SPD-Ministerin Barley: "Viele Menschen haben Merkel satt"

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BARLEY KATARINA
SPD-Ministerin Barley: "Viele Menschen haben Merkel satt" | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Bundesfamilienministerin Barley kritisiert, CDU-Chefin Merkel habe keine eigene Meinung
  • Barley wirft der Union vor, Ideen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu kopieren
  • Die Ministerin will auch geschiedene Paare mit Kindern fördern - anders als die Union

Acht Wochen noch. Dann ist Bundestagswahl. Die Regierungsparteien nutzen die politisch nachrichtenarme Zeit für Attacken auf den politischen Noch-Partner und Bald-Gegner.

Neben SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat auch SPD-Familienministerin Katarina Barley (SPD) heftig gegen die Union ausgeteilt.

Barley über Merkel: "Zu nichts eine wirkliche Position"

In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" ("Wams") attackierte sie Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU): "Viele Menschen haben Angela Merkel und ihren Politikstil satt", sagte Barley. Merkel verweigere sich politischen Themen und sage einfach: "Sie kennen mich". Außerdem habe die Kanzlerin "zu nichts eine wirkliche Position".

Einige der Forderungen der Noch-Koalitionsparteien in Sachen Familienpolitik sind die gleichen. Barley sagte: "Wir sind das Original, die Union ist die Kopie."

Barley von wirtschaftlichem Nutzen der Ganztagsbetreuung überzeugt

Konkret forderte Barley – wie auch die Union – einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Etwa 280.000 Kinder bräuchten den ganzen Tag Aufsicht außerhalb der Familie, weitere 280.000 zumindest längere Betreuung als bisher. Nach der Kita tue sich nachmittags eine Betreuungslücke auf.

Die Ministerin rechnet mit Kosten von mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr, die sich aber dennoch lohnen würden.

Mit besserer Kinderbetreuung ließen sich in zehn Jahren eine halbe Million Arbeitsplätze neu besetzen. Das ergebe mehr Steuereinnahmen, mehr Vorsorge für die Rente. Eine gute Hausaufgabenbetreuung mache außerdem den Erfolg der Kinder weniger abhängig vom Elternhaus.

"Skandalöse" Steuer-Regelung für geschiedene Paare mit Kindern

Barley geißelte auch die aktuelle Steuer-Regelung, wonach getrennt lebende Partner, die sich beide um Kinder kümmern, schlechter stehen denn als Paar. Sie halte das für "skandalös".

Zumal die Ausgaben nach der Trennung in der Regel höher seien, weil etwa zwei Wohnungen finanziert werden müssten.

Die Union hat Familiensplitting nicht im Wahlprogramm. Auch CDU und CSU planen Entlastungen für Familien – Alleinerziehende sind aber nicht im Fokus.

Mehr zum Thema: Die etablierte Politik vernachlässigt Familien und Alleinerziehende - und die AfD nutzt das gezielt für sich aus

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(ks)

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