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26/07/2017 22:37 CEST | Aktualisiert 27/07/2017 17:28 CEST

Europäischer Gerichtshof bestätigt das EU-Asylrecht - und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Fabrizio Bensch / Reuters
EuGH-Urteilt bestätigt die Dublin-Regeln - aber auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

  • Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass die Dublin-Regeln auch in Extremsituationen gelten

  • Allerdings dürften Länder auch freiwillig Flüchtlinge aufnehmen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom Mittwoch klargestellt: Die EU-Asylregeln gelten auch in Extremsituationen. Also auch in Situationen wie im Sommer 2015, als Hunderttausende über die Balkanroute kamen und viele EU-Staaten sich überfordert fühlten.

In der Europäischen Union gelten die sogenannten Dublin-Regeln. Demnach müssen Ankömmlinge in dem Land Schutz beantragen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten.

Auf diesen Grundsatz pocht der EuGH in zwei Fällen von Flüchtlingen, die über Kroatien in die EU einreisten, ihre Asylanträge danach aber in Österreich und Slowenien stellten. Beide Länder sahen nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Die Richter bestätigten diese Auffassung.

Deutschlands Handeln sei rechtens

Das Urteil des EuGH galt auch als Prüfung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Mit dem Entschluss die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die in Budapest gestrandet waren, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt, sagten Kritiker.

In diesem Fall wies der EuGH daraufhin, dass trotz der Dublin-Regeln Raum für einseitige Maßnahmen eines Staates bleibe, um die Lage zu entschärfen. Das berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung".

Deutschland hatte im Sommer 2015 zeitweise im Hinblick auf Syrer vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung hat damit Verfahren übernommen, die man auf andere Staaten hätte abwälzen können.

Nach den Worten des EuGH stehe eine solche Aktion nicht etwa im Widerspruch zum europäischen Asylsystem, berichtet die "Süddeutsche" weiter, sondern im Gegenteil: Die Maßnahmen entsprächen dem "Geist der Solidarität", der Grundlagen der Dublin-Verordnung.

Mit Material der dpa.

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(mf)