POLITIK
26/07/2017 17:02 CEST

Die EU droht den USA wegen der neuen Russland-Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen

POOL New / Reuters
Die EU droht den USA wegen der neuen Russland-Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen

  • Die neuen US-Sanktionen gegen Russland sorgen für Spannungen

  • Allerdings nicht zwischen Washington und Moskau

  • Die EU befürchtet, dass die beschlossenen Maßnahmen auch europäische Unternehmen beeinträchtigen

Die EU-Kommission hat den USA am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Ursache ist das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Russland. Zwar sei der amerikanische Gesetzentwurf nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben", sagte Juncker. "Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren."

Juncker betonte: "Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen." Wie die Gegenmaßnahmen allerdings aussehen könnten, blieb offen.

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Grundsätzlich hält die EU die Strafmaßnahmen für richtig

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verabschiedet.

Die EU-Kommission betonte zwar, Strafmaßnahmen gegen Moskau halte man grundsätzlich für richtig. Doch müssten sie von allen großen Industriestaaten gleichzeitig durchgesetzt werden - nicht einseitig von den USA. Zum anderen treffe das Vorgehen gegen russische Energieunternehmen eben auch europäische Firmen und damit letztlich die Erschließung vielfältiger Energiequellen für Europa.

Die EU-Kommission hatte ihre Bedenken bereits am Montag öffentlich geäußert und erklärt, man bringe sie auch über alle diplomatische Kanäle in Washington vor. Nun erklärte sie, man verfolge den Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung des Gesetzes weiter und werde nötigenfalls rasch handeln.

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(ll)

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