Ende des Kuschelkurses: Putin warnt Trump vor neuen Sanktionen

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  • Im US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über neue Russland-Sanktionen entschieden werden
  • Am Sonntag hatte das Weiße Haus signalisiert, dass Präsident Donald Trump weitere Sanktionen in Kraft setzen will
  • Der Kreml hält dieses Vorgehen für "kontraproduktiv und schädlich für die Interessen beider Länder"
  • Die wichtigsten Infos des Textes seht ihr zusammengefasst auch im Video oben

Der Kreml kritisiert die US-Sanktionen gegen Russland. "Wir halten es für kontraproduktiv und schädlich für die Interessen beider Länder, die Sanktionsrhetorik fortzuführen", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau.

Am Samstag hatte sich das US-Repräsentantenhaus darauf geeinigt, dass bei einer Abstimmung am Dienstag auch über neue Russland-Sanktionen entschieden werden soll.

Die vom US-Kongress vorbereiteten Beschlüsse beziehen sich auf die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim und die angeblichen Cyberattacken Russlands während des US-Wahlkampfs vergangenes Jahr. Der genaue Wortlaut ist noch nicht bekannt.

Gesesetzinitiative mit Sanktionen

Der Senat beschloss schon Mitte Juni fast einstimmig eine Gesetzesinitiative mit Sanktionen. Das Vorhaben wurde dann aber im Repräsentantenhaus eine Weile aufgehalten

Am Sonntag hatte das Weiße Haus signalisiert, dass Präsident Donald Trump die Beschlüsse in Kraft setzen will. Zunächst hatte es so ausgesehen, als wenn das Weiße Haus gegen die Sanktionen sein Veto einlegen werde. Trump hatte sich anerkennend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.

Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Trumps Wahlkampf um das Präsidentenamt von Russland unterstützt wurde. Der Beschluss des Kongresses zu den Sanktionen würde den Freiraum Trumps in zukünftigen Verhandlungen mit Putin einschränken.

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(mf)

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