POLITIK
31/07/2017 11:42 CEST | Aktualisiert 31/07/2017 17:14 CEST

Die USA steuern auf 3 hochexplosive außenpolitische Krisen zu - und Präsident Trump ist machtlos

Jonathan Ernst / Reuters
Die USA steuern auf 3 gefährliche Außenpolitik-Krisen zu – und Trump wirkt völlig machtlos

  • Die Konflikte mit Russland, Nordkorea und in Syrien könnten den USA schon bald entgleiten

  • Doch eine Strategie hat das Weiße Haus für diesen Fall nicht

  • Denn in Washington schwelt ein Konflikt, wer außenpolitisch das Sagen hat

In den USA gibt es ein Phänomen, das Experten "Cold War Consensus“ nennen. Benannt nach der Zeit, in der es zuerst beobachtet wurde: den 50er-Jahren, dem Beginn des Kalten Krieges.

Damals rückte die amerikanische Gesellschaft hinter ihren Präsidenten Truman und Eisenhower zusammen - in Angesicht der Gefahr, die Bürger, Politiker und Intellektuelle in der angespannten außenpolitischen Lage erkannten.

Gut 65 Jahre später spitzen sich mehrere internationale Krisen wieder dramatisch zu. Die USA befinden sich in einem Konflikt mit Russland, in Asien droht eine Eskalation mit Nordkorea und China – und auch im Nahen Osten wird die Lage immer unübersichtlicher.

Doch von einem Konsens sind die USA weit entfernt.

Im Gegenteil: In Washington ist ein zunehmend offener Disput um die außenpolitische Linie ausgebrochen. Selbst viele Anhänger der republikanischen Partei verweigern US-Präsident Donald Trump mittlerweile die Gefolgschaft - und der Kongress regiert neuerdings ohne das Weiße Haus.

Wenn eine der Krisen tatsächlich heiß wird, könnte die Machtlosigkeit des Weißen Hauses dramatische Konsequenzen haben.

Denn die Frage, die sich aufdrängt, lautet: Wer in Washington hat überhaupt noch Macht und Kompetenz, um im Ernstfall zu reagieren?

Krisenherd 1: Russland

Donald Trump fantasierte lange von einer besseren Beziehung der USA zu Russland. Doch spätestens am Donnerstag machte der US-Kongress dem Präsidenten einen Strich durch die Rechnung.

Der Senat beschloss harte Sanktionen, die sich gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor richten. Die Abgeordneten strafen damit Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab.

Als Reaktion verwies Russland 755 US-Diplomaten und Botschaftsangehörige des Landes. Auch Trump muss erkennen: Die Beziehung zwischen Washington und Moskau ist so angespannt wie lange nicht.

Entscheidender ist jedoch, was die Eskalation über die Lage in Washington verrät. Der US-Senat hat Trump eine Außenpolitik diktiert, die im Widerspruch zu den lange ausgegebenen Zielen des Präsidenten zu stehen scheint.

"Der Kongress hat Trump die Stirn geboten“, kommentierte die "New York Times“. Das US-Magazin "Foreign Policy“ schrieb: "Der Kongress will Trump an der kurzen Leine halten“.

Das Gesetz, das Trump noch unterschreiben muss, sei vermutlich nur der Anfang, kommentiert das Außenpolitik-Magazin. Der Kongress werde wohl auch in Zukunft versuchen, Trump in außenpolitischen Fragen in eine "Zwangsjacke“ zu stecken.

"Die überwältigende Zustimmung für die Sanktionen bei den Abgeordneten zeigt, wie groß sie die Gefahr sehen, die Russlandpolitik dem Präsidenten zu überlassen“, schreibt "Foreign Policy“ so.

Für die einen mag das wie eine gute Nachricht klingen. Wahr ist aber auch: Gerade außenpolitisch und militärisch wird dem Weißen Haus stets ein großer Handlungsspielraum bleiben. Und von einer klaren Linie ist man in Washington so weit entfernt wie lange nicht.

us senat trump

Trump richtet am 24. Juli eine Rede an den US-Senat — mit wenig Erfolg

Auch deshalb haben in Washington viele Beobachter Angst vor einem Schnellschuss Trumps – besonders im Konflikt mit Nordkorea.

Krisenherd 2. Nordkorea und China

"Ich rede nicht gerne darüber, was ich geplant habe, aber es gibt einige heftige Dinge, über die wir nachdenken. Aber das heißt nicht, dass wir sie tun werden.“ So klingt es, wenn Donald Trump über seine Nordkorea-Politik spricht.

Die besorgniserregende Drohgebärde kam noch bevor Nordkorea am Freitag erneut eine Interkontinentalrakete testete. Ein Geschoss, das angeblich sogar New York hätte erreichen können, wenn die Rakete in einem anderen Winkel abgefeuert worden wäre.

Seitdem hat das Weiße Haus weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Trump schoss sich auf China ein.

"Ich bin sehr enttäuscht von China“, schrieb der Präsident bei Twitter. China erziele jährlich Hunderte Milliarden Dollar im Handel mit den USA, würde aber im Fall Nordkorea nichts für sein Land tun — außer zu reden. "Wir werden das nicht länger zulassen, China könnte das Problem leicht lösen“, twitterte Trump.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte die Zeit der diplomatischen Lösungen derweil für beendet.

Sie lehnte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates mit der Begründung ab, dass Nordkorea bereits straflos gegen zahlreiche Resolutionen verstoßen habe. Eine weitere UN-Resolution sei schlimmer als Nichtstun, weil sie die Botschaft an Nordkoreas Diktator Kim Jong-un sende, dass die internationale Gemeinschaft nicht willens sei, ihn ernsthaft herauszufordern.

"China muss sich entscheiden, ob es endlich gewillt ist, diesen lebenswichtigen Schritt zu tun“, schrieb Haley weiter.

Auch das ist eine Niederlage für Trump, der sich noch vor rund einem Monat mit sehr lobenden Worten an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gewandt hatte. Er schätze die großen Anstrengungen Xis, "mit Nordkorea zu helfen sehr“, schrieb er in einem Tweet am 20. Juni.

Das US-Magazin "Vox“ unterstellte Trump daraufhin nun, seine Nordkorea-Politik mache "keinen Sinn“. "Es ist das genaue Gegenteil der vorsichtigen Diplomatie, die man brauchen würde, um China zur Hilfe gegen Nordkorea zu bewegen.“ Der Republikaner zeige "das Fehlen von detailliertem politischen Wissen“.

Einer, der dieses Wissen aufbringen sollte, ist US-Außenminister Rex Tillerson. Doch der wirkt in Trumps Washington so machtlos, wie kaum ein anderes Mitglied des Kabinetts.

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Bislang völlig ohne Einfluss: Außenminister Tillerson

Sogar über einen bevorstehenden Rücktritt Tillersons wird inzwischen spekuliert. Der sagte dazu am Mittwoch: "Ich gehe überhaupt nirgendwo hin“. Insider aus dem Zirkel Tillersons berichten jedoch, der Außenminister sei hochgradig frustriert über seine Rolle in Trumps Kabinett.

Denn die Entscheidungen dort treffen andere.

Krisenherd 3: Syrien

Einer, der mehr Gestaltungsmacht beanspruchen könnte, ist Trumps neuer Stabschef John Kelly. Kelly, zuvor Minister für innere Sicherheit, werden gute Kontakte zu Verteidigungsminister James Mattis und Sicherheitsberater H.R. McMaster nachgesagt.

Die könnten neue Impulse gebrauchen. Denn auch in Syrien fehlt den USA unter Trump noch immer eine kohärente Strategie. Mehrere US-Diplomaten und auch der republikanische John McCain kritisierten kürzlich den Strategiewechsel des Weißen Hauses in Syrien scharf.

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Mattis und McMaster finden bisher keine Antworten

Berichten zufolge hat Trump beschlossen, ein CIA-Programm zu beenden, dass moderate syrische Rebellen im Kampf gegen Dikatot Baschar al-Assad unterstützte. Die Konsequenz sei ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem Kriegsland, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter der "Washington Post“.

Auch die israelische Zeitung "Haaretz“ kommentierte scharf: "Trump gibt Syrien offiziell an Russland und den Iran“.

Und auch die Türkei will von Trumps Schwäche profitieren. Seit Wochen bereitet Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Offensive gegen die von den USA unterstützten kurdischen Milizen im Norden des Landes vor. Nun sollen türkische Truppen gar in die Region Kobane vorgerückt sein.

Wie wenig Respekt Ankara dabei vor der US-Regierung hat, zeigte sich vor wenigen Wochen, als die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu die geheimen Positionen der US-Militärbasen im Norden Syriens veröffentlichte.

Eine entschiedene Antwort aus Washington blieb aus, wohl auch, weil weiter Uneinigkeit herrscht — in nahezu allen Fragen.

Die Politik Trumps und seines inneren Zirkels und die Vorschläge seiner Generäle und Berater widersprechen sich immer wieder so massiv, dass Edward Goldberg, Professor für Internationale Politik an der New Yorker Universität, zuletzt erklärte, die USA habe zur Zeit "zwei Regierungen“.

Mit dem US-Kongress könnte nun gar eine dritte hinzugekommen sein. Für die Demokratie ist das eine gute Nachricht, für die Stabilität der Welt wohl kaum.

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(ben)

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