POLITIK
25/07/2017 18:32 CEST | Aktualisiert 25/07/2017 23:54 CEST

Was gerade im Norden des Iraks passiert, könnte den Nahen Osten für immer verändern

  • Im Irak könnte im September der erste Kurdenstaat weltweit entstehen

  • Doch Politiker aus Syrien, dem Irak und Iran und der Türkei drohen mit Konsequenzen

  • Die Staatsgründung kommt deshalb einer tickenden Zeitbombe gleich

"Kirkuk kurdistane, Peșmergê nâv dane" schallt aus den blechernen Autolautsprechern. "Kirkuk ist Kurdistan, die Peschmerga sind da."

Das Thermometer im Auto zeigt etwa 48 Grad Celsius an diesem Freitagnachmittag. Und tatsächlich: In Kirkuk wehen kurdische Flaggen. An einem Sicherheitscheckpoint im Norden der Stadt werden wir von Peschmerga-Kämpfern angehalten. Sie tragen AK47-Maschinengewehre und fragen freundlich nach den Ausweisen.

Kirkuk hier im Norden des Iraks, etwa eine Autostunde von der Hauptstadt des kurdischen Autonomiegebiets Erbil entfernt, war nicht immer kurdisch. Ganz offiziell ist es das auch heute nicht.

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(Peshmerga-Kämpfer feiern einen Sieg - sie gelten als die erfolgreichsten Kämpfer gegen den IS. Bild: Getty)

Die Stadt steht beispielhaft für den turbulenten Wandel, den die Region in der Zeit des Krieges gegen den Islamischen Staat (IS) durchmacht. Ein Wandel, der schon bald nicht nur den Irak, sondern den gesamten Nahen Osten für immer verändern könnte – und der das Potenzial noch viel größerer Konflikte und Unruhen birgt.

Kurden wollen Unabhängigkeit – aber sind zerstritten

Denn am 25. September sollen die Kurden im Irak über ihre nationale Unabhängigkeit abstimmen. Die Kurdische Autonomieregierung im Irak will den ersten Kurdenstaat seit Jahrhunderten Realität werden lassen.

Das Vorhaben ist hochumstritten – nicht nur, weil es auch um Gebiete gehen soll wie die Erdöl-Hauptstadt Kirkuk. Gebiete, die der Regierung von Präsident Masud Barzani laut Auffassung der irakischen Regierung in Bagdad nicht zustehen.

Ebenso problematisch: Auch die irakischen Kurden sind zerstritten. Im Zentrum der Kontroverse steht Präsident Barzani.

Der hält an seiner Macht fest, obwohl er das Amt des Präsidenten offiziell bereits im Jahre 2013 hätte abgeben müssen. Einmal ließ er sein Mandat außerplanmäßig verlängern, seit 2015 regiert er ohne konstitutionelle Legitimierung. Viele Kurden sagen: "Unabhängigkeit kann es erst geben, wenn Barzani die Macht abgibt."

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(Masud Barzani ist heftig umstritten bei den Kurden. Bild: Reuters)

Wer aus der kurdischen Hauptstadt Erbil nur einige Kilometer Richtung Osten fährt, erkennt, wie sehr diese Frage die Kurden spaltet. Während in Erbil viele Plakate das Gesicht Barzanis mit der charakteristischen rot-weißen Kufiya zeigen, sieht man etwa in Sulaimaniyya andere Bilder. Etwa das Dschalal Talabanis, des Vorsitzenden der kurdischen PUK-Partei.

Nachbarstaaten lehnen Kurdenstaat ab

Von 1994 bis 1997 herrschte Bürgerkrieg zwischen den beiden Machtblöcken – zwischen den Anhängern Barzanis und denen Talabanis. Noch heute verachten viele PUK-Unterstützer Barzanis DPK-Patei. Keine gute Voraussetzung für einen stabil regierten unabhängigen Staat – auch wenn es am 1. November nun endlich wieder Wahlen geben soll.

Ob die für Stabilität sorgen können, bezweifeln vor Ort deshalb wohl zurecht viele. "Ich werde niemanden wählen", sagt Karwan Waheed, der in Erbil als Touristenführer arbeitet, während wir an einem überlebensgroßen Abbild Talabanis vorbeifahren. "Für die Unabhängigkeit werde ich trotzdem stimmen."

Viele Kurden denken so. Beim Referendum wird ein deutliches Votum für die Unabhängigkeit erwartet. Dennoch könnte die Abstimmung eine Schmach für Barzani werden: Ein mögliches Ergebnis unter 95 Prozent werten Experten schon jetzt als deutliche Quittung für den jahrzehntelangen Vorkämpfer für das unabhängige Kurdistan.

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(Verkehr in Kirkuk in der Rush-Hour. Bild: Lennart Pfahler)

Doch egal wie groß die Zustimmung für den neuen Staat am Ende sein wird, mindestens ebenso groß ist die Ablehnung in den angrenzenden Ländern - und das ist das eigentlich Beunruhigende in diesen Tagen.

Ein Staat umgeben von Feinden

Die türkische Regierung will die Abstimmung unbedingt verhindern, obwohl sie zu Barzanis Regierung vergleichsweise enge Kontakte pflegt. Auch die iranische Regierung in Teheran fühlt sich durch die kurdischen Bestrebungen bedroht. Und selbst die USA, der wichtigste Partner der kurdischen Armeen im Kampf gegen den IS, haben Skepsis über die Abstimmung im September geäußert.

Die große Sorge: Die Entscheidung könnte ähnliche kurdische Abspaltungswellen im Iran, der Türkei und in Syrien auslösen, wo es in den Grenzgebieten zum Irak ebenfalls eine kurdische Mehrheit gibt. Abspaltungswellen, die wohl zwangsläufig zu massiven Konflikten mit den Zentralregierungen in Ankara, Teheran und – je nach Lage des Krieges – Damaskus führen würden.

Im Norden Syriens verwalten kurdische YPG-Kämpfer immer noch große Gebiete, die sich von Afrin über Manbidsch und Kobane bis zur irakischen Grenze erstrecken – nur durch einen kleinen, von turkmenischen und arabischen Milizen kontrollierten Korridor unterbrochen.

Seit Wochen droht die türkische Regierung mit einer "Säuberung“. Tausende Soldaten sollen bereitstehen, um die syrischen YPG-Kämpfer aus der Region um Afrin zu vertreiben. Präsident Recep Tayyip Erdogan will unbedingt verhindern, dass der Krieg in Syrien mit einem kurdischen Einflussgebiet an der Grenze zur Türkei endet.

Auch Teheran droht: Die kurdische Unabhängigkeit sei in keiner Weise hinnehmbar. "Erwarten Sie keine guten Dinge von uns", so das vielsagende Statement der iranischen Regierung zum anstehenden Referendum.

Drastisch ausgedrückt könnte man also sagen:

Ein kurdischer Staat im Nordirak wäre von Feinden umgeben. Wer nur einmal an die jüngere Geschichte Israels denkt, weiß, wohin das im Nahen Osten führen kann. Wieso wollen die Kurden trotzdem die Loslösung von Bagdad wagen?

Gerechter Lohn für den Kampf gegen den IS?

Wer das verstehen will, muss zwei Orte kennen.

Der eine ist Mossul. Die Stadt liegt weitestgehend in Trümmern. Trotzdem lässt sich die irakische Armee für die Befreiung der Millionenstadt vom IS feiern. In Kurdistan empfindet man das als Farce. "Die irakische Armee ist 2014 fast kampflos aus Mossul geflohen", sagt Waheed. "Ohne die Peschmerga wäre die Stadt noch immer in der Hand des IS."

Tatsächlich waren es kurdische Kämpfer, die viele Vororte Mossuls von Kämpfern des Islamischen Staates befreiten und den Siegeszug der irakischen Armee wohl erst ermöglichten. Für viele Kurden ist Mossul seither ein Symbol, eine weitere Strophe in ihrem kanonisch wiederholten "Wir haben es verdient", das das Streben nach Unabhängigkeit seit jeher begleitet.

Den anderen Ort, der so wichtig ist, um das Selbstverständnis der Kurden zu verstehen, findet man mitten im Herzen von Sulaimaniyya. Wieder winkt uns ein Peschmerga-Soldat freundlich weiter, als wir auf den so typisch kastenförmigen beigegrauen Gebäudekomplex zusteuern, der fast unauffällig im Schatten eines großen Stadtparkes liegt.

Erst bei näherem Hinsehen erkennt man, dass das Gebäude mit Einschusslöchern übersät ist. Sie zeugen von dem Tag im März 1991, als Peschmerga-Soldaten das Gebäude von den Männern Saddam Husseins eroberten. Es diente dem irakischen Präsidenten als Geheimdienstquartier und als Foltergefängnis.

Zwischen 1986 und 1991 versuchte Saddam Hussein, im Zuge der Anfal-Operation, die Kurden, Jesiden und Assyrer im Norden des Iraks auszulöschen. Das Amna-Suraka-Gefängnis ist ein beklemmendes Mahnmal für diesen versuchten Völkermord.

Eine Geschichte von Folter und Verfolgung

Noch heute lassen sich an den Wänden des Gefängnisses Inschriften lesen, die die Insassen in die Mauern geschabt haben. "Mein Name ist Mushin", steht da etwa.

"Gefangen in einer Ecke dieser Zelle. Ich wurde zuhause verhaftet. Ich war erst 15 Jahre alt, sie haben mein Alter in 18 geändert, um mich exekutieren zu können. Ich habe meinen Eltern gesagt: Mama, Papa, ich werde vom Baathismus exekutiert werden. Wir werden uns nie wieder sehen."

Mushin ist nur einer von Tausenden Kurden, die in diesen Mauern gefoltert und getötet wurden. Und die Anfal-Kampagne ist nur ein Kapitel der jahrhundertelangen Diskriminierung und Verfolgung, auf die die Kurden zurückblicken.

Sie fordern Gerechtigkeit, eine Heimat, wo sie endlich und für immer sicher und selbstbestimmt sind.

Doch ob ein kurdischer Staat diese bieten kann, ist fraglich.

Denn die Wahrheit ist auch: Wirtschaftlich bleibt die Autonomiezone abhängig – besonders von Bagdad und dem wichtigsten wirtschaftlichen Partner in Ankara. Kurdistan befindet sich in einer ökonomischen Krise, die Öl-Preise sind gesunken, der Kampf gegen den IS verschlingt riesige Summen. Zuwendungen aus Bagdad werden rar.

Und so sieht man in Erbil ganz andere Mahnmale: Die vielen vor einigen Jahren begonnenen Großbauprojekte, die nun still stehen. Wandlose Beton-Hochhäuser, die aus der Ferne aussehen wie riesige Parkhäuser.

Sie scheinen langsam auseinanderzubröckeln. Die Kurden glauben nicht, dass das ein Omen ist. "Der Bau wird bald weitergehen", sagt Waheed und grinst. "Nachdem die Peschmerga den IS besiegt haben."

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(ben/sk)

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