Die etablierte Politik vernachlässigt Familien und Alleinerziehende - und die AfD nutzt das gezielt für sich aus

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Die etablierte Politik vernachlässigt Familien und Alleinerziehende - und die AfD nutzt das gezielt für sich aus | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • CDU und SPD haben es jahrelang verpasst, drängende Probleme deutscher Familien zu lösen
  • Die Rechtspopulisten der AfD nutzen dieses Versäumnis jetzt für sich
  • Die Partei will mit einer aggressiven - und fragwürdigen - Familienpolitik Wähler für sich gewinnen

Die AfD ist eine Partei der Ängste. Nicht der eigenen, sondern der ihrer potentiellen Wähler.

Einerseits ist da deren Angst vor dem Fremden, vor Flüchtlingen und Migranten. Andererseits die Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Beim Thema Familien kommen diese beiden Angstströme zusammen.

"Willkommenskultur für Kinder", überschreiben die Rechtspopulisten in ihrem Programm deshalb das Kapitel zur Familienpolitik.

"Damit unsere Kinder eine Zukunft haben" heißt es auf einem Wahlplakat der Partei. Es zeigt AfD-Politikerin Frauke Petry, die ihr eigenes Baby hochhält.

Die genannten sind nur zwei von vielen Beispielen, wie die Partei versucht, Familien zu ködern. Das zeigt: Die AfD hat einen gravierenden Misstand erkannt - und zwar das Versäumnis der etablierten Politik, Familien und Alleinerziehende in Deutschland nachhaltig zu unterstützen. Ein Versäumnis, das die Partei gezielt ausnutzen will.

Die AfD und ihr Kampf für den "Erhalt des Staatsvolks"

In ihrem Programm kündigt die AfD an, die Familienpolitik solle "den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Politikfelder
setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik."

Für die Partei bedeutet das vor allem, "die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit" und "das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien" zu verhindern. Einen Kampf für den "Erhalt des Staatsvolks" nennen die Rechtspopulisten das. Geführt werden soll er unter anderem mit folgenden Maßnahmen:

Die AfD möchte "Ehe-Start-Kredite" vergeben, die mit "Teilerlassen für Kinder" Ehepaare dazu animieren sollen, früher mit der Familienplanung anzufangen.

Eltern sollen länger einen Anspruch auf die Auszahlung des Arbeitslosengeld I haben und bei "ihrer Neueinstellung durch Wiedereingliederungshilfen an den Arbeitgeber gefördert werden".

Die AfD verlangt, der Staat müsse "die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter".

Die Partei will außerdem das Ehegattensplitting abschaffen und durch ein Familiensplitting ersetzen, "das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll".

Das Familienbild der AfD ist dabei mindestens so konservativ wie das der Union. Vater, Mutter, Kind und die Ehe - so stellt sich die Populistenpartei eine ordentliche deutsche Familie vor. Der vielschichtigen Realität der deutschen Gesellschaft entspricht das nur bedingt.

Aber dennoch scheint die AfD mit ihren veralteten Ansichten Erfolg zu haben.

Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern: Beispiel für den Erfolg der Familien-Strategie der AfD

Zum Beispiel im mecklenburg-vorpommerschen Städchen Wolgast. Erzielten hier in den letzten Jahren oft CDU, SPD und vor allem die Linke Erfolge, hat bei der Landtagswahl 2016 überraschend die AfD gewonnen. Und das deutlich.

Das Kernthema im Wolgaster Wahlkampf: Das stadteigene Krankenhaus. Denn in diesem wurden im Februar 2016 sowohl die Gynäkologie, als auch die Geburtenhilfe und die Kinderstation geschlossen.

Der örtliche AfD-Verband setzte sich an die Spitze der Protestbewegung gegen die Entscheidung - und gewann so die Gunst der Wähler.

"Die emotionalen Komponenten waren wahlentscheidend", sagt Lars Bergemann, Direktkandidat der Linken bei der Landtagswahl 2016 in Wolgast, der HuffPost. Das sei zum einen natürlich die Schließung der Stationen im Wolgaster Kreiskrankenhaus gewesen.

Doch schon zuvor habe es unbeliebte Entscheidungen der Schweriner Landesregierung gegeben. "Eigentlich hatten die Leute das Durchregieren aus Schwerin satt", sagt Bergemann der HuffPost. "Die Menschen in Vorpommern wurden nicht ernst genommen."

Außer, so scheint es, von der AfD. In Wolgast ging ihre Familien-Strategie voll auf.

Wird die AfD bei der Bundestagswahl mit ihrer Familienpolitik punkten können?

Und die norddeutsche Stadt ist längst nicht die einzige, in der sich eine familienpolitische Notlage für die Zwecke der AfD ausnutzen ließe. Laut Daten des Statistischen Bundesamts gab es 1991 noch 1186 Kreißsäle in Deutschland. Ende 2015 waren es nur noch 709 - das sind ganze 40 Prozent weniger.

Die Geburtenhilfe ist in vielen deutschen Städten katastrophal, gleichzeitig wird das Thema von den etablierten Parteien wie SPD und CDU weitgehend ignoriert.

Hinzu kommen die bekannten Notstände bei der Kinderbetreuung und der Versorgung mit Kitaplätzen.

Viel Raum also in der Familienpolitik, in dem sich die AfD breitmachen will.

Doch ist, was auf lokaler Ebene funktioniert, auch ein Rezept für die Bundestagswahl?

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"Wer sich um die 'Selbstabschaffung unseres Volkes' sorgt und gegen die Ehe für alle ist, fühlt sich wahrscheinlich derzeit von den etablierten Parteien nicht gut vertreten", sagt Holger Stichnoth, familienpolitischer Experte am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der HuffPost.

Und das ergebe eben eine Lücke, in die die AfD vorstoßen wolle. Stichnoth ist sich aber sicher: Lange profitieren wird die AfD davon nicht.

"Das Politikfeld Familie ist ja längst das Etikett 'Gedöns' losgeworden. Einzelne Lücken mag es geben, sie werden dann aber häufig nach einiger Zeit auch geschlossen", sagt er der HuffPost. Zumal die Vorschläge der AfD in der Familienpolitik zwar praktikabel, aber nicht sinnvoll seien.

Ganz ähnlich lief es beim Flüchtlingspolitik: Lange wollte sich keine Partei außer der AfD um diese kümmern, jetzt diskutieren Union und SPD wieder darüber.

Und wie der Flüchtlingspolitik betreibt die AfD auch in der Familienpolitik nur eines: Panikmache. Vor Menschen, die Abtreibungen befürworten und vor denjenigen, für die eine Familie nicht nur aus Vater, Mutter und Kind besteht. Von einem "Schreckgespenst der 'Gender-Ideologien'" spricht Experte Stichnoth in diesem Zusammenhang.

Die AfD will aus der Not deutscher Familien Profit schlagen - wollen die etablierten Parteien das verhindern, müssen sie das Thema Familienpolitik endlich ernst nehmen.

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(ben)

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