"Lichtjahre entfernt von humanitärer Politik": So heftig kritisieren die Medien das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik

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"Lichtjahre entfernt von humanitärer Politik": So heftig kritisieren die Medien das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik | Handout . / Reuters
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  • Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil das geltende EU-Asylrecht bestätigt und bestärkt
  • In den deutschen Medien werden die Richterentscheide allerdings kritisch diskutiert
  • So stellen sie die Zukunft des sogenannten Dublin-Verfahrens offen in Frage

Nach der großen Flüchtlingskrise 2015 war das Thema Flüchtlingspolitik lange Zeit in den Hintergrund geraten.

Doch seit einigen Wochen dominiert das Thema wieder die Schlagzeilen. Italien sendet wegen steigender Flüchtlingszahlen Notrufe an die Europäische Union, in Österreich bereitet die Regierung einen noch härteren Kurs gegen Migranten vor - und die Balkanstaaten blockieren weiterhin jede Kooperation zur EU-weiten Verteilung von Geflüchteten.

Und auch hierzulande hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema wieder in den Wahlkampf-Ring geworfen.

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Mitten hinein in diese neuerliche Krise fällt der Europäische Gerichtshof ein Urteil, welches das sogenannte Dublin-Verfahren der EU bestätigt. Flüchtlinge sollen und müssen also in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten.

Die deutsche Medienlandschaft reagiert darauf mit viel Kritik. Denn das Urteil wirft für die Flüchtlingspolitik mehr Fragen auf, als es beantwortet.

1. Wie viel Zukunft hat das Dublin-Verfahren wirklich?

Die meisten Medien sind sich einig: Das auf den Dublin-Regeln aufbauende EU-Asylrecht hat keine Zukunft.

Von einem "System der Unverantwortlichkeit" schreibt etwa die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Die Europarichter hätten es verpasst, diesem ein Ende zu setzen. "Die Richter hätten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa legen können. Sie haben es nicht getan", schreibt die Zeitung.

Ähnlich sieht es die "Frankfurter Rundschau" ("FR"). "Niemand würde Europa hindern, diesen Unsinn durch ein gerechtes Verteilsystem zu ersetzen", schreibt die "FR". Der Generalanwalt des EuGH unterstütze so ein Vorhaben sogar.

Doch sieht die Zeitung die Verantwortung für das Scheitern der EU in Asylfragen nicht bei den Richtern - sondern bei den Politikern der Europäischen Union: "Dass sie Lichtjahre entfernt sind von einer humanitären Flüchtlingspolitik, ist nicht das Problem des EuGH."

Dessen Urteile sollten die EU-Staaten nun also als Aufforderung verstehen, von nationalen Reflexen Abstand zu nehmen, schreibt auch die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Sie fordert: "Ein europäisches Asylsystem, bei dem nicht nur einige wenige die Hauptlast tragen, ist überfällig."

2. Welche Konsequenz hat das Urteil für die deutsche Flüchtlingspolitik - und Angela Merkel?

Bisher war Deutschland eines der wenigen europäischen Länder, die eben diese Last getragen haben und in der Flüchtlingspolitik Verantwortung übernahmen. Besonders auch auf durch die Initiative von Kanzlerin Angela Merkels. Sie setzte vor zwei Jahren das Dublin-Verfahren de facto aus, um freiwillig mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Über die Position des EuGH zu dieser Praxis herrscht in den Medien Uneinigkeit. Einige wollen dessen Urteile als Billigung von Merkels Politik sehen - andere interpretieren sie als Offenlegung juristischer Unzulänglichkeiten der EU.

Die "SZ" ist sich sicher: "Die deutsche Kanzlerin durfte im Spätsommer 2015 so handeln, wie sie gehandelt hat; sie hätte die Flüchtlinge aber auch abweisen dürfen." Angela Merkel sei die Kanzlerin des Selbsteintrittsrechts gewesen. "Ihr Handeln war – so lässt sich das Urteil lesen – nicht Pflicht, aber Kür."

"Der Europäische Gerichtshof hat die 'Wir schaffen das'-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt", schreibt auch "Spiegel Online".

Doch, so mahnt die "Welt", die Entscheidung des EuGH "als Bestätigung für Merkels Flüchtlingspolitik zu deuten, wie es manche bereits versuchen, ist etwas gewagt." Das Urteil sei eher ein Indiz dafür, dass die Rechtslage widersprüchlich ist - "und nur noch mit Mühe mit der Weltlage in Einklang zu bringen."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") formuliert es noch deutlicher: "Dass Deutschland großherzig, aber kopflos zahllose Migranten willkommen hieß, stärkte nicht die Akzeptanz der Regeln, sondern beschädigte sie."

3. Kann das Urteil Polen, Ungarn oder Tschechien zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingshilfe zwingen?

Im Hinblick auf die Balkanstaaten trifft diese Einschätzung durchaus zu. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei nutzten die Grenzöffnung Deutschlands dafür, die Zuständigkeit für einreisende Flüchtlinge von sich zu weisen. Sie schlossen die Balkan-Route, bis heute ist auf ihr kein Durchkommen.

Die Verantwortung für die Geflüchteten tragen nun andere Staaten. Aus Zwang und Not, wie Italien und Griechenland, oder aus eigener Bereitschaft, wie Deutschland. Es darf daran gezweifelt werden, dass das Bestehen des EuGH auf dem geltenden EU-Asylrecht daran etwas ändern wird - auch dann, wenn der Generalanwalt des EuGH darauf drängt, dass die osteuropäischen Staaten endlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

"Die Osteuropäer verweigern sich (...) jeder Reform", schreibt die "Badische Zeitung". "Da die tief zerstrittene EU mit Brexit und der Rechtsstaatsdemontage in Polen und Ungarn alle Hände voll zu tun hat, fehlt ihr die Kraft, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu erzwingen." Ausbaden müssten diese Politik "Frontstaaten" wie Italien.

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"Für die EU ist das Urteil, das im Herbst fallen soll, purer Sprengstoff", schreibt deshalb "Spiegel Online".

Es sei keinesfalls ausgemacht, wie Ungarn und die Slowakei auf den juristischen Druck aus der EU reagieren würden. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dort politisch derart aufgeladen, dass eine Verweigerung der Umsetzung des Urteils als nicht ausgeschlossen erscheint."

Für die "FAZ" zeigt das Urteil des Europäischen Gerichtshof deshalb einmal mehr, "dass europäische Regeln zur Flüchtlingspolitik derzeit von begrenztem Nutzen sind." Eine Entscheidung lasse sich genauso rechtfertigen, wie ihr Gegenteil. "Letztlich lassen sich diese Probleme sowieso nicht juristisch lösen", schreibt die Zeitung, "Regierungen, die die Regeln nicht akzeptieren, werden sie nicht befolgen."

Und so gilt auch nach dem EuGH-Urteil das Fazit der "Welt" zum Umgang mit Flüchtlingen in Europa: "Der Weg zu einer kohärenten europäischen Flüchtlingspolitik ist juristisch und politisch noch ziemlich weit."

Dramatischer formuliert es die "Neue Osnabrücker Zeitung": "Alle Solidaritätsbekundungen zerschellen bis dato schneller an der Realität, als die Krokodilstränen europäischer Politiker über Tausende im Mittelmeer ertrunkene Afrikaner trocknen."

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(mf)