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26/07/2017 17:27 CEST | Aktualisiert 26/07/2017 18:54 CEST

CDU-Politiker fordert überraschend das Aus für Diesel- und Benzinautos

dpa
Deutsche Politiker haben sich für ein Dieselverbot ausgesprochen.

  • Deutsche Politiker fordern eine Abkehr von Benzin- und Dieselmotoren und werfen Politik und Autoindustrie Verfehlungen vor

  • Die Bundesregierung ist weiter gegen einen zeitlich festgelegten Ausstieg

Politiker der CDU und der Linken fordern klare zeitliche Vorgaben für den Aussteig aus Benzin- und Dieselmotoren. Das berichtet die Presseagentur Reuters am Mittwoch.

"Den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen", sagte Verkehrspolitiker Oliver Wittke von der CDU im Deutschlandfunk.

“Es geht nicht an, dass Großbritannien hier den 'Taktgeber' spielt, das europäische Automobil-Land schlechthin aber hinterherhinkt”. Laut britischen Zeitungen plant die britische Regierung die Zulassung von Diesel- und Benzinautos ab 2040 verbieten zu wollen und die Elektromobilität auszubauen.

Mehr Investitionen in Tricksereien als in Innovation

Deutschland müsse, nach Möglichkeit in Absprache mit seinen europäischen Partnern, hier eine verbindliche Absprache treffen, sagte Wittke. Der geeignete Zeitpunkt für einen solchen Ausstieg sei dabei aber noch zu klären.

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Anfang August wollen sich Vertreter aus Politik und Autoindustrie zu einem Diesel-Gipfel treffen. Wittkes Äußerungen sind auch im Hinblick darauf zu verstehen.

Der CDU-Politiker forderte, die Kartellvorwürfe gegen die führenden Hersteller vollends aufzuklären. Er plädierte außerdem für empfindliche Strafen gegen die Autobauer, wenn es tatsächliche Rechtsverstöße gegeben habe. "Da wird kein Weg daran vorbeiführen."

Er warf der Autoindustrie außerdem vor, mehr in Tricksereien als in Innovationen investiert zu haben. Laut einer Recherche des "Spiegels" sollen sich Daimler, BMW, VW, Audi und Porsche jahrelang abgesprochen haben.

Verfehlungen im Umgang mit der Autoindustrie

Doch nicht nur der CDU-Politiker hatte sich für klare zeitliche Entscheidungen ausgesprochen. Auch Herbert Behrens, Verkehrspolitiker aus der Linken forderte im ARD-Morgenmagazin einen Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie.

Er warf der Politik außerdem massive Verfehlungen im Umgang mit den Kartellvorwürfe gegen die Automobilindustrie vor.

Die Vorwürfe müssten beim Diesel-Gipfel zentraler Inhalt sein. Die Teilnehmer des Gipfels dürften nicht einfach die "alte Tagesordnung" verfolgen, was bedeute, ein Fahrverbot für Diesel vermeiden zu wollen.

Bundesregierung ist gegen zeitlich festgelegten Ausstieg

Die Bundesregierung ist jedoch gegen einen angeordneten Ausstieg aus Diesel- und Benzinautos. “Ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen oder Benzinern steht derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe öfter davor gewarnt, den Diesel zu verteufeln.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums kritisierte eine Festlegung als “relativ fantasielos”, weil sie zum Beispiel Erkenntnisse der Forschung außer Acht lasse. Das Klima habe nichts davon, wenn Autos mit Strom aus Braunkohle-Kraftwerken unterwegs seien.

Mit Material der dpa.

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