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24/07/2017 18:16 CEST

Jared Kushner sagt hinter verschlossenen Türen zu seinen Russland-Kontakten aus - um diese vier Treffen geht es

Jonathan Ernst / Reuters
Jared Kushner sagt hinter verschlossenen Türen zu seinen Russland-Kontakten aus - um diese vier Treffen geht es

  • Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, wird am Montag und Dienstag vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus aussagen

  • Insbesondere geht es um Kushners Russland-Kontakte während Trumps Wahlkampf

  • Kushner selbst dementiert jedoch jegliches Fehlverhalten

Für Jared Kushner stehen zwei heiße Tage bevor. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump wird am Montag vor dem Senat und am Dienstag vor dem Repräsentantenhaus zu seinen Russland-Kontakten aussagen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dabei will er Angaben zu insgesamt vier Treffen mit Vertretern Russlands machen. Er wolle jedoch jegliche unangemessenen Kontakte bestreiten, wie die "Washington Post" berichtet. Die Zeitung beruft sich auf eine Stellungsnahme Kushners.

Er wisse auch von niemandem aus Trumps Wahlkampflager, der diese fragwürdige Kontakte unterhalten habe, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Kushner hatte sich vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sowie einem Moskauer Bankier getroffen. Deswegen soll im Fokus der FBI-Ermittlungen stehen.

Ziel der Befragung ist es herauszufinden, ob Russland in den Wahlkampf von Präsident Trump eingegriffen und ihm so zum Wahlsieg verholfen hat.

Hat Russland in den Wahlkampf von Trump eingegriffen?

Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus sowie das FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat. In den Fragen an Kushner wird es deshalb wohl vor allem darum gehen, ob der Berater des Präsidenten Kontakte zu russischen Bürgern und Offiziellen unterhalten hat.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden.

Moskau hatte verneint, sich in die Wahl eingemischt zu haben. Auch Trump wies diese Vorwürfe ab.

Erst im vor knapp zwei Wochen hatte Trumps Sohn Donald Trump Jr. Emails veröffentlicht, in denen es um Informationen zu Clinton seitens der russischen Regierung ging.

Welche Kontakte hat Kushner zu Russland unterhalten?

Im Juni 2016 hatte es nachweislich ein Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya gegeben, an dem Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr., der frühere Wahlkampfmanage des Präsidenten, Paul Manafort, und Kushner selbst teilnahmen.

Ursprünglich sollten deshalb am Mittwoch Trump Jr. und Manafort vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen. Diese handelten aber einen Deal aus und werden zu einem späteren Zeitpunkt befragt.

Fragen zu diesem Treffen werden ebenfalls zentraler Inhalt der Befragung sein. Außerdem wird es auch um die Vorwürfe gehen, dass Kushner Berichten zufolge im vergangenen Jahr versucht haben soll, ein heimliches Netzwerk zu russischen Offiziellen und Führungspersonen der russischen Wirtschaft aufzubauen.

1. und 2. Treffen

Als erstes Treffen mit einem russischen Offiziellen beschrieb Kushner eine Begegnung mit Kisljak am Rande einer Rede Trumps im April 2016. Der Organisator der Veranstaltung habe ihm vier Botschafter vorgestellt, darunter sei auch der russische gewesen. Keines der Gespräche habe länger als eine Minute gedauert, man habe Höflichkeiten ausgetauscht, erklärte er.

Der einzig weitere russische Kontakt während des Wahlkampfes sei dann das erwähnte Treffen mit der russischen Anwältin Veselnitskaja gewesen, hieß es in der Stellungnahme weiter. Er habe aber rasch entschieden, dass das Gespräch Zeitverschwendung sei. Deswegen habe er seine Assistentin mit der Bitte angeschrieben, ihn anzurufen, damit er eine Entschuldigung habe, zu gehen, schrieb Kushner. Den E-Mail-Wechsel, der zu dem Treffen geführt habe, habe er nicht gelesen. Er habe sich auch nicht daran erinnern können, bevor Anwälte ihm diesen gezeigt hätten.

Zur Erinnerung: In einer der E-Mails hatte ein Kontaktmann Trump Jr. das Treffen mit den Worten angekündigt, es handele sich um "hochrangige und sensible" Informationen, die "Teil der Unterstützung Russlands und der Regierung" für den älteren Trump seien.

Mehr zum Thema: Trump-Schwiegersohn bekam einen Kredit der Deutschen Bank - der könnte neues Licht in die Russland-Ermittlungen bringen

3. Treffen

Kushner führte als dritte Begegnung ein Treffen mit dem russischen Botschafter im Trump-Tower in New York an, das nach der Wahl stattgefunden habe.

Der 36-Jährige wies die Darstellung zurück, dass er Kisljak dabei einen geheimen Kommunikationskanal vorgeschlagen habe. Kisljak habe ihm gesagt, dass russische Generäle der neuen US-Regierung Informationen über Syrien zur Verfügung stellen wollten. Der Botschafter habe dann gefragt, ob es eine sichere Leitung gebe, um ein Gespräch zu führen.

Kushner schrieb weiter, dass er selbst oder Trumps damalige Berater Michael Flynn gesagt hätten, dass es so eine Leitung nicht gebe. Er habe den Diplomaten dann gefragt, ob es in der Botschaft einen existierenden Kanal gebe, den man nutzen könne. Dieser habe ihm gesagt, dass dies nicht möglich sei.

4. Treffen

Als viertes Treffen nennt Trumps Schwiegersohn eine Zusammenkunft mit dem russischen Banker Sergej Gorkow, die im Dezember im Trump-Tower stattfand. #

Kushner erklärt, Gorkow habe seine Enttäuschung über die damals scheidende Regierung von Barack Obama ausgedrückt. Es sei aber nicht um die Sanktionen der Obama-Regierung gegen Moskau gegangen.

Trumps Sicht: "Hexenjagd"

"Es gibt sehr viel anzusprechen und zu klären", sagte Adam Schiff, Demokrat und Mitglied des Geheimdienstausschusses, in der CBS-Sendung “Face the Nation” am Sonntag. Es werden laut Schiff wohl nicht die einzigen Befragungen bleiben.

Donald Trump sagte, dass die Untersuchung des Kongress und des Justizministeriums politisch motiviert wären und bezeichnete sie auf Twitter als “Hexenjagd”, die nur eine Entschuldigung zweier Gruppen für eine verlorene Wahl sei: Demokraten und Russen.

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Mit Material der dpa.

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(mf)

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