"Rhetorischer Neandertaler": Verkehrminister Dobrindt keilt gegen Grünen-Politiker Hofreiter - und erteilt schwarz-grün eine Absage

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"Rhetorischer Neandertaler": Verkehrminister Dobrindt keilt gegen Grünen-Politiker Hofreiter - und erteilt schwarz-grün eine Absage | Axel Schmidt / Reuters
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  • Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September ausschließen
  • Der CSU-Politiker kritisierte Grünen-Fraktionschef Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann besonders hart
  • Doch wie viel Dobrindt tatsächlich noch zu sagen hat nach der Wahl, ist fraglich

Es sah so aus, als hätte sich etwas geändert bei der CSU. Vergangene Woche verriet CSU-Chef Horst Seehofer, dass er sich eine Koalition mit den Grünen im Bund vorstellen könne. Und brach damit, dass die Grünen zwar mit der CDU können - aber nicht mit der bayerischen Schwester.

Seehofers Parteikollege Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, sieht das aber offenbar anders als der CSU-Chef. Er erteilte schwarz-grün nach der Bundestagswahl jetzt eine klare Absage.

"Es gibt etwas Bes­se­res als eine Zu­sam­men­ar­beit mit den Grü­nen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Ich er­ken­ne da keine Ge­mein­sam­kei­ten mit den Grü­nen, zu­min­dest schei­nen sie mir bis­her ver­bor­gen ge­blie­ben zu sein."

"Rhetorischer Neandertaler namens Hofreiter"

Aber mit dieser Aussage hatte Dobrindt sein Pulver noch nicht verschossen. Besonders Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter griff der Verkehrsminister scharf an.

"Die­ser rhe­to­ri­sche Ne­an­der­ta­ler na­mens Hof­rei­ter ver­sucht, den Men­schen ein­zu­häm­mern, sie müss­ten alle jetzt so­fort Elek­tro-Autos fah­ren oder ihr Auto gleich ganz ab­schaf­fen." Ob die Elek­tro­mo­bi­li­tät am Ende die ein­zi­ge Tech­nik sei oder ob es da­ne­ben CO2-neu­tra­le syn­the­ti­sche Kraft­stof­fe in Ver­bren­nungs­mo­to­ren gäbe könne da­ge­gen heute kei­ner si­cher wis­sen.

Und sogar Ba­den-Würt­tem­bergs Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann, der die einzige grün-schwarze Koalition Deutschlands führt und als eher konservativer Grüner gilt, wird von Do­brindt hart kri­ti­siert: "Herr Kret­sch­mann sitzt doch auf dem Schoß der Au­to­mo­bil­in­dus­trie und ver­gießt dabei Kro­ko­dils­trä­nen."

Die Grünen hätten mit ihren Entscheidungen in Baden-Württemberg zur Einführung von flächendeckenden Fahrverboten die "Büchse der Pandora" geöffnet, sagte Dobrindt. Jetzt bekämen sie die nicht mehr zu.

Wie groß ist Dobrindts Einfluss nach der Bundestagswahl noch?

Unter Kret­sch­manns Ver­ant­wor­tung habe sich die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart seit Jah­ren nicht um den wach­sen­den Ver­kehr ge­küm­mert.

Dobrindt keilte damit gegen Kretschmann zurück. Der Grünen-Politiker hatte dem CSU-Mann am Mittwoch in der ARD mangelnde Unterstützung vorgeworfen. "Minister Dobrindt hat uns hängenlassen in der ganzen Geschichte. Er hat uns nicht unterstützt und nicht geholfen, und jetzt ist es sozusagen fünf Minuten vor zwölf." Kretschmann forderte allerdings nicht Dobrindts Rücktritt. Es seien ohnehin bald Bundestagswahlen, da werde sowieso neu entschieden. "Ich nehme nicht an, dass Minister Dobrindt weiter Verkehrsminister bleibt."

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Dobrindt Versagen vor.

Und es ist durchaus wahrscheinlich, dass Dobrindts Einfluss nach der Bundestagswahl nicht mehr in mögliche Koalitionsentscheidungen der Union einfließen wird. Der CSU-Politiker hat sich während seiner Amtszeit vor allem wegen seinem liebsten Kind, der Pkw-Maut, viel Häme und Spott eingehandelt.

Will Merkel lieber schwarz-grün als schwarz-gelb?

Eine Schwarz-Grüne-Koalition hätte durchaus Vorteile für die Union. FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt sogar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwarz-grün lieber wäre als schwarz-gelb.

Kubicki nennt drei Gründe, wieso er glaubt, dass Merkel ein Bündnis mit den Grünen präferiere: “Erstens wegen der schlechten Erfahrung mit der alten FDP und der mangelnden Erfahrung mit der neuen FDP.”

Der zweite Grund seien die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die sie im Auge behalten müsse, erklärt Kubicki. Denn schließlich gebe es mit Hessen und Baden-Württemberg zwei schwarz-grün beziehungsweise grün-schwarz regierte Länder.

“Und drittens, weil einige in der CDU glauben, mit den Grünen den Umwandlungsprozess der eigenen Partei vorantreiben zu können.”

Auch die Grünen scheinen immer mehr auf schwarz-grün im Bund zu setzen. Grünen-Chef Özdemir forderte eine unabhängige "Zukunftskommission Saubere Automobilität". Die soll noch vor der Wahl gegründet werden. Als Vorsitzenden schlug der Grünen-Politiker den früheren Umweltminister Klaus Töpfer von der CDU vor.

Ver­tre­ter der Au­to­in­dus­trie, Ver­brau­cher­schüt­zer, Um­welt­ex­per­ten, Ge­werk­schaf­ten und Ver­kehrs­ver­bän­de sol­len in der Kommissi­on den Sys­tem­wech­sel hin zum schad­stoff­frei­en Auto vor­an­trei­ben. "Wie Deutsch­land nach Fu­kus­hi­ma die Leh­ren aus der falschen En­er­gie­po­li­tik ge­zo­gen hat, so müs­sen wir jetzt die Leh­ren aus der fal­schen Ver­kehrs­po­li­tik zie­hen", sagt Özdemir der "Bild am Sonntag".

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