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26/07/2017 22:30 CEST | Aktualisiert 27/07/2017 06:26 CEST

Trump scheitert auch im dritten Anlauf: US-Senat lehnt Abschaffung von Obamacare ab

Carlos Barria / Reuters
Niederlage für Trump: US-Senat lehnt Abschaffung von Obamacare ab

  • Wieder scheitern die US-Republikaner im Senat, ein Gesetz zur Abschaffung von "Obamacare" zu verabschieden

  • US-Präsident Trump drängt vehement zur Zustimmung - und stellt Abweichler an den Pranger

  • Doch eine kurzfristige Lösung wird es voraussichtlich nicht geben

Im US-Senat ist am Mittwoch der dritte Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" gescheitert.

Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von "Obamacare" beseitigt und erst in zwei Jahren durch ein neues System ersetzt hätte.

Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Doch am Mittwoch scheiterte die Kammer bereits beim ersten Anlauf - in obwohl die Republikaner dort die Mehrheit haben.

Das müsst ihr darüber wissen:

1. Woran scheitern die Republikaner?

Die Abschaffung von "Obamacare" scheitert vor allem an den Republikanern selbst. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen.

Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem. Sie halten es für zu teuer und zu kompliziert.

Doch es gibt Streit darüber, wie viele Leistungen das neue System umfassen soll. Einige Repulikaner wollen "Obamacare" weitgehend abschaffen - anderen halten radikale Einschnitte für zu gefährlich.

2. Was stand im Gesetzentwurf vom Mittwoch?

Der gescheiterte Gesetzentwurf vom Mittwoch hätte entscheidende Einschnitte bei der Gesundheitsvorsorge bedeutet.

Laut dem überparteilichen Congressional Budget Office hätten demnach 32 Millionen Amerikaner - mehr als 10 Prozent der Bevölkerung - in den nächsten 10 Jahren ihre Krankenversicherung verloren. Das berichtet die HuffPost USA.

3. Wie geht es nun weiter?

Eine weitere Niederlage der Republikaner im Senat bedeutet jedoch nicht, dass "Obamacare" bestehen bleiben wird. Für die nächsten Tage werden weitere Abstimmungen erwartet.

Die Senatoren werden über mehrere Gesetzvorschläge abstimmen. Einer dieser Entwürfe ist etwa der Better Care Reconciliation Act (BCRA). Doch auch bei seiner Umsetzung würden etwa 22 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren, berichtet die HuffPost USA.

Voraussichtlich wird der Senat auch diesen Vorschlag ablehnen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, müssten einige der Regeln mit einer Mehrheit von 60 Stimmen verabschiedet werden. Die Republikaner haben allerdings nur 52 Stimmen - und kein demokratischer oder unabhängiger Abgeordneter wird für den Vorschlag stimmen.

Da den meisten Vorschlägen der Republikaner wenig Chancen eingeräumt werden, dürfte Mehrheitsführer Mitch McConnell wohl auf einen sogenannten "dünnen" Gesetzentwurf setzen. Der Entwurf würde ohne große Vorbereitung geschrieben werden und einige Teile von "Obamacare" abschaffen. Damit könnten die Republikaner Zeit gewinnen.

4. Trump drängt auf Abstimmung - und stellt Republikaner an den Pranger

Doch der Druck wächst immer mehr. US-Präsident Donald Trump drängt zunehmend auf die Zustimmung.

Die Abschaffung von "Obamacare" und die Ersetzung durch ein neues Gesetz ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Der 71-Jährige hatte erst am Dienstag nochmals betont, er werde fast jedes verabschiedete Gesetz unterzeichnen.

"Obamacare foltert das amerikanische Volk. Die Demokraten haben die Menschen lange genug genarrt. Abschaffen oder Abschaffen und Ersetzen! Ich habe meinen Stift zur Hand!", schrieb Trump auf Twitter.

Über eine Senatorin, die in der Vergangenheit gegen die Vorschläge der Republikaner gestimmt hatte, schrieb Trump am Mittwoch vor der Abstimmung: "Senatorin Lisa Murkowski aus dem großartigen Staat Alaska hat die Republikaner und unser Land wirklich im Stich gelassen. Zu schade!"

Murkowski ließ sich davon offenbar nicht beeindrucken. Sie hat auch bei der Abstimmung am Mittwoch gegen den Gesetzentwurf der Republikaner gestimmt.

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(mf)

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