Diese Woche fegte ein politischer Wirbelsturm durch Trumps Washington. Hinterlassen hat er eine Spur der Verwüstung

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Diese Woche fegte ein politischer Wirbelsturm durch Trumps Washington. Hinterlassen hat er eine Spur der Verwüstung | Reuters
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Wenn es euch auch so vorkommt, als sei Donald Trumps inzwischen berühmt-berüchtigte Rede vor den Pfadfindern schon Ewigkeiten her, dann geht es euch so wie uns.

Die Tage, die seit Montag vergangen sind, fühlen sich an wie Monate. Das Drama um die Gesundheitsreform, der neue Kommunikationschef des Weißen Hauses Anthony Scaramucci und seine "bunten“ Kommentare, Trumps Kreuzzug gegen seinen eigenen Justizminister und die immer noch andauernden Untersuchungen zu den Russlandverbindungen von Trumps Wahlkampfteam – es war gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten.

Das hier sind die wichtigsten Punkte.

Montag


Trump hat es auf den "angeschlagenen“ Justizminister Jeff Sessions abgesehen.

Trump begann die Woche damit, via Twitter seinen Frust über seinen Justizminister Jeff Sessions kundzutun und zu fragen, weshalb Sessions nicht die frühere Außenministerin Hillary Clinton und deren "Verbrechen und Russland-Beziehungen" ins Visier nehme.

Jared Kushner bezog öffentlich zu seinen Treffen mit russischen Offiziellen Stellung.

Nach einem nicht öffentlichen Treffen mit den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats gab Kushner, Trumps Schwiegersohn und wichtigster Berater, im Weißen Haus eine kurze Erklärung ab und verteidigte seine Treffen als "einwandfrei“. Weiter gab er an, diese immer "absolut transparent“ behandelt zu haben.

"Ich habe nicht mit einer ausländischen Regierung zusammengearbeitet und weiß auch von keinem anderen aus dem Wahlkampfteam, der so etwas getan hat.“

Trump hielt eine Rede geladen mit politischem Zündstoff vor 40.000 Pfadfindern.

Vor der National Scout Jamboree versprach Trump zunächst, nicht politisch zu werden. Kurz darauf aber verließ er den eingeschlagenen Pfad mehrmals und drängte die Senatoren der Republikaner dazu, endlich einen Weg zu finden, um Obamacare abzuschaffen. Er schimpfte über "Fake News“ und sinnierte über seinen Wahlsieg.

Diese Rede stieß bei Eltern und ehemaligen Pfadfindern übel auf führte dazu, dass der Vorsitzende der Pfadfinderorganisation sich entschuldigte.

Dienstag

John McCain kehrte in den Senat zurück und brachte den Republikanern genug Stimmen, um die Debatte zur Gesundheitsreform voranzubringen.

John McCain (Arizona), bei dem Anfang des Monats ein Gehirntumor diagnostiziert wurde, kehrte in den Senat zurück und gab die entscheidende Stimme ab, um den Plan der Republikaner voranzubringen, Obamacare zu ersetzen. Zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence mit seiner Stimme für ein Unentschieden gesorgt. Es folgten tagelange Debatten und Abstimmungen.

McCain sprach sich bei der Gesundheitsreform für eine überparteiliche Zusammenarbeit aus, für eine "Rückkehr zur üblichen Tagesordnung“ – trotz seiner Stimme für die Abschaffung von Obamacare.

Rex Tillerson nimmt sich "eine kleine Auszeit“.

Nach grade einmal sechs Monaten im Amt nimmt sich Außenminister Rex Tillerson "eine kleine Auszeit“, das gab das Außenministerium bekannt. Die Nachricht kam gleichzeitig mit verschiedenen Berichten, in denen es hieß, Tillerson wolle zurücktreten.

"Er hat das Recht, sich ein wenig Zeit für sich zu nehmen“, so Heather Nauert, eine Sprecherin des Außenministeriums.

Trump attackierte Sessions erneut – dieses Mal in einem Zeitungsinterview.

Der Präsident sagte dem "Wall Street Journal", dass er sehr enttäuscht von Sessions sei, ging aber nicht so weit zu erklären, er würde den von Beginn an loyalen Trump-Anhänger entlassen.

"Wir werden sehen, was kommt“, so Trump.

Mittwoch


Trump twitterte, er wolle Transgender-Personen vom Militärdienst ausschließen.

Am Mittwoch verkündete Trump, dass es Transgender-Personen nicht gestattet sein solle, in der US-Armee zu dienen, egal in welcher Form. Das ist ein unerwarteter Schritt, der Tausende Militärangehörige betrifft. Trump sagte, Transgender-Personen seien eine Bürde für das Militär, die "ungeheure medizinische Kosten“ verursachen würden – was ganz und gar nicht der Wahrheit entspricht.

Trump kritisiert Jeff Sessions weiter öffentlich.

Den dritten Tag nacheinander stellte Trump seinen Justizminister und das Justizministerium nun schon öffentlich bloß. Dieses Mal stellte der Präsident Sessions‘ Entscheidung infrage, den aktuellen FBI-Chef Andrew McCabe nicht zu entlassen und behauptete fälschlicherweise, McCabes Ehefrau habe Parteispenden von Hillary Clinton angenommen.

Das Justizministerium unter Sessions stellte fest, dass ein wichtiges Gesetz zu Bürgerrechten keinen Schutz für Homosexuelle gewährleistet.

Derweil zeigt Session trotz des öffentlichen Drucks durch den Präsidenten keine Absichten, zurückzutreten. Stattdessen beschreitet das Justizministerium seinen Pfad der progressiven Politik weiter und stellte fest, dass der Civil Rights Act von 1964 Menschen keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bietet und Homosexuelle sich somit nicht auf diesen Civil Rights Act berufen könnten.

LGBTQ-Rechtler verurteilten diese Positionierung aufs Schärfste als "politisch motiviert“ und "rechtlich fadenscheinig“.

Die Abstimmung zur Abschaffung von Obamacare hat begonnen.

Die Senatoren haben damit begonnen, sich über Vorschläge zur Abschaffung von Obamacare zu beraten. Zwei der vorgeschlagenen Pläne fielen durch. Somit war der Weg frei für den Showdown zum "Skinny“ Repeal Bill, einer abgespeckten Form von Obamacare, in der wichtige Schlüsselteile gestrichen wurden.

Donnerstag


Scaramucci vermutet, dass Reince Priebus, der Stabschef des Weißen Hauses, Informationen an die Presse weitergibt.

Bisher gab es nur Gerüchte zu dem angespannten Verhältnis zwischen Anthony Scaramucci, dem neuen Kommunikationschef des Weißen Hauses, und Reince Priebus, dem Stabschef. Jetzt aber beschuldigte Scaramucci Priebus in einem CNN-Interview ganz offen, interne Information an die Presse weiterzugeben.

"Wenn Reince dazu Stellung beziehen und sich verteidigen möchte, dann nur zu“, so Scaramucci.

Scaramucci beschuldigte gegenüber der Zeitung "The New Yorker" auch andere Regierungsmitglieder in einer Hasstirade.

Die Highlights lassen sich hier nachlesen. Unter Anderem nannte Scaramucci Priebus einen "schizophrenen Paranoiden“ und beschuldigte Steve Bannon, den Berater des Weißen Hauses, hauptsächlich aus eigenen Interessen zu handeln.

"Ich bin nicht Steve Bannon, ich versuche nicht, meinen eigenen Schwanz zu lutschen“, so Scaramucci gegenüber "The New Yorker". "Ich versuche nicht, auf dem Rücken des Präsidenten meine eigene Marke aufzubauen. Ich bin hier, um dem Land zu dienen.“

Er drohte außerdem damit, das gesamte Kommunikationsteam des Weißen Hauses zu feuern.

Später tweetete Scaramucci, er würde daran arbeiten, seine "bunte“ Sprache etwas einzuschränken, eine Entschuldigung aber kam nicht.

Sessions sagte, er würde nirgendwo hingehen.

Sessions gab eine Reihe von Interviews und versicherte der Öffentlichkeit, dass er keinerlei Absichten hege, zurückzutreten, obwohl er Trumps Äußerungen als durchaus verletzend empfunden habe.

Außerdem stand er auch weiterhin zu seiner Entscheidung, sich aus den Ermittlungen des Justizministeriums zu den Russlandbeziehungen wegen Befangenheit zurückzuziehen. Eine Entscheidung, die Trump scharf kritisierte.

"Ich verstehe den Präsidenten, schließlich ist das ein ernstes Thema“, so Sessions gegenüber Tucker Carlson von Fox News. "Aber Tucker, im Justizministerium sitzen Experten, die sich mit diesen Dingen auskennen. Ich bin davon überzeugt, dass meine Entscheidung richtig war.“

Senatoren zogen in Betracht, für einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den sie ablehnen.

Als der Senat sich auf eine finale Abstimmung über den sogenannte Skinny Obamacare Repeal, vorbereitete, verkündete eine Gruppe von Senatoren, sie würden nur für den Entwurf stimmen, wenn sie vom US-Repräsentantenhaus die Zusicherung bekämen, dass dieser Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zum Gesetz gemacht würde.

"Wir wollen die Garantie, dass was auch immer heute verabschiedet wird, noch weiter in Konferenz zur Überarbeitung geht“, so Senator Ron Johnson (Wisconsin). Unterstützt wurde er von den Senatoren McCain, Bill Cassidy und Lindsey Graham.

Mit anderen Worten: Sie waren in einem riskanten Schritt dazu bereit, auf einen Gesetzentwurf zu setzen, den sie nicht als Gesetz haben wollen.

Später erklärte Paul Ryan, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dass er bereit gewesen sei, den Entwurf in einem Konferenz-Ausschuss weiter zu diskutieren, aber nicht ausschließen wolle, dass der Entwurf auch ohne weitere Debatte verabschiedet worden wäre.

Freitag

John McCain, Lisa Murkowski und Susan Collins stimmen gegen den Skinny Repeal Bill der Republikaner.

Der Skinny Repeal Bill, der Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens, war um zwei Uhr morgens Geschichte, als die Senatoren John McCain, Lisa Murkowski und Susan Collins gegen die abgespeckte Form von Obamacare stimmten.

Der Weg zu dieser finalen Abstimmung war von großen Dramen gezeichnet, das berichteten Jeffrey Young und Matt Fuller von der HuffPost:

Kurz vor der finalen Abstimmung wurde deutlich, dass die Republikaner nicht über die nötige Mehrheit verfügen würden. John McCain hatte erklärt, dass er gegen den Entwurf stimmen würde und auch Collins und Murkowski hatten bereits ihre Zustimmung verweigert.

Fast eine Stunde lang versuchten andere republikanische Abgeordnete, unter ihnen Vizepräsident Mike Pence, McCain und Collins umzustimmen, aber ohne Erfolg. Ihre Entscheidung stand.

"Wir müssen das jetzt hinter uns lassen und weitermachen“, so McConnell nach der Abstimmung.

Nordkorea feuerte eine Rakete in das Meer vor Japan.

Das Pentagon bestätigte am Freitag, dass Nordkorea eine Interkontinentalrakete gezündet habe, die innerhalb der japanischen Seewirtschaftszone ins Meer stürzte.

Der japanische Premierminister Shinzo Abe sagte, die Raketenzündung zeigt, "dass die Bedrohung der Sicherheit des Landes ernst und real“ ist.

Trump kritisiert die republikanischen Senatoren für das erneute Scheitern der Gesundheitsreform.

In einer Reihe von Tweets erklärte Trump, dass die Republikaner mit dem Votum gegen den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform "das amerikanische Volk im Stich gelassen“ hätten.

In einer Rede vor Gesetzeshütern befürwortete Trump Polizeigewalt.

Bei einer Ansprache vor Gesetzeshütern in Long Island, New York, schlug Trump vor, Verdächtige mit dem Kopf gegen die Tür des Polizeiwagens zu schlagen.

"Wenn man sich die Städte ansieht und wenn man sieht, wie Verdächtige auf den Rücksitz eines Polizeiwagens verfrachtet werden, wenn sie da grob reingestoßen werden, dann sage ich ‚Seid nicht zu nett!‘“, so Trump.

Und er ging noch weiter: "Zum Beispiel, wenn ihr jemanden ins Auto schubst und dabei den Kopf schützt, also wenn ihr die Hand über den Kopf haltet, also damit er nicht irgendwo anstößt, und dieser Typ aber grade jemanden getötet hat, und nicht den Kopf anstoßen, also dann sage ich, das könnt ihr euch sparen, OK? Nehmt die Hand ruhig weg!“

Priebus als Stabschef abgesetzt.

Am späten Freitagnachmittag ließ Trump per Twitter die Bombe platzen: Reince Priebus, Stabschef und Zielscheibe von Scaramuccis vulgären Attacken vom Vortag, wird durch den pensionierten Marine-General John F. Kelly, bisher Minister für Heimatschutz, ersetzt.

"Ich möchte Reince Priebus für seine Dienste und sein Engagement für sein Land danken“, so Trump in seinem Tweet. "Zusammen haben wir viel erreicht und ich bin stolz auf ihn.“

Wie berichtet wurde, erfuhren die Angestellten des Weißen Hauses zur gleichen Zeit von dieser Entscheidung, wie die Öffentlichkeit.

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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