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24/07/2017 10:20 CEST | Aktualisiert 24/07/2017 11:03 CEST

Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

Kacper Pempel / Reuters
Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein

  • Polens Präsident Andrzej Duda will die geplante Justizreform nicht billigen

  • Die von der nationalkonservativen Regierung in Warschau geplante Reform würde die unabhängige Justiz abschaffen

Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto eingelegt. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag in Warschau mit.

Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt am Montag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau.

Duda betont: Neue Gesetze müssen verfassungskonform sein

"Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er. Sie müssten der Bevölkerung zudem Sicherheit geben und verfassungskonform sein.

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.

Verletzung fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge

Darüber hinaus debattiert der Sejm einen umstrittenen Gesetzentwurf über eine Neuordnung des Obersten Gerichts. Damit würden dessen Richter allesamt in den Ruhestand geschickt - bis auf handverlesene Ausnahmen.

Die Chefs der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament sehen in den Reformen eine Verletzung fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge. Freie Wahlen wären ohne ein unabhängiges Oberstes Gericht nicht mehr garantiert, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.

Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

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Mit dpa-Material.

(cho)

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