POLITIK
28/07/2017 18:06 CEST | Aktualisiert 30/07/2017 10:30 CEST

Irres Interview im Deutschlandfunk: Europaabgeordneter wettert gegen die EU-Flüchtlingspolitik

Petr Josek Snr / Reuters
Irres Interview im Deutschlandfunk: Der slowakische Europaabgeordnete Richard Sulík wettert gegen die EU-Flüchtlingspolitik

  • Die Flüchtlingskrise spaltet die EU

  • Manche Mitgliedsstaaten befürworten eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen - andere lehnen sie strikt ab

  • Auch die Slowakei sperrt sich gegen die Regelung - der slowakische Europaabgeordnete Richard Sulík versucht im Deutschlandfunk zu erklären, warum

Die Fronten sind klar. Die Slowakei - genauso wie die anderen mittelosteuropäischen Staaten Polen, Tschechien und Ungarn - lehnen ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa ab. Schon seit Monaten.

In dem Rechtsstreit will die Slowakei keinen Millimeter nachgeben. Regierungschef Robert Fico werde "verpflichtende Quoten niemals akzeptieren", teilte das Regierungsamt in Bratislava am Mittwoch mit.

Auch am Donnerstag bekräftigte Fico bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel erneut seinen Standpunkt. "Wir haben ein ernsthaftes Problem mit Quoten", erklärte der slowakische Ministerpräsident.

Sein Land klagt wie Ungarn gegen Flüchtlingsquoten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein wichtiger EuGH-Gutachter hatte am Mittwoch empfohlen, die Klagen abzuschmettern.

Die Position ist aus Sicht Deutschlands, Italiens, Griechenlands oder Schwedens - die bisher die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen - schwer verständlich.

Sulík versucht, die Haltung der Slowakei zu erklären

Umso mehr versuchte der slowakische Europaabgeordnete Richard Sulík in einem wirren Interview mit dem Deutschlandfunk die Haltung seines Landes erklären.

Das sind seine wichtigsten Punkte:

Asylrecht: Das Recht auf Asyl "ist ein Individualasylrecht und es war nie so gedacht, dass wir dadurch eine wirkliche Massenbewegung von Migranten organisieren", betonte Sulík, der Vorsitzender der liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität ist.

Im Parlament der Europäischen Union gehört er der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an - der unter anderem auch die AfD angehörte.

Deshalb wenig überraschend: Aus Sicht von Sulík hätten die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika sowieso kein Anrecht auf Asyl.

Flüchtlingsretter: Für Sulík sind die Seenotrettungs-NGOs "Taxiunternehmen" und die "größten Schlepper von Flüchtlingen" überhaupt. Sein Vorwurf: Die Migranten werden "von der libyschen Küste abgeholt".

Zurückweisen der Flüchtlinge: Die Begründung, dass die Flüchtlinge nicht nach Nordafrika zurückgeschickt werden können, weil dort kein ordnungsgemäßes Asylverfahren möglich ist, lässt er nicht gelten.

"Wir können ja nicht für die ganze Welt verantwortlich sein", stellt Sulík im Deutschlandfunk klar. "Also gut, dann kann dort kein Verfahren stattfinden, ist mir schnurzegal."

Flüchtlingskrise: Sulík zufolge müsste Europa gerettet werden. Er lehnt es ab, dass Hunderttausende Menschen jährlich nach Europa kommen, die Mehrheit ohne Papiere, wie er behauptet.

Der slowakische Politiker gibt sich konsequent: "Dazu gibt es kein Recht auf dieser Welt. Aber es gibt eine Verpflichtung von den europäischen Regierungen, die eigenen Völker zu schützen."

Aufgenommene Flüchtlinge in der Slowakei: 16

Die Wahrheit ist: Die EU will 160.000 Flüchtlinge verteilen. Die Slowakei sollte davon nur 906 Menschen aufnehmen, bereits angekommen sind: 16.

Auch angesichts zahlreicher EU-Subventionen - die Slowakei ist mit 571 Euro pro Kopf der größte Nettoempfänger innerhalb des Staatenbunds - stellt sich unweigerlich die Frage, ob Bratislava zu wenig Solidarität zeigt.

Doch Sulík wehrt sich gegen die Bezeichnung "Schmarotzer". Die Slowakei würde sich an die geltende EU-Verträge halten - außer eben bei der Verteilung der Flüchtlinge. "Wir stimmen da einfach nicht zu."

Der Europaabgeordnete nennt zwei Gründe:

Erstens sei die neue Quotenregelung nie Bedingung für den EU-Beitritt seines Landes im Jahr 2004 gewesen.

Und zweitens würden auch andere Mitgliedsstaaten - nicht nur in Osteuropa - ihre Quote nicht erfüllen.

"Frau Merkel soll die Slowakei nicht belästigen!"

Der 49-Jährige fühlt sich übergangen - das dürfte auch die Sichtweise zahlreicher anderer osteuropäischer Politiker sein.

Denn die Slowakei war gegen den EU-Beschluss zur Flüchtlingsquote, wurde aber von anderen Ländern überstimmt. Zusammen mit anderen Staaten klagt Bratislava derzeit dagegen - aber die Erfolgschancen stehen schlecht.

Im Zweifel würde Sulík sogar eher Strafzahlungen akzeptieren, als weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Er mosert: "Wenn Frau Merkel sagt, wir schaffen das, dann bitte, dann schafft sie das, aber belästigt die Slowakei nicht damit!"

Für den slowakischen Politiker gibt es am Ende nur eine Lösung: Die Grenzen müssten besser bewacht werden, sie "müssen dicht gemacht werden".

Da würde er sogar Geld schicken oder auf EU-Gelder verzichten.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ll)

Sponsored by Trentino