Schicksalstage in der Russland-Affäre: Jetzt schaltet sich auch der Kongress ein - und zwingt Trump zu einem drastischen Schritt

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DONALD TRUMP
Schicksalstage in der Russland-Affäre: Jetzt schaltet sich auch der Kongress ein - und zwingt Trump zu einem drastischen Schritt | Jonathan Ernst / Reuters
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  • US-Präsident Donald Trump hat wieder verstärkt mit der Russland-Affäre zu kämpfen
  • In dieser Woche will der Kongress ein Gesetz verabschieden, das härtere Sanktionen für Russland vorsieht
  • Außerdem soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Immer wieder Russland: Die Verstrickungen mit Moskau lassen US-Präsident Donald Trump keine Ruhe.

Die Schlinge um Trumps Hals droht sich in dieser Woche wieder einmal fester zuzuziehen. Nicht nur will der US-Kongress den Präsidenten dazu zwingen, neue Sanktionen gegen Russland zu erlassen. In dieser Woche soll auch Trump Schwiegersohn Jared Kushner vor dem Untersuchungsausschuss zur Russland-Affäre aussagen.

Die Sanktionen gegen Russland

Mit den Sanktionen soll Moskau gleich aus drei Gründen bestraft werden: Zum einen für die Einmischung in die US-Wahl, der sich auch der Untersuchungsausschuss widmet. Außerdem sollen die Krim-Annexion sowie die Aggressionen in der Ostukraine bestraft werden.

Dem Weißen Haus passt das natürlich nicht. Trump benötige Flexibilität, um etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen.

Doch der Gesetzentwurf enthält nicht nur Sanktionen. Er will auch die Macht des Präsidenten beschränken, die Sanktionen einfach so am Kongress vorbei wieder aufzuheben.

Trump hätte mit seiner präsidialen Macht ein Veto einlegen können. Gut sieht das natürlich bei den zahlreichen fragwürdigen Verbindungen des Präsidenten zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht gerade aus.

Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders deutete jetzt in einem Interview mit dem TV-Sender ABC an, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben werde. Aber Trumps Weißes Haus wäre nicht Trumps Weißes Haus, wenn es keinen Widerspruch gäbe. Trumps neuer Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci sagte dem Sender CNN, dass sich der Präsident noch nicht entschieden habe.

Wahrscheinlich würde Trump ein Veto aber nicht viel bringen: Das Gesetz wird höchstwahrscheinlich ohnehin eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Häusern bekommen - damit könnte ein präsidiales Veto überstimmt werden.

Um diese Sackgasse, in der der Präsident sich befindet, zumindest offiziell wie eine Schnellstraße aussehen zu lassen, haben Senat und Abgeordnetenhaus noch kleine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Laut Sanders hätten diese ausgereicht, um den Präsidenten, der sich erst vehement gegen die verschärften Sanktionen ausgesprochen hatte, umzustimmen. Doch laut der “New York Times” handelte es sich bei diesen Änderungen lediglich um kleine Schönheitskorrekturen, die dem Präsidenten helfen sollten, sein Gesicht zu wahren.

Jared Kushner vor dem Untersuchungsausschuss

In dieser Woche rückt auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wieder in den Blickpunkt. Kushner soll am Montag und Dienstag hinter verschlossenen Türen von den Geheimdienstausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus zur Russland-Affäre befragt werden. Mehrere Kongressgremien und das FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat.

Trump Jr. und Manafort geben Unterlagen ab

Ursprünglich sollten am Mittwoch auch Trumps ältester Sohn Donald Jr. und der frühere Wahlkampfmanager Paul Manafort vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen. Aber die beiden handelten einen Deal aus: Sie werden dem Gremium nun schriftliche Unterlagen geben und zu einem späteren Zeitpunkt zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Mitgliedern des Gremiums befragt werden.

Den beiden wird vorgeworfen, sich im Juni vergangenen Jahres mit einer russischen Anwältin getroffen zu haben. Sie hatten sich von ihr belastende Informationen über Hillary Clinton versprochen.

Jeff Sessions unter Beschuss

Auch Justizminister Jeff Sessions ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Der Justizminister und frühere Wahlkampf-Berater von Trump soll, entgegen seiner Behauptungen, bei Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak über Wahlkampf-Themen gesprochen haben. Das hatte Kisljak der “Washington Post” erzählt. Außerdem sollen US-Geheimdienste die Gespräche belauscht haben.

Und was macht Trump?

Und was macht der US-Präsident, während seine Felle die Moskwa hinunter schwimmen? Er überlegt sich, in aller Öffentlichkeit, ob er nicht einfach sein präsidiales Recht der Begnadigung auf sich und seine Nächsten anwenden kann.

Auch wenn Trump das als einfache und unkomplizierte Lösung sieht, den Kopf noch irgendwie aus der Schlinge zu ziehen: Rechtlich dürfte das nicht einmal für den Rechtsverdreher Trump funktionieren.

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(sk)

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