EU leitet wegen Justizreform Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

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POLAND
People gather next to the Supreme Court during the "Chain of the lights" candlelit protest against judicial reforms in Warsaw, Poland July 25, 2017. REUTERS/Kacper Pempel | Kacper Pempel / Reuters
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  • Die EU-Komission hat gegen Polen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ins Rollen gebracht
  • Grund ist die umstrittene Justizreform Polens

Die EU hat wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. Das Verfahren wurde eingeleitet nachdem eines der Gesetze im polnischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Das teilte die EU-Kommission am Samstag mit.

Das Verfahren wegen Vertragsverletzung kann zu Geldstrafen oder einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

EU drohte auch mit Stimmrechtsentzug

Am Mittwoch hatte die EU Polen bereits damit gedroht, ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug anzustreben. Wenn die polnische Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, werde die EU das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags beginnen, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Artikel sieht die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor.

Timmermans kündigte gleichzeitig ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Gerichte in Polen veröffentlicht werde. Dieses Verfahren könnte von der EU-Kommission selbst eingeleitet werden, der Europäische Gerichtshof müsse dann über die Rechtmäßigkeit des Warschauer Gesetzes entscheiden. Bei einer Verurteilung drohen Polen hohe Geldstrafen.

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