Tempelberg-Konflikt: "Die Schwäche von Netanjahu und Abbas ist mitschuld an der Eskalation"

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NETANYAHU
POOL New / Reuters
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  • Israels Premier hat mit seiner Anordnung zu verschärften Zugangskontrollen die Lage am Tempelberg eskalieren lassen
  • Sein eigener Geheimdienst hatte ihn vor diesem Schritt gewarnt
  • Auch der Palästinenserchef setzte letztlich auf Aggression
  • Nahost-Expertin Asseburg führt das auf die politische Schwäche Netanjahus und Abbas' zurück

Es war so absehbar, so klar. Dass es wieder Hass geben würde, Hunderte Verletzte und Tote. Und dass es keine Gewinner geben würde, nur Verlierer.

Und trotzdem haben Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Tempelberg-Krise nach vernünftigen Vermittlungsversuchen dann doch auf Eskalation gesetzt.

Was hat Netanjahu davon, wenn er Maßnahmen anordnet, die Gewalt nicht verhindern, sondern auslösen? Sein eigener Geheimdienst hatte ihn gewarnt, dass verschärfte Zugangskontrollen für Muslime am Tempelberg Aufruhr bedeuten würden.

Was hat Abbas davon, wenn er sich auf einen Clinch einlässt? Seine Autonomiebehörde ist abhängig von Israel, ohne Elektrizität, Wasser, Lebensmittel und Steuern aus Israel sind die Palästinenser am Ende und Abbas politisch erledigt.

Expertin macht Schwäche von Netanjahu und Abbas verantwortlich für die Eskalation

Muriel Asseburg, Nahost-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), führt die sinnlose Gewaltspirale im Gespräch mit der HuffPost vor allem auf eines zurück: "Die Schwäche von Abbas und Netanjahu ist letztlich mitschuld an der Eskalation. Beide haben zu Anfang versucht, den Konflikt einzuhegen. Sie haben sofort telefoniert. Aber beide konnten diese Linie nicht durchhalten."

Was war passiert?

Am 14. Juli hatten israelische Araber zwei israelische Polizisten auf dem Tempelberg ermordet. Der Berg, arabisch Haram al-Sharif, liegt im von Israel annektierten Ostjerusalem und beherbergt Heilige Stätten von Muslimen, Juden und Christen, steht unter jordanischer Verwaltung, Muslime haben weitgehende Vorrechte auf dem Areal.

Nach dem Doppelmord bestand Israels Regierungschef auf Zugangskontrollen mit Metalldetektoren und beschränktem Zutritt zu den Freitagsgebeten. Die Palästinenser geißelten das als Verletzung des Status Quo, Abbas rief zu einem "Tag des Zorns" auf, es kam zu Massenprotesten.

Netanjahu, getrieben von den rechten Hardlinern

"Netanjahu hätte es aus eigener Erfahrung besser wissen müssen: Die Tunnelunruhen 1996, die zweite Intifada 2000 und die Messerintifada 2015 wurden alle durch befürchtete Änderungen des Status Quo am Tempelberg ausgelöst", sagt Asseburg.

Doch die Rechten in Partei und Kabinett hätten Netanjahu vor sich hergetrieben. "Und Netanjahu hat anders als früher keine Alliierten mehr in der Regierung, die weiter links stehen, dafür sorgen, dass solche Maßnahmen nicht durchkommen und die dafür dann die Prügel beziehen."

Außerdem könne Netanjahu die Metalldetektoren nicht wieder abbauen lassen, ohne sein Gesicht zu verlieren, selbst wenn er das wollte. "Wenn er sie zurücknimmt, wäre dies ein öffentliches Eingeständnis, dass Israel die Souveränität über den Tempelberg nicht hat und die Rechte von Juden dort eingeschränkt sind", sagt Asseburg.

Abbas, getrieben von den Islamisten

Abbas wiederum habe sich lieber an die Spitze des Volkszorns gestellt, als sich von ihm überrollen zu lassen. "Das war die einfachere Lösung", sagt Asseburg. "Er weiß um das Mobilisationspotenzial, wenn es um den Haram al-Sharif geht, und er weiß auch, wie geschwächt seine eigene Popularität ist."

"Keine Perspektive für Konfliktregelung"

Zur Schwäche der Spitzenpolitiker komme die insgesamt angespannte Lage: "Weil es seit 2014 keine Friedensverhandlungen und keine Perspektive für Konfliktregelung mehr gibt, kann jedes Attentat zur Eskalation führen."

Abbas hat auch die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel auf Eis gelegt. "Sie müssen wissen, dass sie die größten Verlierer sein werden, weil wir eine wichtige Rolle für ihre Sicherheit spielen", sagte Abbas laut Medienberichten.

Asseburg dagegen hält es nicht für realistisch, dass Abbas diese Blockade lange aufrecht erhalten kann. "Zwar soll die Sicherheitszusammenarbeit in erster Linie Attentate auf Israelis verhindern, aber sie schützt eben auch Abbas vor der Hamas", sagt Asseburg. "Damit ist auch er abhängig von der Kooperation, um sein Regime aufrecht zu erhalten."

Die radikalislamische Partei herrscht im Gazastreifen, während Abbas' Fatah im Westjordanland regiert. Hamas-Chef Ismail Hanija hat sich erst kürzlich für ein Ende des Zwists unter den Palästinensern und für eine Einheitsregierung ausgesprochen – unter der Bedingung, dass die Fatah die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel einstellt. Das bringt Abbas unter Druck.

Der Weltsicherheitsrat tagt

An diesem Montag wird sich auch der Weltsicherheitsrat mit dem Thema beschäftigen. Schweden, Frankreich und Ägypten hatten die Sondersitzung beantragt.

"Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, diese konkrete Krise in den Griff zu bekommen", sagt Asseburg. "Aber man wird keine Stabilität herstellen können, ohne dass es eine Perspektive für eine Konfliktregelung gibt."

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(ks)