Nach dem ergebnislosen EU-Türkei-Treffen fordert Österreich eine härtere Gangart gegenüber Ankara

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ERDOGAN
Nach dem ergebnislosen EU-Türkei-Treffen fordert Österreich eine härtere Gangart gegenüber Ankara | dpa/Getty/HuffPost
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  • Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei sind am Dienstag ergebnislos geblieben
  • Um zu unrecht Inhaftierte freizubekommen, fordert Österreich nun, den Druck auf Ankara zu erhöhen

Ist das eine der letzten Gelegenheiten für ein Einlenken gewesen? Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für die Beitrittsverhandlungen zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn hatten am Dienstag den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik in Brüssel empfangen.

Die EU-Forderungen nach einer Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel verhallten offenbar wirkungslos.

Deshalb fordert nun die österreichische Regierung eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Ankara. "Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen, und eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt", erklärte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

Österreichs Kanzler: "Es ist an der Türkei, auf Europa zuzugehen"

"Solange Schauprozesse gegen die Journalisten von Cumhurriyet durchgeführten werden oder Abgeordnete wie Oppositionspolitiker Enis Berberoglu die Ausübung ihrer Tätigkeit mit langen Haftstrafen bezahlen, gibt es keine Grundlage“, findet der sozialdemokratische Politiker.

Es sei an der Türkei, auf Europa zuzugehen. Erst danach könnte die Vertiefung der Zollunion "ein Element eines neuen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sein.“

Kern wies gegenüber der "FAZ" darauf hin, dass die EU wirtschaftlich viel weniger auf die Partnerschaft angewiesen sei als andersherum: "Die Türkei hängt ganz massiv von Europa und dem Westen ab. Auch wegen des Türkei-Deals in der Migrationsfrage sind wir weit weniger erpressbar, als so mancher uns das eingeredet hat."

So kämen die Direktinvestitionen fast alle aus dem Westen. "Vor diesem Hintergrund sieht man, wie die Entwicklung in der Türkei laufen würde, wenn der Westen sich zurückzöge", warnte Kern.

Noch ist eine Mehrheit gegen härtere Maßnahmen gegen Ankara

Die Inhaftierung von Steudtner in der Türkei sorgte in Brüssel für Unruhe. Bislang war eine Mehrheit der EU-Regierungen gegen allzu harte Strafmaßnahmen gegen Ankara.

Nach den EU-Türkei-Gesprächen am Dienstag dürften die Diskussionen über konkrete Reaktionen aber Fahrt aufnehmen - das zeigt nicht zuletzt das Vorpreschen der Österreicher.

(Mit Material der dpa)

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