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31/07/2017 09:43 CEST | Aktualisiert 31/07/2017 16:13 CEST

Kraftfahrtbundesamt soll die Abgas-Berichte geschönt haben - nun attackiert sogar CSU-Chef Seehofer die Auto-Industrie

Bernadett Szabo / Reuters
Kraftfahrtbundesamt soll die Abgas-Berichte geschönt haben - nun attackiert sogar CSU-Chef Seehofer die Auto-Industrie

  • Nun gerät im Dieselabgas-Skandal auch eine Behörde unter Verdacht

  • Das Kraftfahrtbundesamt soll jahrelang geschönte Berichte verfasst haben

  • Selbst CSU-Chef Seehofer denkt jetzt über "härtere Maßnahmen" gegen die Autoindustrie nach

In den Strudel des Abgas-Skandals ist nun auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) geraten. Denn auf Betreiben der Autoindustrie soll das Amt die Untersuchungsberichte zum Dieselgate geschönt haben.

Das geht aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor, die der "Bild"-Zeitung in Auszügen vorliegt. Danach stellte die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr fest, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet.

Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei "nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen", heißt es in der Ursprungsversion des Prüfberichts. Nach Intervention des Herstellers wurde das geändert.

Im Endbericht stand: "Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden."

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Nähe zwischen Autoindustrie und Kraftfahrtbundesamt

Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer wertete die Korrespondenz als klares Indiz dafür, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt schon im Frühjahr 2016 gewusst hat, dass Porsche eine illegale Abschaltvorrichtung bei seinen Autos einsetzt. "Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird", sagte Krischer der "Bild".

Dass das KBA für seinen Beitrag zum "Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" mit den Herstellern "Gespräch geführt und technische Fragen erörtert" hat, bestreitet das Verkehrsministerium nicht. Ein solches Prozedere sei "international üblich und notwendig", erklärte das Ministerium gegenüber "Bild".

Doch auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte im Deutschlandfunk die "unerträgliche Nähe zwischen Autoindustrie und Kraftfahrtbundesamt".

Er bemerkt: "Der Steuerzahler, der Dieselfahrer, muss die Suppe auslöffeln – und das kann nicht sein." Holznagel fordert deshalb, dass man den Herstellern deutlich machen müsse, dass sie die Verantwortung alleine trägt.

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Seehofer: "Wenn sich nichts ändert, muss man sich härtere Maßnahmen überlegen"

Ungewohnt scharf hat auch CSU-Chef Horst Seehofer die Machenschaften der Autoindustrie attackiert. Noch am Samstag hatte er für Steuervergünstigungen von emissionsarmen Dieselautos geworben.

Jetzt erklärte er seine Bereitschaft, Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für Musterklagen blockiert. Das Bundesjustizministerium hatte anlässlich des VW-Skandals damit begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen.

Die Einführung von Sammelklagen wie etwa in den USA schloss Seehofer in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nicht mehr kategorisch aus:

"Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin da nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter macht, dass man den Eindruck haben muss, sie steht nicht transparent zu ihrer Verantwortung, da ist nicht die Einsicht, da ist nicht die Demut."

Die Autohersteller hätten durch ihre Manipulationen weltweit einen mächtigen Imageschaden für eine deutsche Schlüsselindustrie verursacht. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man sich auch härtere Maßnahmen überlegen."

Pikant: All das erklärte Seehofer ausgerechnet in Ingolstadt - der Heimat von Audi. Offen bleibt, ob der Attacke noch mehr folgt - oder ob sie ein Warnschuss vor den Bug der Autoindustrie bleibt.

Scharfe Kritik an Seehofer

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen Seehofers. "Die Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht blockiert hätten. Eine einzige Farce", schrieb der Minister auf Twitter.

Maas hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher gemeinsam gegen Firmen klagen können sollten. Geschädigte sollen sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können.

Der Entwurf scheiterte am Widerstand der Union und insbesondere an den CSU-Ministern Alexander Dobrindt und Christian Schmidt, berichtet das "Handelsblatt".

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm Seehofer den Kursschwenk nicht ab. "Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen", sagte Heil dem "Handelsblatt".

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Mit Material der dpa.

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(ll)

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