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26/07/2017 16:33 CEST | Aktualisiert 26/07/2017 18:11 CEST

Wie eine Kreml-Retorten-Partei und die AfD mit perfiden Methoden um die Stimmen von Russlanddeutschen werben

Wolfgang Rattay / Reuters
Wie eine Kreml-Retorten-Partei und die AfD mit perfiden Methoden um die Stimmen von Russlanddeutschen werben

  • Rechte werben vor Bundestagswahl massiv um die Stimmen der Russlanddeutschen

  • Drei bis vier Millionen Russischsprachige könnten das Zünglein an der Waage sein

  • Eine Kreml-Retorten-Partei und die AfD organisieren im Wahlkampf Kongresse

Das mit der Tarnung klappt noch nicht so ganz. Ohne erkennbaren Absender erhielten viele Russlanddeutsche pünktlich zum Bundestags-Wahlkampf eine Einladung zu einem "Ersten Alldeutschen Kongress der Russlanddeutschen".

Die Organisatoren verstecken sich hinter einer nichtssagenden E-Mail-Adresse und einer Faxnummer. Letzteres war wohl etwas ungeschickt, da sich die Veranstalter doch so offensichtlich um Anonymität bemühen: Die Faxnummer ist auf "Die Einheit" registriert. Eine Partei, die sich vor allem an Russlanddeutsche richtet - und die nach Ansicht ihrer Kritiker aus der Retorte der "Polittechnologen" im Kreml stammt.

Fakt ist, dass "die Einheit" offenbar über gute Finanzquellen verfügt - wie etwa ihre im Vorfeld der Wahlen aufgelegte, gleichnamige Parteizeitung zeigt.

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Die Parteizeitung von "Die Einheit"

Im Internet wirbt die Partei massiv für den "Russlanddeutschen"-Kongress. Er soll in Bad Homburg stattfinden. Am 3. September - wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

Die drei bis vier Millionen Russischsprachigen, die in der Bundesrepublik leben, könnten bei der Bundestagswahl das Zünglein an der Waage sein. Traditionell gelten sie als eher konservativ und unionsnah. In letzter Zeit vermehren sich die Anzeichen dafür, dass viele mit der AfD sympathisieren.

So wirbt die AfD um Russlanddeutsche

Die hält vor den Wahlen ihren eigenen "Russland-Kongress" ab, am 12. August in Magdeburg.

Offizieller Organisator ist die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

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Flyer für den "Russland-Kongress" der AfD

Zu den Referenten gehören zwei bekannte Namen im rechtradikalen und putinfreundlichen Milieu in Deutschland:

Jürgen Elsässer, einst stramm links und heute Herausgeber des Magazins "Compact". Das befasst sich intensiv mit Russland-Themen, verehrt Putin und brachte schon ein Sonderheft mit dessen gesammelten Reden auf Deutsch heraus.

Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des "Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!", das dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. Daneben ist er Direktor des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien - eine Organisation aus dem Dunstkreis der "eurasischen" Bewegung, die in Putins Russland eine wichtige Rolle spielt und teilweise eng mit dem Kreml zusammenarbeitet.

Die AfD hat zahlreiche Verbindungen nach Moskau.

Gern gesehene Gäste in Russland

Ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland ist ein gern gesehener Gast in der russischen Botschaft in Berlin; auf einer Russland-Reise traf er sich mit Vordenkern Putins aus dem rechten Milieu wie dem "orthodoxen Oligarchen" Konstantin Malofejew, der für Putins rechte Netzwerke in Europa die Fäden zieht, sowie dem Ideologen Alexander Dugin, der mit kaum verhohlener Sympathie für Hitler von sich reden machte und zur Eroberung Europas durch Russland aufrief.

Die AfD-Jugend hat sich offiziell mit der Jugendorganisation der Putin-Partei "Einiges Russland" verbündet - deren Namen wiederum Pate stand für die Aussiedler-Partei "Die Einheit" in Deutschland.

Marcus Pretzell, Europa-Abgeordneter, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen und Ehemann von Parteisprecherin Frauke Petry, ließ sich eine Luxus-Reise auf die von Russland besetzte Krim von einer russischen Stiftung finanzieren.

Die Liste solcher Verbindungen und Merkwürdigkeiten ließe sich lange fortsetzen.

Vor dem Hintergrund der Putin-Nähe der AfD tauchen auch immer wieder Fragen nach deren Finanzierung auf. Die AfD hat bis heute nicht erklären können, woher die Millionen kommen, mit denen ihr ein Unterstützerverein tatkräftig unter die Arme greift.

Die Frage nach den AfD-Millionen stellt sich um so akuter, seit die Millionen-Geldspritzen durch von Russland kontrollierte Banken an die französischen Rechtspopulisten des Front National publik wurden.

CDU-Politiker: "Egal, wir wir hinkommen, die AfD war schon da"

Nach Aussagen von Insidern wirbt die AfD ganz massiv um die Stimmen der Russlanddeutschen bei der Bundestagswahl. Sie hat mehrere Russlanddeutsche als Kandidaten aufgestellt.

"Egal, wo wir hinkommen, ob ein Hausbesuch oder eine Veranstaltung, es ist wie beim berühmten Wettlauf zwischen Hase und Igel, die AfD war schon da", berichtet ein CDU-Politiker, der namentlich nicht genannt werden will - auch das bezeichnend für die aufgeladene Atmosphäre.

Die erstreckt sich auch auf die Partei "Die Einheit" und den Russlanddeutschen-Kongress, für den sie wirbt. Thema dort soll unter anderem die Abschaffung von Aufklärung in der Schule sein.

Einer der Empfänger der Einladung, Wilhelm Friesen, schrieb eine empörte Antwort an die anonymen Organisatoren:

Jeder Satz Eurer Einladung stinkt nach einer Provokation! Wozu die Eile? Soll der 'Kongress' Einfluss auf das Wahlverhalten der Russlanddeutschen im September haben? Wer sind die Organisatoren? Warum gibt es keine Namen? Wieso ist die Einladung nur in Russisch? Kann in Eurem 'Komitee' keiner deutsch? Oder sind nur die eingeladen, die nicht Deutsch sprechen wollen. Habt Ihr die vorgeschlagenen Themen auf den 'spontanen Kundgebungen' der 'Russen' nach der 'Vergewaltigung unseres Mädchens Lisa' abgeschrieben? Wenn Euer Kongress nicht von Putlers "Informationskriegern" initiiert wurde, ist mein Name auch nicht Wilhelm Friesen, Vorstandsmitglied des Museums für Russlanddeutsche Kulturgeschichte. Ich finde, wir können nicht tatenlos zuschauen, wie Putlers Hybridmutanten sich hier in Deutschland breitmachen.

Friesen selbst bittet ausdrücklich darum, namentlich genannt zu werden: "Wenn die Organisatoren anonym bleiben wollen, will ich ein Zeichen setzen. Und mit meinem Namen für meine Position einstehen."

Darauf angesprochen, dass die Faxnummer der Einlader mit derjenigen der Partei "Die Einheit" übereinstimmt, lacht Friesen: "Das mit der Konspiration haben sie wohl von Moskau noch nicht so recht gelernt".

Mehr zum Thema: Ein geheimes Dokument der russischen Armee zeigt Russlands perfiden Plan, westliche Demokratien zu unterwandern

Der Fall Lisa wird immer noch instrumentalisiert

Im Fall Lisa, den Friesen anspricht, hetzt "Die Einheit" weiter: Die erfundene Vergewaltigung einer 13-Jährigen mit russischen Wurzeln in Berlin Anfang 2016 durch Flüchtlinge bzw. deren angebliche Vertuschung durch die Polizei war von der russischen Propagandamaschinerie und Politik massiv aufgebauscht worden.

Die Parteizeitung "Einheit" berichtet nun über den Fall unter der Überschrift: "Der wegen der Vergewaltigung des Mädchens Lisa angeklagte Mann wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt". Die Botschaft der Schlagzeile: Es gab also doch eine Vergewaltigung.

In Wirklichkeit wurde der Angeklagte, der damalige Freund Lisas, wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt - weil sie erst 13 Jahre alt war, als er sie verführte.

Die angebliche Vergewaltigung hatte das Mädchen erfunden, weil sie wegen Schulproblemen nicht nach Hause gekommen war und bei einem Freund übernachtete.

Aber nicht nur im Fall Lisa hetzt die Parteizeitung. Auch das Urteil über die Sitten in Deutschland in dem Blatt fällt hart aus: "Es ist sinnlos, bei unseren westlichen Partnern ein Gewissen zu suchen. Und es ist sinnlos ein Hirn bei ihnen zu suchen. Auch eine Seele zu suchen, ist sinnlos. All das Aufgezählte ersetzt bei ihnen der Geldbeutel."

Besonders bitter an der Aufhetzung der Russischsprachigen in Deutschland ist ein Aspekt, der kaum bekannt ist: Ein sehr großer Teil von ihnen ist bestens integriert und nicht empfänglich für die Putin-Propaganda. Just diese gut Integrierten sind nun zum Teil aber bitter enttäuscht darüber, dass sie in deutschen Medien und von Politikern teilweise pauschale der Eindruck erweckt werde, sie alle seien "Putins fünfte Kolonne".

So wirkt das Gift aus Moskau gleich doppelt.

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