POLITIK
24/07/2017 20:57 CEST | Aktualisiert 25/07/2017 08:25 CEST

Europa jubelt über das Veto des polnischen Präsidenten - doch es gibt keinen Grund zur Freude

Agencja Gazeta / Reuters
Europa jubelt über das Veto des polnischen Präsidenten - doch es gibt keinen Grund zur Freude

  • Die Proteste haben in Polen gesiegt

  • Zumindest wirkte es so, denn Polens Präsident legte sein Veto gegen die umstrittene Justiz-Reform ein

  • Was jedoch unterging: Ein Gesetz unterzeichnete er trotzdem - und das ist durchaus gefährlich

Für viele überraschend hat Polens Präsident Andrzej Duda am Montag die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Zwar hatte Duda wohl tatsächlich ohne Absprache mit der regierenden PiS auf eigene Faust gehandelt.

Denn dies legt die eilig zusammengerufene Krisensitzung in der PiS-Zentrale nahe. Dorthin soll Parteichef Jarosław Kaczyński gar wutentbrannt gerauscht sein, wie polnische Fernsehkommentatoren berichteten.

Doch ein wichtiges Detail ist im anfänglichen Jubel - auch bei den Protestierenden selbst - untergegangen: Duda hat nur zwei der drei Gesetze gekippt. Und das dritte hat es durchaus in sich.

Zur Erinnerung: Um diese drei Gesetze ging es:

Eine Reform sollte es der Regierung ermöglichen, die Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen.

Zugleich sollten die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) ebenfalls neu besetzt werden.

Zum Dritten sollte das polnische Justizsystem in vielen, kleinen Details verändert werden. Das Gesetz wird der Regierung Einfluss auf die allgemeinen Gerichte verleihen - auch davor hatte die EU-Kommission gewarnt. Und eben diese Gesetzesinitiative verabschiedete Duda am Montag mit seiner Unterschrift.

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Die Demonstranten forderten, wie hier auf dem Plakat, ein dreifaches Veto - das bekamen sie nicht

"Das ist nicht, was die Demonstranten verlangt haben"

"Das ist nicht das, was die Demonstranten verlangt haben", erklärt Marcin Wojciechowski, Journalist beim polnischen Magazin "Liberté!". Im Gespräch mit der HuffPost zählt er einige Beispiele auf, welche die Gefahr, die von der jetzt unterschriebenen Regelung ausgeht, verdeutlichen:

Das Justizministerium hat nun das Recht, die Vorsitzenden der Gerichte auf allen Ebenen auszutauschen - "ohne Erklärungen, ohne Rücksprachen", betont Wojciechowski.

Eine zweite Änderung mag nur marginal erscheinen, im Zweifelsfall aber über Karrieren entscheiden. Jeder Richter muss in Polen vor dem Eintritt in den Beruf ein Gesundheitsgutachten vorlegen - ähnlich wie Beamte in Deutschland auch. Neu ist aber, dass die Bescheide nun zuvor vom Justizministerium anerkannt werden müssen. "Damit kann der Generalstaatsanwalt (in Polen ist das seit 2016 der Justizminister in Personalunion, Amn. d. Red.) entscheiden, ob ein Richter arbeiten wird oder nicht", erklärt Wojciechowski.

Jedes Gericht muss nun ebenso einen Kalender öffentlich machen, in dem eingetragen wird, welcher Richter wann arbeitet. Was nach Transparenz aussieht, kann genau das Gegenteil bewirken. Wojciechowski sagt: "So wissen die Staatsanwälte, wann ein ihnen unpassender Richter zuständig ist und gegebenenfalls einfach noch ein paar Tage mit der Verhandlung auf einen 'besseren' Richter warten."

Kein autoritäres System in Polen

Wojciechowski hält fest, dass das dritte Gesetz allein "die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt". Deshalb sieht er die Rechtsstaatlichkeit im Land weiterhin in Gefahr.

Und das auch, weil Duda die ersten beiden Gesetze nicht abgelehnt hatte, weil diese verfassungswidrig seien, sondern weil er bei der Erarbeitung schlicht übergangen wurde, so Wojciechowski.

Aus seiner Sicht arbeite Polens Präsident bereits an eigenen Entwürfen - "um sich selbst und nicht das Justizministerium zu stärken", glaubt Wojciechowski.

Zwar hält auch Jerzy Maćków "die Art und Weise, wie die polnische Regierungspartei ihre Reformen durchführt", für "unerträglich". Jedoch entstehe in Polen kein autoritäres System, wie der Politik-Professor der Universität Regensburg in einem Beitrag für die HuffPost ausführlich schildert.

Er kritisiert, dass sich die Mehrheit der polnischen Opposition ihrer Verantwortung für den Zustand des Staates, den sie im vergangenen Vierteljahrhundert geführt hatte, nicht bewusst zu sein scheint.

"Die stark fragmentierte und personell miserabel aufgestellte Opposition legt keine eigenen Vorschläge vor, wie diese Zustände beseitigt werden können, sondern sie geht nach der Ankündigung jeder wichtigen Reform durch die Regierung unter dem Banner 'Wir verteidigen die Demokratie' auf die Straße", bemängelt Maćków.

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Eine Demonstrantin hält die polnische Verfassung hoch

Lange Gerichtsverfahren - trotz vieler Richter

Dabei seien Reformen dringend nötig. So würden Gerichtsverfahren im Durchschnitt acht Monate dauern, obwohl Polen statistisch betrachtet doppelt so viele Richter wie England habe.

Maćków sagt: Die geplante Reform stärke den Einfluss des Parlaments, da dieses nun 15 von insgesamt 25 Richtern im KRS ernennt - dieses wiederum entsendet die Richter für das oberste Gericht. "Diese Stärkung des Parlaments bekommt dank einer von Präsident Duda erzwungenen Regelung einen überparteilichen Stempel: Die Mitglieder des Landesrates müssen mit einer Parlamentsmehrheit von 3 von 5 abgegebenen Stimmen gewählt werden", schreibt Maćków.

Das Verfahren für die Besetzung der deutschen obersten Gerichtshöfe sei vergleichsweise ungleich stärker politisiert.

Wojciechowski widerspricht auch angesichts der derzeitigen parlamentarischen Mehrheit für PiS: "Es ist keine Reform, es ein Schritt zur Kontrolle über die Richter." Zwar gesteht auch der Journalist ein, dass Reformen in der Justiz - wie überall - nötig seien. Doch die Politik von PiS habe damit nichts zu tun: "Es ist der Versuch, die Justiz politisch zu kontrollieren."

Mit den jetzt diskutierten Gesetzen werde die Situation keineswegs verbessert - "alle Veränderungen gehen in eine Richtung - in die des Justizministers".

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Das polnische Volk als Hüter der Demokratie und Freiheit

Immerhin, da dürften sich sowohl Maćków als auch Wojciechowski einig sein: Die seit mehr als einer Woche andauernden landesweiten Demonstrationen hätten gezeigt, dass das Volk der Hüter der polnischen Demokratie und Freiheit ist.

Maćków resümiert: "Diese politische Kultur und die ihr entspringenden Proteste haben den Präsidenten zum Handeln gezwungen."

Offen bleibt vorerst, was Duda demnächst auf den Tisch legen wird - und ob es dann neue Großdemonstrationen gibt.

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(ujo)

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