SPD-Generalsekretär Heil: Merkel ist nicht mehr regierungsfähig - und wirft ihr zwei Fehler in der Flüchtlingspolitik vor

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  • SPD-Generalsekretär Heil hat die Bundeskanzlerin scharf attackiert
  • Er sprach der Union die Regierungsfähigkeit ab, warf Merkel vor, keinen Plan für die Zukunft zu haben
  • Eine Zusammenfassung von Heils Tirade seht ihr oben im Video

Nur noch acht Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Momentan sieht es den Umfragen nach nicht gut aus für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Kein Wunder, dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf den letzten Wahlkampfmetern noch zur Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bläst.

In einem Interview hat Heil der Kanzlerin jetzt die Regierungsfähigkeit abgesprochen.
"CDU und CSU sind am Ende ihrer Re­gie­rungs­fä­hig­keit an­ge­kom­men und brau­chen eine Aus­zeit, um sich in der Op­po­si­ti­on zu re­ge­ne­rie­ren." Im Wahl­kampf werde auf­flie­gen, "dass CDU und CSU eine Mo­gel­pa­ckung sind", sagte Heil der "Bild am Sonntag".

"Egal ob Ren­ten- oder Flücht­lings­po­li­tik, Mer­kel und See­ho­fer haben kein ge­mein­sa­mes Pro­gramm für die Zu­kunft." Die Kanz­le­rin habe sich in den zwölf Jah­ren ihrer Amts­zeit zwar auch um das Land ver­dient ge­macht, so Heil, "aber Frau Mer­kel hat kei­nen Plan für die Zu­kunft Deutsch­lands".

"CDU macht sich zur Bildungsversagerin"

Ex­pli­zit kri­ti­sier­te der SPD-Ge­ne­ral­se­kre­tär die Bil­dungs­po­li­tik der Union: "Fünf Mil­li­ar­den Euro für di­gi­ta­le Bil­dung konn­ten nicht flie­ßen, weil die CDU-Bil­dungs­mi­nis­te­rin ver­ges­sen hat, das not­wen­di­ge Geld bei Herrn Schäu­b­le an­zu­mel­den. Das ist un­fass­bar. Mer­kels CDU macht sich damit zur Bil­dungs­ver­sa­ge­rin."

Heil griff die Bun­des­kanz­le­rin zudem für ihre Flücht­lings­po­li­tik an. "Frau Mer­kel hat zwei Feh­ler ge­macht: Sie hat sich 2015 bei der Grenz­öff­nung und der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen, die aus hu­ma­ni­tä­ren Ge­sichts­punk­ten rich­tig war, nicht aus­rei­chend mit den an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern ab­ge­spro­chen. Und dann hat sie denen, die sich wei­gern, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, keine klare An­sa­ge ge­macht. Über den EU-Haus­halt hätte Deutsch­land als größ­ter Zah­ler Druck ma­chen müs­sen."

"Es geht um Zukunft und Gerechtigkeit"

Mar­tin Schulz da­ge­gen werde als Kanz­ler kei­nem EU-Haus­halt zu­stim­men, "wenn es keine so­li­da­ri­sche Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen gibt".

Vor der Vor­stel­lung der SPD-Wahl­kam­pa­gne am Diens­tag sagte Heil, es werde dabei um drei große The­men gehen. "Ers­tens: Zu­kunft. Dabei geht es um die Frage, wie wir heute in Bil­dung, For­schung und In­fra­struk­tur in­ves­tie­ren müs­sen, um mor­gen auch noch er­folg­reich zu sein.

Zwei­tens: Ge­rech­tig­keit. Zu viele Men­schen ar­bei­ten hart, kön­nen davon aber kaum leben. Frau­en ver­die­nen immer noch rund 20 Pro­zent we­ni­ger als Män­ner. Wir müs­sen mehr für Fa­mi­li­en tun und brau­chen ge­rech­te Ren­ten. Drit­tens: Eu­ro­pa. Wir müs­sen die EU im In­ter­es­se Deutsch­lands mit aller Kraft zu­sam­men­hal­ten."

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Nur noch acht Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Momentan sieht es den Umfragen nach nicht gut aus für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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