Polen steht eine neue Protestwelle bevor - sie könnte die Stimmung im Land kippen lassen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
POLAND PROTEST
Demonstration gegen die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung in Warschau | Kacper Pempel / Reuters
Drucken
  • Zwischen Polens Regierung und dem Präsidenten droht ein folgenreicher Konflikt
  • Um ihren Gesetzesänderungen Nachdruck zu verleihen, könnte die Regierungspartei Zehntausende Menschen mobilisieren
  • Die Stimmung im Land droht zu kippen

Der Jubel währte nur kurz.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte zwei umstrittene Gesetze zur Reform der Justiz der nationalkonservativen Regierung per Veto gestoppt. Opposition und Demonstranten feierten den Stopp der umstrittenen Gesetze der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Erfolg der Straße.

"Wir sind die Verfassung", riefen sie bei anhaltenden Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast. Zugleich forderten sie Duda auf, auch das letzte Gesetz abzulehnen.

Doch ein drittes Gesetz unterzeichnete Präsident Duda. "Die Proteste für ein drittes Veto sind sinnlos, der Präsident hat das Gesetz bereits unterschrieben", stellte der Vizechef der Präsidentenkanzlei denn auch klar.

Die Vorgänge zeigen einerseits, dass die Proteste längst nicht zu Ende sind. Andererseits machte Dudas Veto deutlich, dass es zwischen Regierung und Präsident kriselt.

Das sind die fünf wichtigsten Fakten:

1. Präsident Duda hat sich emanzipiert

Duda hat den ersten Teil der Gesetze nicht abgelehnt, weil er diese für verfassungswidrig hält, sondern weil er bei der Erarbeitung schlicht übergangen wurde, betont der polnische Journalist Marcin Wojciechowski gegenüber der HuffPost.

Ihm zufolge arbeitet Polens Präsident bereits an eigenen Entwürfen - "um sich selbst und nicht das Justizministerium zu stärken".

Auch Bartosz Rydlinski, Politikwissenschaftler von der Universität Warschau, glaubt, dass Duda dem PiS-Chef Jarosław Kaczyński zeigen wollte, "dass er nicht dessen Puppe ist". Zugleiche habe er der Öffentlichkeit gezeigt, dass diese auf ihn bauen könne.

Es sei positiv einzuschätzen, dass das Veto nun eine breite Diskussion über die geplante Reform eingeleitet hat, erklärt Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Regensburg, in einem Beitrag für die HuffPost.

Aus seiner Sicht bedeute das Veto "die endgültige Emanzipierung des Staatspräsidenten von der Regierungspartei".

Erst kurz vor seinem Amtsantritt war Duda aus symbolischen Gründen aus der PiS ausgetreten. Maćków glaubt, dass sich der Präsident auf dem Weg befindet, "in einigen Jahren der wichtigste Politiker Polens zu werden".

2. Zwischen PiS und Präsident keimt ein Konflikt auf

Der Warschauer Politik-Professor Rafal Chwedoruk hält die Eigeninitiative des Präsidenten für riskant. Denn damit drohe der Präsident das Vertrauen treuer Kaczynski-Wähler zu verspielen, die ihm schon einmal zum Wahlsieg verhalfen, sagte Chwedoruk laut der Nachrichtenagentur PAP.

Im Gespräch mit der HuffPost unterstreicht deshalb Rydlinski: "Duda will keinen offenen Konflikt." Denn 2020 ist die nächste Präsidentschaftswahl im Land, der polnische Präsident werde dann von den Parteistrukturen und dem Geld von PiS abhängig sein.

Trotzdem: Mit dem Veto hat sich eine Front zwischen der PiS-geführten Regierung um Ministerpräsidentin Beata Szydło und Präsident Duda gebildet:

Zum einen hat Duda auf eigene Faust und ohne Absprache mit der PiS gehandelt. Dies legte auch das zunächst überraschte Schweigen der Nationalkonservativen nahe. Zudem sei Kaczyński wutentbrannt zur Krisensitzung in die Parteizentrale gerauscht, berichteten polnische Fernsehkommentatoren. Zwischenzeitlich kursierte gar das Gerücht, dass PiS eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen wollte - um beispielsweise Neuwahlen anzusetzen.

Zum anderen hielten sowohl Szydło als auch Duda ihre Erklärungen zur gleichen Zeit. "Allerdings lehnte das öffentlich-rechtliche Fernsehen ab, die Rede des Präsidenten zu zeigen - und brachte stattdessen die Ansprache von Szydło", betont Politikwissenschaftler Rydlinski. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der den Konflikt zwischen den beiden Institutionen verdeutlicht.

Nach den beiden Ansprachen erklärte PiS-Vize Marek Suski: "Ich bin mir nicht sicher, ob Duda unser Präsidentschaftskandidat für die nächste Wahl ist."

Falls dieser Konflikt tatsächlich dauerhaft ist, würde das eine komplette Umkehr der politischen Situation in Polen bedeuten.

Die Rechte könnte in zwei Lager zerfallen, prophezeit die konservative polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita": "In ein radikal-revolutionäres um Jaroslaw Kaczyński und ein gemäßigteres, republikanisch-konservatives um Andrzej Duda."

3. Die Jungen gehen auf die Straße

Die derzeitigen Proteste seien "ziemlich einmalig" seit dem Ende des Kommunismus', sagt Rydlinski.

Ein Grund: "Noch vor Kurzem galten die Märsche der 'Opas von KOD' (der Protestorganisation, Anm. d. Red.) als peinlich. Anders ist es heute mit den Protesten gegen die 'Hinterwäldler von der PiS', denn diese Proteste tragen nicht das Etikett einer Partei oder gesellschaftlichen Bewegung", gibt selbst die konservative Zeitung "Rzeczpospolita" zu.

Weiteres Problem aus Sicht von "Rzeczpospolita": Die PiS spiele das Problem herunter, als hätte sie nicht verstanden, wie viel Boden sie im Internet schon verloren hat.

Das zeigt auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris: 82 Prozent der jungen Polen bezeichnen sich als PiS-Gegner, nur 5 Prozent als Unterstützer.

Mehr zum Thema: "Polen brennt!": Junge Polen erklären, warum sie gegen ihre Regierung auf die Straße gehen

4. PiS-Unterstützer rufen ebenso zu Protesten auf

Der Chefredakteur der PiS-nahen rechtskonservativen Zeitung "Gazeta Polska", Tomasz Sakiewicz, erklärte, er wolle eine "riesige Demonstration" zur Unterstützung der Regierung organisieren, falls die Proteste weitergehen.

Der Warschauer Politologe Rydlinski hält große Gegenproteste durchaus für realistisch - allerdings erst zu Beginn des Herbstes, nach der Sommerpause. "PiS und der Gewerkschaftsbund Solidarność arbeiten Hand in Hand. Ein massiver Marsch von bis zu 200.000 Menschen ist möglich."

Er fügt hinzu: Die Regierungspartei wisse, wie man solche Großdemonstrationen organisiere und habe zudem das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf ihrer Seite. "Man darf nicht vergessen: PiS ist eine extrem mächtige Partei und die Hauptkraft in Polens Politik."

Im August würden die Polen in den Urlaub fahren, das sei deshalb keine gute Zeit für Proteste, sagt Rydlinski. Er erwartet aber für den September eine zweite Protestwelle. Zwar würden dann womöglich Regierungsgegner und -anhänger in Warschau aufeinandertreffen. Aber Rydlinski sagt: "Liberale und Linke sind nicht für einen offenen Konflikt auf der Straße."

5. Die Justizreformen gehen weiter

Nach dem Veto Dudas und der PiS-Krisensitzung gab sich Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend selbstbewusst: "Wir werden nicht zurückrudern." Die Justiz funktioniere schlecht. Der Einspruch des Präsidenten habe die Arbeiten an der Reform bloß verlangsamt, meinte die PiS-Politikerin.

Die Änderungen seien den Wählern versprochen worden und würden dringend gebraucht. Die Nationalkonservativen argumentieren, die Justiz sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter seien größtenteils korrupt.
Die Juristen betrachteten sich als "elitäre Kaste", dadurch fühlten sich die einfachen Polen ungerecht behandelt, meint die PiS.

Die bis September dauernde Sommerpause des Parlaments wollten die Nationalkonservativen aber nicht unterbrechen. Man werde auf Dudas Vorschläge warten, hieß es aus PiS-Reihen.

Politologe Rydlinski sagt, dass PiS im Grunde genommen recht habe. "Die Gerichte repräsentieren nicht mehr die Meinung der Leute."

Ihm zufolge sollte die linke Opposition die Situation nutzen und einen eigenen Reformvorschlag einbringen. "Es wäre eine gute Möglichkeit, das Narrativ der Regierung zu stehlen, um die Judikative im Namen der Verfassung zu reformieren."

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(sk)

Korrektur anregen