SPD-Kanzlerkandidat Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise - und greift Kanzlerin Merkel an

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MARTIN SCHULZ
SPD-Kanzlerkandidat Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise - und greift Kanzlerin Merkel an | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise
  • Er wirft Bundeskanzlerin Merkel indirekt zynisches Verhalten vor, weil die nicht über die Krise spricht
  • Schulz bezieht sich darauf, dass in Italien über das Mittelmeer immer mehr Flüchtlinge ankommen

Es ist Wahlkampf - klar, dass die Worte und Vorwürfe da etwas lauter und härter werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen - ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge.

Der SPD-Politiker warnt nämlich, kurz vor seiner Reise nach Italien, vor einer neuen Flüchtlingskrise. Und wirft der Kanzlerin indirekt vor, diese aus Wahlkampfgründen in der Öffentlichkeit momentan noch zu ignorieren.

"2015 kamen über eine Mil­li­on Flücht­lin­ge nach Deutsch­land – weit­ge­hend un­kon­trol­liert", sagte Schulz in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag". "Da­mals öff­ne­te die Kanz­le­rin die Gren­zen nach Ös­ter­reich. Aus gut ge­mein­ten hu­ma­ni­tä­ren Grün­den, aber lei­der ohne Ab­spra­che mit un­se­ren Part­nern in Eu­ro­pa. Wenn wir jetzt nicht han­deln, droht sich die Si­tua­ti­on zu wie­der­ho­len."

Situation ist "hochbrisant"

Der SPD-Kanz­ler­kan­di­dat, der am Don­ners­tag mit Ita­li­ens Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Paolo Gen­ti­lo­ni über die stei­gen­den Flücht­lings­zah­len über die Mit­tel­meer­rou­te spre­chen will, nennt die Si­tua­ti­on "hoch­bri­sant" und will die Flücht­lings­si­tua­ti­on zum Wahl­kampf­the­ma ma­chen: "Wer auf Zeit spielt und ver­sucht, das Thema bis zur Bun­des­tags­wahl zu igno­rie­ren, ver­hält sich zy­nisch."

In Rom will Schulz mit Gen­ti­lo­ni über So­fort­maß­nah­men spre­chen. Sein Vor­schlag: Gegen fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung von der EU-Kom­mis­si­on sol­len an­de­re EU-Län­der Ita­li­en Flücht­lin­ge ab­neh­men. Deutsch­land nimmt Schulz da al­ler­dings aus: "Jetzt sind die an­de­ren EU-Mit­glieds­staa­ten dran."

Der SPD-Chef for­dert zudem eine eu­ro­päi­sche Afri­ka-Stra­te­gie: "Mehr Fair­ness im Han­del, mehr und ef­fi­zi­en­te­re Ent­wick­lungs­hil­fe, ein Stopp der Waf­fen­ver­käu­fe in Kri­sen­re­gio­nen. Ohne eine wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ve für Afri­ka wird es kein Ende des Flücht­lings­dra­mas geben."

Die Flüchtlingskrise ist zurück

Schulz bezieht sich dabei auf die steigende Anzahl an Flüchtlingen, die in Italien ankommt. Auch wenn in Deutschland weitaus weniger Asylanträge gestellt werden als noch in den vergangenen beiden Jahren, kamen in diesem Jahr mehr Flüchtlinge nach Italien als noch im gleichen Zeitraum 2016.

Der Grund: der Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Die Balkanroute ist dicht, es kommen weniger Flüchtlinge in Griechenland oder Deutschland an. Dafür ist die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien kommen gestiegen. Die Regierung in Italien fühlt sich von den anderen europäischen Mitgliedstaaten allein gelassen - und wird das auch. Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien weigern sich zum Beispiel vehement, Flüchtlinge aufzunehmen.

Kein "Gewinnerthema"?

Dass Schulz das Thema nun überhaupt anspricht, kommt unerwartet. Bisher hatten sich die beiden großen Parteien auffallend ruhig verhalten, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Weil es kein "Gewinnerthema" sei, wie die ZDF-Nachrichtensendung "heute" kommentiert.

Jetzt nutzt Schulz, der in den Umfragen mit großem Abstand hinter Merkel liegt, das Thema doch, um die Kanzlerin noch einmal anzugreifen.

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