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31/07/2017 17:32 CEST | Aktualisiert 31/07/2017 17:53 CEST

Die Achse Warschau-Budapest hat die EU im Griff - doch das Bündnis kann ausgerechnet für Polen gefährlich werden

Laszlo Balogh / Reuters
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło und ihr ungarischer Amtskollege Viktor Orbán

  • Der Streit mit der EU um die Flüchtlingsquote und die umstrittenen Justizreformen in Polen haben gezeigt: Budapest und Warschau halten zusammen

  • Doch diese Allianz kann für Polen gefährlich werden

  • Denn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán agiert pragmatisch - er könnte der polnischen Regierung in den Rücken fallen

Das geheime Treffen zwischen Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński hätte kaum an einem symbolträchtigeren Ort stattfinden können: Im südpolnischen Niedzica, auf einer Burg, die im 14. Jahrhundert vom damaligen Königreich Ungarn errichtet wurde.

Sechs Stunden lang sollen Ungarns Ministerpräsident und der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Anfang 2016 über die politische Situation in Europa geredet haben. Beide sollen zudem diskutiert haben, wie sich demokratiefeindliche Staatsreformprogramme gegen den Willen der EU durchsetzen ließen.

Genau das scheinen Polen wie Ungarn derzeit auszutesten. Die "historische Allianz" (Orbán) will die Europäische Kommission schwächen und die Rolle der Mitgliedsländer stärken. Zugleich streiten beide Länder mit der Kommission über die Verteilung von Flüchtlingen.

Die Achse Warschau-Budapest setzt so die EU unter Druck - fraglich ist jedoch, wie lange noch. Denn Experten zweifeln an der Zuverlässigkeit Orbáns. Er könnte Polen gefährlich werden.

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Polnischer Außenminister warnt vor "bösen Emotionen und einer negativen Atmosphäre"

Dabei nimmt sich das Land Orbán und dessen breiten Umbau des politischen Systems zum großen Vorbild.

Wie zuvor Ungarn, will die PiS in Polen momentan mehrere umstrittene Justizreformen durchsetzen.

Ein Paket hat Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche schon abgesegnet. Gegen zwei weitere Gesetzesentwürfe legte er zwar sein Veto ein, doch die regierende PiS will diese weiterhin mit aller Macht durchsetzen.

Die EU hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Regierung in Warschau hat nun einen Monat Zeit, um auf das Warnschreiben zu antworten.

Polens Europaminister wies das Verfahren als "unbegründet" zurück, Außenminister Witold Waszczykowski warnte gar die EU-Kommission: "Das wird für einige Monate für böse Emotionen und eine negative Atmosphäre in den beiderseitigen Beziehungen sorgen."

Dabei kann sich Waszczykowski bisher der Unterstützung Ungarns sicher sein. Mitte Juli hatte Orbán bekräftigt: "Wir zeigen uns mit Polen solidarisch". Falls Brüssel Polen die Stimmrechte entziehen wolle, werde der ungarische Ministerpräsident mit seinem Veto einschreiten.

Fast wöchentlich gibt es ungarisch-polnische Treffen

Polen und Ungarn bilden also einen neuen Ostblock in der EU.

"Die Beziehungen sind sehr stark. Fast jede Woche besucht ein polnischer Minister Ungarn und andersherum", erklärte der ungarisch-polnische Politikwissenschaftler Dominik Héjj. Auch Vertreter der beiden Regierungsparteien würde sich regelmäßig - auch inoffiziell - treffen.

Das gute Verhältnis liegt auch daran, dass Kaczyński, Polens Strippenzieher im Hintergrund, mittlerweile über die Verbindungen zwischen Orbán und Russlands Präsident Wladimir Putin hinwegsieht. So habe der PiS-Chef im Februar in Budapest erklärt, dass die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland kein Problem mehr für Polen darstellen. Das unterstreicht Héjj im Gespräch mit der HuffPost.

Das entschlossene Vorgehen der PiS-Regierung nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 zeige, "wie Polen Ungarns Herangehensweise nachahmt", sagt Héjj. Orbáns Fidesz regiert in Ungarn seit 2010. Seitdem hat die Partei die staatlichen Entscheidungen stark zentralisiert, die politische Macht bei sich konzentriert und die Medien gleichgeschaltet.

"Es gibt natürlich keine hundertprozentige Übereinstimmung, aber die Ideen von PiS gleichen der von Fidesz", sagt Héjj der HuffPost. Das zeigten auch die aktuellen Versuche von Kaczyńskis Partei, die Justiz unter Kontrolle zu bringen.

"Ungarn hat Polen gezeigt, dass es innenpolitisch agieren konnte, wie es wollte. Die EU konnte nicht viel unternehmen", sagt Héjj. Er ergänzt: "Nichts ist passiert, höchstens die Beziehungen zu Brüssel kühlten ab." Mittlerweile habe die EU aber auch aus ihren Fehlern gelernt - das zeige das strikte Vorgehen gegen Polen.

Der "unberechenbare" Kaczyński

Der Politikwissenschaftler gibt aber auch zu bedenken, dass Orbán weitaus pragmatischer vorgeht als der "unberechenbare" Kaczyński. "Wenn sich der ungarische Regierungschef zwischen Polen und EU-Mitteln entscheiden müsste, bin ich mir sicher, dass er das Geld nehmen würde", erklärt Héjj.

Ähnlich sieht das auch Aleksander Fuksiewicz, Projektkoordinator im Europäischen Programm des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten in Warschau. Natürlich sei Ungarn für die polnische Regierung der "nahestehendste Partner". Doch der Politikwissenschaftler betont gegenüber der HuffPost: "Aus ungarischer Sicht ist es eher eine pragmatische Allianz. Orbán hat Angst vor Sanktionen."

Laut Fuksiewicz ist das polnisch-ungarische Bündnis also alles andere als fest. So hat Ungarn im März für eine zweite Amtszeit von Kaczyński-Dauerrivale Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates gestimmt. Und das trotz massiver Proteste von polnischer Seite.

"Man kann sich bei Ungarn nie sicher sein, wie hoch der Einfluss der EU-Kommission oder Deutschlands ist", gibt Fuksiewicz zu bedenken.

Zwar gäben sich sowohl die polnische als auch die ungarische Regierung innenpolitisch extrem kritisch gegenüber der EU. "Aber Ungarn agiert in Brüssel höflich und zeigt sich offen für Verhandlungen", so Fuksiewicz. In Polen stellt man derzeit hingegen auf stur.

"Europapolitik als 'Geisel' der Innenpolitik"

So könnte die Allianz zwischen Polen und Ungarn schneller wieder aufgelöst werden, als es derzeit den Anschein hat. Ohne den ungarischen Partner würde Warschau plötzlich die Konsequenzen seiner problematischen Reformen zu spüren bekommen. Das würde Polens Position im Osten Europas weiter schwächen.

Hinzu kommt: In beiden Ländern ist die "Europapolitik eine 'Geisel' der Innenpolitik", wie Experte Fuksiewicz in einem Aufsatz schreibt. Denn ungeachtet der EU-kritischen Äußerungen ihrer Regierungen unterstützt sowohl die Mehrheit der Polen als auch der Ungarn die europäische Integration und die EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

In 2017, more than half in all but Greece hold a favorable view of EU

Das verschärft einerseits die Bruchlinie zwischen Bevölkerung und Regierung - insbesondere in Polen, wo die Zivilgesellschaft viel stärker ausgeprägt ist als in Ungarn. Andererseits könnte Druck aus der Bevölkerung die instabile Allianz von Orbán und Kaczyński zunichte machen.

Ein altes polnisch-ungarisches Sprichwort hätte dann seine Bedeutung verloren: "Pole, Ungar, zwei Brüderlein".

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(jg)

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