Die USA und die EU streiten sich wegen der Russland-Sanktionen - Gewinner könnte dabei Putin sein

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Die USA und die EU streiten sich wegen der Russland-Sanktionen - Gewinner könnte dabei Putin sein | Sputnik Photo Agency / Reuters
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  • Das US-Repräsentantenhaus will die Sanktionen gegen Moskau verschärfen
  • Das Problem: Der EU passt das nicht, denn die Maßnahmen könnten auch europäische Unternehmen betreffen
  • Brüssel droht deshalb sogar mit Gegenmaßnahmen - Russlands Präsident Putin kann das nur freuen

Mit ungewohnter Strenge hat die EU die neuesten Russland-Sanktionen der USA kritisiert. Die EU-Kommission droht gar mit Gegenmaßnahmen.

Der Grund ist die jüngste Entscheidung des US-Kongresses, die Strafmaßnahmen gegen Russland noch zu verstärken. Denn die EU-Kommission fürchtet, dass die beschlossenen Sanktionen Konsequenzen für europäische Unternehmen haben könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.

Zudem werfen Kritiker dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Sie unterstellen den USA, dass diese sich Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern wolle. In dem Entwurf des US-Kongresses drücken die Abgeordneten so etwa ihre Ablehnung gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream II aus, die von Russland nach Deutschland führen soll.

Der Streit um die Sanktionen bringt nun also die EU gegen die USA auf - und Russlands Präsidenten Wladimir Putin wird das freuen.

SPD-Politiker Erler sieht weitreichende Folgen der neuen Sanktionen

So hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) - sonst eher einer der Befürworter von restriktiven Maßnahmen gegen Moskau - vor den weitreichenden Folgen der neuen US-Russland-Sanktionen für Europas Energieversorgung gewarnt.

Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Ablehnung des Nord Stream II-Projekts steht wörtlich im Gesetzestext, aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (…) sanktioniert werden, bis hin zu Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energie-Versorgung abhängt."

"US-Sanktionen sind Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und Europa"

Doch auch innerhalb der EU herrscht darüber keine Einigkeit.

So erklärte der Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gegenüber der "Bild"-Zeitung, das Nord Stream II-Projekt "ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll." Es widerspreche den Kernzielen der europäischen Energiepolitik.

Bütikofer kritisierte, die Pipeline "erhöht die Gas-Abhängigkeit von Russland und verletzt Interessen unserer östlichen Nachbarn, vor allem Polens." Für die Versorgungssicherheit Deutschlands sei Nord Stream II nicht notwendig.

Diese Position vertrat auch Claudia Kemfert, Chefin der Energie-Abteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Allerdings übte Kempfert auch massive Kritik an den USA wegen der neu beschlossenen Sanktionen, die noch vom US-Senat bestätigt werden müssen. "Die US-Sanktionen sind Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und Europa. Das kann man so nicht stehen lassen", sagte die DIW-Expertin.

Graf Lambsdorff: "Kein Anlass zur Dramatisierung"

Der Vize-Chef des EU-Parlamentes, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, sieht in der Sanktionsfrage hingegen "keinen Anlass zur Dramatisierung."

"Das Problem ist überschaubar. Aber wir müssen trotzdem klar Stellung beziehen. Wenn die USA Russland bestrafen will, darf sie nicht Europa treffen", sagte Graf Lambsdorff der "Bild".

Auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat sich wohlwollend zu den US-Plänen geäußert. "Eine grundsätzliche Position des US-Kongresses ist ein starkes Signal an Russland, dass die Energieprojekte des Kremls und die Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder nicht toleriert werden", sagte Grybauskaite am Mittwoch der Agentur BNS.

Putin nutzt der Streit zwischen EU und USA

Im Streit zwischen der EU und der USA ist Putin der lachende Dritte. Für ihn hat die Beseitigung der Sanktionen die größte außenpolitische Priorität. Jede Diskussion um das Für und Wider restriktiver Maßnahmen bestätigt die russische Sichtweise, dass die Sanktionen nutzlos sind.

Vor allem innenpolitisch nützt Russlands Staatschef der derzeitige Konflikt zwischen Europa und den USA. So kann er auf die Abschaffung der Sanktionen drängen und dafür nun sogar Argumente seiner politischen Gegner anführen.

Zusammen mit Europa macht Putin nun Stimmung gegen die USA - das kann nicht die Intention Washingtons gewesen sein.

(Mit Material der dpa)

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(jg)

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