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26/07/2017 12:33 CEST | Aktualisiert 26/07/2017 15:08 CEST

EU droht Polen wegen Justizreform mit Stimmrechtsentzug

Kacper Pempel / Reuters
EU droht Polen wegen Justizreform mit Stimmrechtsentzug

  • Die EU-Kommission droht Polen wegen einer umstrittener Justizreform mit einem Stimmrechtsentzug und Vertragsverletzungsverfahren

  • Es wäre das erste Mal, das dieses Mittel angewendet werden würde

  • Weil Ungarn sich jedoch gegen ein Verfahren stellt, könnte das Vorhaben der EU schon vorab scheitern

Die Europäische Union verliert die Geduld mit Polen. Wegen der umstrittenen Justizreform droht die EU-Kommission Warschau nun mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug.

Wenn die polnische Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, werde die EU das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags beginnen, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Der Artikel sieht die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor.

Timmermans kündigte gleichzeitig ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Gerichte in Polen veröffentlicht werde. Dieses Verfahren könnte von der EU-Kommission selbst eingeleitet werden, der Europäische Gerichtshof müsse dann über die Rechtmäßigkeit des Warschauer Gesetzes entscheiden. Bei einer Verurteilung drohen Polen hohe Geldstrafen.

Es wäre ein historisches Verfahren

Die Kommission betonte sie habe "schwere Bedenken" gegen die geplanten Justizreformen und forderte die rechtskonservative Regierung auf, "diese Probleme binnen eines Monats anzugehen".

Das heißt konkret: Polens Regierung soll entweder das bereits abgesegnete Gesetz zur Reform des Justizwesens zurückziehen oder es in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards bringen.

Wird der Stimmrechtsentzug tatsächlich angewendet, wäre es das erste Mal in der EU-Geschichte. Allerdings hat Ungarn bereits deutlich signalisiert, sich dem Vorgehen entgegenzustellen.

Orban bezeichnete Timmermans als "Großinquisitor"

Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Samstag erklärt, man werde Polen gegen die "Inquisition" verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe.

Timmermans sei "der Großinquisitor", dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orban. Dies werde nie zum Erfolg führen, denn Ungarn werde jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen.

Mehr zum Thema:Der Konflikt zwischen Polen und der EU droht zu eskalieren - diese 7 Dinge müsst ihr darüber wissen

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(mf)

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