuschaut.“

Der im Raum stehende Vorwurf: Einerseits habe das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits früh von den Tricksereien der Hersteller gewusst. Andererseits soll die Kontrollbehörde, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) untersteht, Abgasberichte geschönt haben.

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(jg)

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