Gericht in Stuttgart fällt Urteil zu Dieselautos - mit gravierenden Folgen für die Fahrer

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Schlechte Nachrichten für Diesel-Fahrer: Gericht in Stuttgart fällt wegweisendes Urteil | deepblue4you via Getty Images
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  • In Stuttgart könnte es bald ein Diesel-Fahrverbot geben
  • Denn am Freitag scheiterte Baden-Württemberg mit seiner Klage
  • Auch die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Verbot für einige Modelle

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Stuttgart für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) entschieden: Das Diesel-Fahrverbot für Stuttgart kommt.

Das Land Baden-Württemberg scheiterte am Freitag vor dem Gericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern.

Die DUH fordert ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge - selbst für Euro-6-Autos. Zugleich drängt sie auf eine Nachbesserung des Luftreinhalteplans, mit dem die Landesregierung die Luftqualität in der Stadt verbessern will. Denn schon seit Jahren werden die Grenzwerte von Stickstoffdioxid an allen verkehrsnahen Messstationen in Stuttgart um bis zu hundert Prozent überschritten.

Nur generelles Fahrverbot hilft

Aus Sicht der DUH würde nur ein generelles Diesel-Fahrverbot helfen und deshalb 2015 die Klage eingereicht.

Auch deshalb ist das Diesel-Urteil mit der Empfehlung möglicher Fahrverbote aus DUH-Sicht ein gutes Signal für alle deutschen Großstädte. "Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch nach der Verkündung der Entscheidung.

Das Gericht hatte das Land Baden-Württemberg verpflichtet, mehr für den Gesundheitsschutz der Bürger zu tun als bisher geplant. Fahrverbote seien dabei das einzig wirksame Mittel, deuteten die Richter an.

Signal an die Autoindustrie

Laut Resch ist das Signal an die Autobranche: "Es muss Schluss sein mit dem Verkauf schmutziger Diesel." Bei Nachrüstungen älterer Motoren reiche ein Software-Update nicht aus. "Sie müssen es so machen, dass es funktioniert."

Am 2. August soll bei einem nationalen Diesel-Gipfel in Berlin unter anderem klar werden, wie genau sich die Autoindustrie die Nachrüstung solcher Dieselmotoren vorstellt, die bislang nicht die strengste Abgasnorm Euro-6 einhalten.

Auch die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer jüngsten Umfrage zufolge ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Innenstädten. 59 Prozent der Befragten hielten das für richtig, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" im Juni ermittelte.

Preise für Dieselfahrzeuge könnten drastisch sinken

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht nach dem Urteil gravierende Folgen für Dieselfahrer.

Die Gebrauchtwagenpreise dürften nun in den Keller gehen, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen am Freitag dem Südwestrundfunk. "Die deutschen Autobauer müssen sich genau überlegen, wie weit sie noch mit dem Diesel kommen."

Kunden, die 100.000 Euro für ein Fahrzeug ausgäben und verschämt zu Boden gucken müssten, weil ein Nachbar frage, wie umweltfreundlich das Fahrzeug sei - das könne man sich in der Zukunft nicht mehr erlauben, meinte Dudenhöffer. Die Autobauer müssten mit klaren Gesetzen zum Handeln gezwungen werden.

Laut Gericht sind nur Fahrverbote für Diesel ein wirksames Mittel, um die Luftbelastung mit giftigem Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu reduzieren. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Dieselfahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht.

(Mit Material der dpa)

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