Kanzleramtschef Altmaier warnt vor Verurteilung der Türkei: "In der Re­gi­on ist sie eines der de­mo­kra­tischs­ten Län­der"

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Kanzleramtschef Altmaier warnt vor Verurteilung der Türkei: "In der Re­gi­on ist sie eines der de­mo­kra­tischs­ten Län­der" | Axel Schmidt / Reuters
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  • Kanzleramtschef Peter Altmaier warnt davor, die Türkei einseitig zu verurteilen
  • Sie sei noch eines der demokratischsten Länder in der Region

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtert sich momentan fast täglich. Immer mehr Politiker loben den verschärften Kurs der Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan, dem Machthaber am Bosporus. Eigentlich scheinen zumindest die Fronten geklärt: das demokratische, diplomatische Deutschland gegen die immer mehr zur Diktatur werdende Türkei.

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bun­des­kanz­ler­amts
, hat jetzt aber vor einer ein­sei­ti­gen Ver­ur­tei­lung der Tür­kei gewarnt. "In der Re­gi­on ist die Tür­kei eines der de­mo­kra­tischs­ten Län­der. Und damit meine ich gar nicht Herrn Er­do­gan, son­dern das Land und die tür­ki­sche Ge­sell­schaft ins­ge­samt", sagte Alt­mai­er in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag".

"Die Ab­stim­mung über die Ver­fas­sungs­än­de­rung hat Er­do­gan zum Bei­spiel nicht mit 90 Pro­zent ge­won­nen, wie in Dik­ta­tu­ren üb­lich, son­dern mit 51 Pro­zent."

"In Griechenland und der Türkei gab es Diktaturen"

Von der For­de­rung nach einem Nato-Aus­tritt der Tür­kei hält Alt­mai­er des­halb auch nicht viel: "Grie­chen­land und die Tür­kei sind Na­to-Mit­glie­der, und in bei­den Staa­ten gab es in den 60er, 70er, 80er und 90er Jah­ren Dik­ta­tu­ren, zum Teil sogar gleich­zei­tig. Trotz­dem sind beide in der Nato ge­blie­ben."

Auch ein Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Konya, heißt es von Altmaier, "würde nicht der Tür­kei scha­den, son­dern der Nato in ihrem Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus des Is­la­mi­schen Staats“.

"Deutschland ist in keiner Weise erpressbar"

Dem An­sin­nen der Tür­kei, in­haf­tier­te Deut­sche gegen tür­ki­sche Be­am­te und Di­plo­ma­ten aus­zu­tau­schen, wel­che nach dem Putsch in Deutsch­land um Asyl er­sucht haben, er­teil­te Alt­mai­er eine klare Ab­sa­ge: "Deutsch­land ist ein Rechts­staat. Des­halb ent­schei­den dar­über die zu­stän­di­gen Be­hör­den sowie un­ab­hän­gi­ge Ge­rich­te und nicht Po­li­ti­ker. Deutsch­land ist in kei­ner Weise er­press­bar."

Dennoch verurteilt Altmaier das Verhalten Erdogans als "inakzeptabel". "Die ge­trof­fe­nen Maß­nah­men sind ab­so­lut not­wen­dig: Darin ist sich die Bun­des­re­gie­rung einig", sagt Altmaier. Deutsch­land hat die Pflicht, seine Staats­bür­ger und das An­se­hen deut­scher Un­ter­neh­men zu schüt­zen.

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(ame)

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