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28/07/2017 11:00 CEST | Aktualisiert 28/07/2017 14:09 CEST

Die EU will schärfere US-Sanktionen gegen Russland verhindern - jetzt bekommt die USA Unterstützung von russischen Oppositionellen

Sputnik Photo Agency / Reuters
Im Zentrum des Sanktionsstreits: Russlands Präsident Wladimir Putin

  • Die Parlamente in den USA haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

  • In Europa kommt das nicht gut an - viele Politiker fürchten Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft

  • Russische Oppositionelle hingegen beschwören einen harten Kurs gegen Präsident Wladimir Putin - und hoffen auf eine neue Protestbewegung

Für Garry Kasparow ist die Sache klar: Nur stärkere Sanktionen können Wladimir Putin in die Knie zwingen und seine aggressive Politik beenden, glaubt der frühere Schachweltmeister, der heute einer der prominentesten Kreml-Kritiker ist.

Die neuen Sanktionen, die das US-Repräsentantenhaus jetzt gegen Russland (und in einem Abwasch auch gegen den Iran und Nordkorea) verabschiedet hat, sind denn auch ganz im Sinne Kasparows. Sein Credo: "Putin regiert wir ein Mafia-Boss, und seine korrupten Mitstreiter werden ihn fallen lassen, wenn er ihnen wegen starker Sanktionen mehr Nachteile bringt als Vorteile.“

So wie Kasparow denken viele - wenn auch nicht alle - russische Oppositionelle.

Empörung über Russland-Sanktionen in Europa

Die neuen Sanktionen, die noch der Zustimmung von US-Präsident Trump bedürfen, sollen Moskau für seine Einmischung in die US-Präsidentenwahl, für die Annexion der Krim und die Unterstützung Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg bestrafen.

So positiv die Reaktion vieler russischer Kreml-Kritiker ausfällt - so sehr hadern viele Politiker und Journalisten in Europa mit den neuen Sanktionsplänen der USA.

Den Anfang der Empörungs-Welle machte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Mitte Juni. Die neuen Sanktionen wendeten sich, so Gabriels Auffassung, gegen gemeinsame Projekte von Russland und Deutschland.

Der Minister sagte: "Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika. Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für Gabriels Position.

Das Pikante daran: Der Außenminister stammt aus dem "Hannoveraner Kreis“ in der SPD, dem auch Ex-Kanzler Schröder angehört.

Gerhard Schröders Russland-Connection

Der hat in seiner Zeit im Kanzleramt viel dazu beigetragen, dass Deutschland abhängiger wurde von Öl und Gas aus Russland.

Heute arbeitet Schröder für den russischen Staatskonzern Gazprom. Genauer gesagt für dessen Pipeline-Tochter Nord Stream. Die betreibt die bestehende Gas-Pipeline zwischen Deutschland und Russland, die so genannte Ostsee-Pipeline.

Nord Stream will jetzt noch einen zweiten Strang der Pipeline verlegen - gegen massiven Widerstand vieler osteuropäischer Staaten, die ihre Energieversorgung durch das deutsch-russische Projekt gefährdet sehen.

Noch heikler: Als Gabriel noch Minister für Energie und Wirtschaft war, wechselte seine Referatsleiterin für Energiepolitik, Marion Scheller, zu Nord Stream. Das war im Herbst des vergangenen Jahres.

Bei der Gazprom-Tochter soll Gabriels Energie-Expertin die "Verbindung zu Regierung und Parlament sowie zu Verbänden, Thinktanks, NGOs und den Medien halten“, so das Unternehmen.

Russische Oppositionelle kritisieren diese Verflechtungen und sprechen wahlweise von Deutschland als "Bananenrepublik“ oder von "Schröderisierung“ - einem neuen Begriff in der russischen Sprache, der für die Korrumpierung westlicher Elite steht.

Russische Propaganda und die Angst vor Putins Zorn

Diese Hintergründe sind wichtig, um die Reaktionen auf das neue Sanktionspaket in der EU und vor allem in Deutschland zu verstehen.

"Spiegel Online" etwa empört sich: "Die geplanten US-Sanktionen gegen Russland stoßen Deutschland vor den Kopf. Und sie werden das Gegenteil dessen erreichen, was sie bezwecken: Präsident Putin dürfte an Stärke gewinnen."

Kritische russische Experten sehen das genau umgekehrt.

"Die Propaganda, also unsere Massenmedien, wird jetzt sagen, wir fürchten diese Sanktionen nicht, die machen uns nur stärker“, glaubt der prominente Historiker Walerij Solowej. "Aber in Wirklichkeit trifft sie das an einer sehr empfindlichen Stelle und tut ihnen weh.“ Niemand würde sich aber trauen, das offen auszusprechen - aus Angst vor Putins Zorn.

Solowej berichtet von befreundeten Unternehmern, die sich wegen des neuen Sanktionsprojekts zum Emigrieren aus Russland entschieden haben. "So einen starken Druck auf Russland gab es noch nie“, so der Historiker.

"Die Regierung wird die Daumenschrauben anziehen"

Solowej hält es für möglich, dass die Sanktionen zu neuen Proteste der Bevölkerung führen: Die Bereitschaft der Menschen, aufgrund der Wirtschaftskrise auf die Straße zu gehen, sei massiv gestiegen.

Im Herbst könnte eine neue Protestwelle los rollen, so der Historiker: "Die Regierung versteht das bestens, und sie wird die Daumenschrauben anziehen.“

Andrej Mowtschan vom Carnegie-Center in Moskau bestreitet die europäische Darstellung, dass sich das neue Sanktionspaket auf die Energiesicherheit des Kontinents auswirke: Abgesehen vom Export-Verbot für gewissen Technologien habe es keinerlei Einfluss auf den Energiemarkt.

Der Wirtschaftswissenschaftler glaubt, die Motive für die neuen Sanktionen aus Washington seien vor allem innenpolitisch - es gehe darum, beim amerikanischen Wähler den Eindruck zu hinterlassen, dass man die Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf nicht ungestraft hinnehme.

Russlands Wirtschaftspartner - also etwa auch Deutschland - würden die Sanktionen "in keinerlei Hinsicht“ hinderlich sein, so der Wirtschaftswissenschaftler.

Die Kritik an den Russland-Sanktionen kommt aus drei Gruppen

Dass es darum gehe, russisches Gas durch amerikanisches Gas zu ersetzen - so die Lesart des Sanktionspaketes durch Sigmar Gabriel - hält Mowtschan für ausgeschlossen: "In dem Dokument steht nichts, was russische Energielieferungen behindern könnte.“

Die massive Kritik an den Sanktionen im Westen kommt nach Ansicht von Mowtschan vor allem aus drei Gruppen:

Politiker und Fachleute, die ehrlich überzeugt seien, dass die Sanktionen kontraproduktiv wirkten und ihr wirtschaftlicher Effekt gering bleibe.

Lobbyisten der Wirtschaft, die einfach Geld machen wollten, ganz egal mit wem, und für die die Sanktionen ein Geschäftshindernis seien.

Leute, die russische Interessen lobbyierten, wofür Russland viel Geld ausgebe, auch in Europa und in Amerika.

Dass die Sanktionspläne so gegensätzlich Reaktionen hervorrufen, liegt offenbar auch daran, dass sie durchaus unterschiedlich interpretiert werden können. Doch es geht auch um Grundsätzliches.

Der Russland-Politik des "Westens" fehlt Geschlossenheit

"Wir lehnen Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung, also in Drittstaaten, aus grundsätzlichen Erwägungen ab", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte in Brüssel gar mit schnellen Gegenmaßnahmen: "Das US-Gesetz könnte ungewollte einseitige Folgen haben, die die EU-Interessen an einer sicheren Energieversorgung berühren.“

Der wahre Hintergrund des Konfliktes um die neuen Russland-Sanktionen liegt wohl tiefer als bei der Energie: Dem US-Repräsentantenhaus ist die Nähe des US-Präsidenten Trump zu Putin unheimlich. Sie will ihn mit dem Sanktionspaket in ein enges Korsett zwängen.

Zudem stehen die US-Amerikaner mehrheitlich für eine harte Linie gegenüber Putin: Eindämmung statt Annäherung.

Auf letzteres setzen dagegen viele in Europa und vor allem Deutschland. Hier wurde der Ruf nach einem Abbau der bereits bestehenden Sanktionen in den letzten Wochen stetig lauter - nicht zuletzt beflügelt durch Putins massives Propaganda- und Lobbyisten-Netzwerk in der Bundesrepublik.

Die momentane Russland-Politik des "Westens“ lässt damit genau das vermissen, was einst Konrad Adenauer als eines der wichtigsten Rezepte im Umgang mit dem diktatorischen System in Moskau anmahnte: Geschlossenheit.

Mehr zum Thema: Die USA und die EU streiten sich wegen der Russland-Sanktionen - Gewinner könnte dabei Putin sein

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(jg)

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