"Missverständnisse": Erdogan zieht Terrorliste mit deutschen Firmen zurück

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"Missverständnisse": Erdogan zieht Terrorliste mit deutschen Firmen zurück | Murad Sezer / Reuters
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  • Die türkische Regierung hatte deutschen Unternehmen Terror-Unterstützung vorgeworfen
  • Nun zieht die Türkei die Liste der beschuldigten Firmen offiziell zurück
  • Die türkischen Behörden begründen den Schritt mit einem Missverständnis

Die türkische Regierung hatte den deutschen Behörden eine Liste mit angeblichen Terror-Unterstützern übergeben, auf der sich auch Namen deutscher Unternehmen befinden. Nun zieht Ankara nach "Spiegel"-Informationen diese Liste mit 681 Firmen überraschend zurück.

Es handele sich um ein Missverständnis, heißt es.

Es habe Kommunikationsprobleme zwischen den Behörden gegeben


Dem "Spiegel" zufolge
telefonierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit seinem Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) und widerrief die Anschuldigungen.

Schon am Wochenende hatte die türkische Regierung die Liste formal über Interpol zurückgenommen und damit die Bitte, zu diesen Unternehmen verschiedene Informationen zuzuliefern. Vertreter der türkischen Sicherheitsbehörden hatten von Kommunikationsproblemen gesprochen.

Laut einem Bericht der "Zeit" stehen auf der Liste Großkonzerne wie Daimler und BASF - aber auch eine Dönerbude und ein Spätkauf. Die genannten Unternehmen sollen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Die Türkei beschuldigt Gülen, hinter dem Putschversuch vor einem Jahr zu stecken. Tatsächliche und vermeintliche Mitglieder der Bewegung werden daher als Terror-Unterstützer verfolgt.

Firmen sollen Kontakte zu Verdächtigen gehabt haben

"Das nehmen wir als Klarstellung zur Kenntnis", sagte der Sprecher de Maizières. Insbesondere sei zu begrüßen, dass das Unterstützungsersuchen zurückgezogen worden sei. Weitere Vorwürfe seien ihm nicht bekannt.

Die Türkei präzisierte: Es werde gegen 140 türkische Unternehmen wegen des Verdachts der Terrorismus-Unterstützung und der Steuerhinterziehung ermittelt. Die deutschen Firmen auf der Liste hätten lediglich geschäftlichen Kontakt zu diesen Unternehmen unterhalten. Gegen sie sei aber nie ermittelt worden und das solle auch nicht geschehen.

Versuch, die Wogen zu glätten

Am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan außerdem schon Berichte dementiert, wonach türkische Behörden gegen deutsche Unternehmen wegen Terrorunterstützung ermittelten.

Solche "böse Propaganda" solle nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen, sagte Erdogan. Er fürchtet um die Investitionen ausländischer Unternehmen in der Türkei.

Die offizielle Zurücknahme der Liste soll nun wohl die Wogen glätten, nachdem die deutsche Bundesregierung und Wirtschaftsverbände mitgeteilt hatten, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei sich unter diesen Voraussetzungen sehr schwierig gestalte. Die Türkei ist aber ein Land, das wirtschaftlich abhängig von Investitionen aus dem Ausland ist.

Wie der "Spiegel" berichtet, zweifeln die deutschen Behörden allerdings an der Glaubwürdigkeit der Begründung. Denn die ursprüngliche Anfrage sei eigentlich deutlich und kaum falsch zu verstehen gewesen.

Mit Material der dpa.

(sk)

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