POLITIK
28/07/2017 22:09 CEST | Aktualisiert 29/07/2017 09:48 CEST

Medienbericht: Türkei verhängt Besuchsverbot für Konya wegen eines Linken-Abgeordneten

  • Laut "Spiegel" sperrt sich Ankara gegen einen Besuch von Abgeordneten auf dem Stützpunkt Konya wegen eines Politikers der Linken

  • Dem Abgeordneten wird vorgeworfen, der PKK nahe zu stehen

Die türkische Regierung hat ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya verhängt. Laut einem Bericht des "Spiegel" soll das auf Bedenken gegen einen Politiker der Linken zurückzuführen sein.

Türkischen Diplomaten zufolge sperre die Regierung in Ankara sich lediglich gegen den Besuch des Linken-Abgeordneten Alexander Neu. Grund seien Neus angebliche Beziehungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Nach Angaben der Bundesregierung hatte die türkische Regierung als Grund für den untersagten Besuch auf der Nato-Basis Konya dagegen die angespannten Beziehungen zu Berlin genannt.

Neu habe nie Kontakte zur PKK gehabt

Der Linken-Abgeordnete Neu ist Obmann seiner Partei im Verteidigungsausschuss. Im August vergangenen Jahres hatte er im Deutschlandfunk zu den Aktivitäten der PKK in der Türkei gesagt: "Darüber kann man streiten, ob das Terrorismus ist oder nicht. Man kann auch von Staatsterrorismus sprechen."

Die PKK verübt in der Türkei immer wieder schwere Anschläge. Sie steht auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen.

Der Vize-Pressesprecher der Linken im Bundestag, Hanno Harnisch, erklärte, Neu "hat und hatte besagte enge Kontakte zur PKK nicht".

Sollten die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD nun einen Besuch in der Türkei ohne die Linke beabsichtigen, "wäre das ein außen- und innenpolitischer Skandal", ergänzte er. So würde die türkische Seite quasi über die Zusammensetzung der deutschen Delegation bestimmen.

Das Besuchsverbot für Konya kam überraschend. Noch im Juni hatte die Türkei fest zugesagt, dass Abgeordnete die dort stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen dürften. Wegen eines Besuchsverbots für den Stützpunkt in Incirlik hat der Bundestag den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dieser Basis beschlossen.

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(ks)

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