Italien will Flüchtlinge nun direkt vor Libyens Küste an der Flucht nach Europa hindern

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LIBYA REFUGEE
Italien will Flüchtlinge direkt vor Libyen an der Flucht nach Europa hindern | Giorgos Moutafis / Reuters
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  • Schlepper nutzen das Chaos im Bürgerkriegsland Libyen, um Zehntausende Migranten in seeuntauglichen Booten Richtung Europa zu schicken
  • Nun soll die italienische Marine eingreifen - Frankreich will Registrierungsstellen einrichten
  • Nach der Schließung der Balkanroute ist das der nächste Versuch, die Fluchtbewegungen einzudämmen

Nach der Balkanroute soll jetzt der Weg über das Mittelmehr dicht gemacht werden. Dabei preschen Italien und Frankreich vor.

So könnte die italienische Marine schon bald die libysche Küstenwache mit sechs Schiffen im Kampf gegen Menschenschmuggler unterstützen und Flüchtlingsboote an der Abfahrt nach Europa hindern. Frankreich will direkt Registrierungsstellen in Libyen einrichten.

Das Kabinett könnte bereits am Freitag eine entsprechende Mission auf Anfrage der libyschen Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch beschließen, der das Parlament in Rom noch zustimmen müsste, bestätigten Kreise des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag einen Bericht der Zeitung "Corriere della Sera".

An der Operation sollen demnach zwischen 500 und 1000 Soldaten beteiligt sein. Zur Überwachung des Mittelmeers vor der libyschen Küste sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Viel Materialeinsatz, um den Flüchtlingen den Weg nach Europa zu versperren.

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Flüchtlinge sollen zurück nach Libyen gebracht werden

Mehr noch: Laut dem "Corriere" könnte das italienische Militär Migranten nicht nur von der Abfahrt abhalten, sondern auch zurück an die libysche Küste bringen. Allerdings nur, wenn es eine Garantie der libyschen Behörden gebe, dass die Migranten dort menschenwürdig behandelt würden. Fraglich ist, ob dieses Problem innerhalb kurzer Zeit behoben werden kann - denn das Land befindet sich nach wie vor im Bürgerkrieg.

Neben Italien drängt auch Frankreich auf einen Einsatz in Libyen. Paris will dort noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots einrichten - egal ob im Alleingang oder im Zusammenarbeit mit der EU. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag.

Durch die Registrierungsstellen für Flüchtlinge sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen. Zentrale Registrierungsstellen gibt es bereits in Griechenland und Italien.

Bekämpfung des Menschenschmuggels bislang weitgehend erfolglos

Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Al-Sarradsch in Rom angekündigt, dass ein Einsatz der italienischen Marine vom Verteidigungsministerium geprüft werde. Er hatte dafür plädiert, die Einladung der Libyer anzunehmen, da dies eine sehr wichtige Entwicklung im Kampf gegen Schlepper in Libyen bedeuten könnte.

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Der italienische Premierminister Paolo Gentiloni am Donnerstag in Rom, Quelle: Reuters

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten EU-Einsätze auf ähnlichem Weg möglich gemacht werden. Auch Deutschland hatte in der Vergangenheit einen EU-Einsatz in Libyen befürwortet, um Migranten auf dem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen.

In Brüssel rechnet man damit, dass die Behörden in Tripolis ihre Zustimmung zu EU-Marineeinsätzen in der sogenannten Zwölfmeilenzone signalisieren.

Weil Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte bislang nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer operieren dürfen, hat sich die Operation Sophia zur Bekämpfung des Menschenschmuggels bislang als weitgehend erfolglos erwiesen.

Werden die Maßnahmen an Libyens Küste tatsächlich beschlossen, dann könnte das zum nächsten Wendepunkt in der Flüchtlingskrise werden. Seit Längerem diskutieren Politiker in der EU darüber, mit welchen Maßnahmen auf die ansteigende Zahl von Flüchtlingen reagiert werden soll, die über das Mittelmeer kommen.

Nun stoßen Italien und Frankreich vor. Ob die Maßnahmen erfolgreich sein werden, wird sich zeigen.

Bereits die Blockade der Balkanroute hat gezeigt: Die Flüchtlinge suchen und finden einen Weg nach Europa - egal wie gefährlich dieser ist.

Mit Material der dpa.

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