Ein internes Dokument zeigt, dass sich das BKA mit einem neuen Staatstrojaner in jedes Smartphone hacken kann

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Ein internes Dokument zeigt, dass sich das BKA mit einem neuen Staatstrojaner in jedes Smartphone hacken kann | Martin Barraud via Getty Images
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  • Ein geleaktes Dokument zeigt, dass das BKA einen mächtigen Staatstrojaner entwickelt, der noch in diesem Jahr zum Einsatz kommen soll
  • Die Software kann Internet-Kommunikation abhören und Computer durchsuchen
  • Möglich macht den Einsatz ein durch Bundestag und Bundesrat gepeitschtes Gesetz, das die Privatsphäre massiv einschränkt

Es ist wirklich noch nicht lange her. Gerade einmal vier Jahre. Da sorgten die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden für einen weltweiten Skandal. Kaum einer war nicht entsetzt darüber, dass die NSA, der größte Auslandsgeheimdienst der USA, wahllos und massenhaft Menschen überwacht hat.

Tech-Unternehmen begannen, Verschlüsselungen in ihre Software und Dienste einzubauen. Snowden wurde zum Star, staatliche Überwachung zum meistdiskutierten Thema. Privatsphäre - und wie einfach sie untergraben werden kann - kam in die Köpfe der Menschen.

Doch: Das menschliche Gedächtnis ist bekanntlich schlecht - was heute noch Aufreger Nummer 1 ist, purzelt morgen schon wieder aus den Köpfen. Denn jetzt bleibt die Empörung aus. Jetzt, wo in Deutschland etwas ähnliches passiert.

Trojaner noch in diesem Jahr einsatzbereit

Denn einem geleakten Dokument zufolge geht das Bundeskriminalamt (BKA) davon aus, dass noch in diesem Jahr ein neu entwickelter Staatstrojaner einsatzbereit sein wird. Und diese Software, weitaus mächtiger als ihre Vorgänger, kann dann offenbar auch Smartphones hacken.

Der Netzpolitik-Blog Netzpolitik.org veröffentlichte das eigentlich geheime Dokument vergangene Woche.

Eine frühere Version der Software konnte nur Skype unter Windows überwachen. Der neue Trojaner soll nun auch die Smartphone-Betriebssysteme Blackberry, Android und iOS knacken können.

Das BKA hat ihn offenbar selbst entwickelt. Doch die Behörde will sich wohl nicht allein auf den selbstprogrammierten Trojaner verlassen und nutzt nebenbei noch "FinSpy" - falls der eigene Trojaner enttarnt wird. Die Software wurde anscheinend unter anderem dafür benutzt, um die Opposition in Bahrain auszuspionieren.

Was genau der neue BKA-Trojaner kann, geht aus den Geheimdokumenten nicht hervor. Nur die Zuversicht der Behörde, ihn bald einsetzen zu dürfen.

Im Eilverfahren durch Bundestag und -rat gehetzt

Rechtlich möglich hat den Einsatz der Super-Spionagesoftware ein jüngst durchs Parlament gepeitschtes Gesetz. Im Eilverfahren ließ der Bundesrat Anfang Juli ein Gesetz passieren, das es der Polizei erlaubt, bei Verdacht Trojaner einzusetzen - und das bei vielen Delikten.

Die Beamten dürfen jetzt Internet-Telefonie und Messenger-Kommunikation überwachen und Computer heimlich durchsuchen. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Wochen zuvor auf Bestreben von Innenminister Thomas de Maizière ohne große Beachtung beschlossen.

Die neue Regelung sieht vor, Online-Kommunikation direkt an der Quelle, also noch bevor sie verschlüsselt werden kann oder nachdem sie entschlüsselt ist, abzugreifen.

Das heißt, dass die Verschlüsselungssysteme, die Tech-Unternehmen nach dem Snwoden-Skandal in ihre Geräte und ihre Anwendungen einbauten, umgangen werden.

Das große Problem: Die Liste der Delikte, bei denen ein bloßer Verdacht die Polizei zu diesem Vorgehen ermächtigt, ist lang. Natürlich geht es da auch um Mord, aber auch um Hehlerei, Computerbetrug, Steuerdelikte oder ein missbräuchlich ausgefüllter Asylantrag.

FDP hat schon Verfassungsbeschwerde angekündigt

Natürlich ist die Angst vor Terroristen der Grund, wieso das Gesetz so schnell und so empörungslos verabschiedet wurde.

Terroristen dürften nicht via WhatsApp oder Skype kommunizieren, ohne dass die Ermittler etwas davon mitbekommen, war ein Hauptargument der Union. Auf deren Mist ist der Zusatz in der Strafprozessordnung gewachsen.

Dass dafür essenzielle Grundrechte - wie das der Privatsphäre - einfach außer Kraft gesetzt werden, scheint kaum zu interessieren.

Immerhin: Es sind schon mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Unter anderem die FDP und die Piraten wollen ihre Bedenken nach Karlsruhe tragen.

Im Sinne der Freiheit kann man nur hoffen, dass sie damit Erfolg haben. Denn um Benjamin Franklin zu zitieren: "Diejenigen, die grundlegende Freiheit aufgeben, um sich dafür kurzfristige Sicherheit zu kaufen, verdienen weder Sicherheit noch Freiheit."

Jenen prägenden Satz hatte auch schon Kanzlerin Angela Merkel vorgetragen - nach Bekanntwerden der NSA-Überwachungen. Geholfen hat er nicht.

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(mf)

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