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24/07/2017 10:01 CEST | Aktualisiert 24/07/2017 11:33 CEST

"Unglaubwürdig und unseriös": Die CSU geht SPD-Kanzlerkandidat Schulz an

  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt

  • Nun reagieren CSU-Politiker auf seine Warnung mit Kritik

  • Eine Zusammenfassung seht ihr oben im Video

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich zwei Monate vor der Bundestagswahl der Flüchtlingspolitik angenommen und vor einer erneuten Flüchtlingskrise gewarnt. CSU-Politiker kritisierten dies als unglaubwürdig und sehen darin Wahlkampftaktik.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse“: “Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat.”

“Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.“ Schulz rede “total unglaubwürdig und unseriös“ daher. “Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell”, sagte Scheuer der Zeitung.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als “hochbrisant” bezeichnet. Er hatte vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und schnelle europäische Antworten gefordert. “Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch”, sagte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel der “Bild am Sonntag”.

CSU sieht Warnung als reine Wahlkampftaktik

Der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sieht in Schulz' Warnung eine reine Wahlkampftaktik. "Es ist hoch bemerkenswert, dass nunmehr der SPD-Kanzlerkandidat die Migrationskrise als Thema entdeckt und endlich auch festgestellt hat, dass diese noch bei Weitem nicht bewältigt und gelöst ist“, sagte Mayer in der “Bild am Sonntag”.

Es seien die Unionsparteien gewesen, die mit ihren Initiativen dazu beigetragen hätten, dass die Zuzugszahlen von Flüchtlingen dieses Jahr deutlich geringer seien als in den beiden vergangenen Jahren, sagte Mayer. Die SPD hätte Maßnahmen blockiert und verzögert.

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Zum Beispiel die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die Einstufung des Westbalkanraums als sichere Herkunftsregion, die Erleichterung der Abschiebungen und Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen bei Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern, sowie die Aussetzung des Familiennachzugs.

“Wenn Martin Schulz tatsächlich etwas Positives bewirken wollte, sollte er dafür sorgen, dass die SPD-regierten Länder den Widerstand im Bundesrat gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer aufgeben”, forderte Unionssprecher Mayer.

CSU hält weiter an der Obergrenze fest

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. “Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen”, sagte er am Wochenende in München. Die CDU - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel - lehnt dies ab.

Bei der Vorstellung des sogenannten Bayernplans verzichtete er anders als in der Vergangenheit auf eine erneute Drohung in Richtung Merkel, dass die CSU eine Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde.

Im “Bayernplan” hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die maximale Aufnahme von 200.000 Menschen pro Jahr.

Schulz reist nach Italien

Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Dort kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.

Er schlug vor, mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission sollten EU-Partner dem Land Flüchtlinge abnehmen - Deutschland aber ausgenommen. “Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.”

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Mit Material der dpa.

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(ks)

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